Tag Archives: Monika Heinold

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut einer aktuellen Infratest-Umfrage in der Gunst der Wähler weiterhin klar vorn. Laut der Erhebung im Auftrag des NDR würden sich aktuell 33 Prozent (+5) der Wahlberechtigten für die CDU entscheiden. Die SPD kommt auf 20 Prozent (-3), ebenso die Grünen (unverändert). Die FDP liegt bei 9 Prozent (-1), die …

Die Zahl der Selbstanzeigen geht infolge schärferer Steuergesetze rapide zurück. 2018 gab es bundesweit nur noch 1.727 Selbstanzeigen, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung unter den 16 Länderfinanzministerien. 2017 waren es noch mehr als 2.000 gewesen, 2016 rund 4.400, im Rekordjahr 2014 sogar fast 40.000. NRW meldete für das Vorjahr 217 Selbstanzeigen mit Bezug mit Schwarzgeldkonten im Ausland, Baden-Württemberg 199 …

Im Streit um die dringende Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) einen neuen Kompromiss präsentiert. Das Flächen-Lagen-Modell sei „das Beste aus beiden Welten“, erläutert die Ministerin den Vorschlag. Aus Listenmieten sollen Gutachterausschüsse einen durchschnittlichen Bodenrichtwert für Gemeinden und Zonen bilden, nicht jedoch für jedes einzelne Grundstück. Bürger müssten dann nur …

Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Schleswigs-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold vor einem Treffen der Länderressortchefs mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an alle Beteiligten appelliert, aufeinander zuzugehen. Die avisierte Reform sei „nicht die Quadratur des Kreises, aber es braucht den guten Willen aller Beteiligten, um aus der Blockadehaltung herauszukommen“, sagte Heinold der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Heinold legte Montag einen …

Die Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer werden immer komplizierter, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für sein neues Konzept nach einem ersten Gespräch kaum Unterstützung durch seine Länderkollegen erhält. Dies ergab eine Umfrage der „Bild-Zeitung“(Freitagsausgabe) unter allen 16 Länder-Finanzministern. Nur die vier Bundesländer Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg signalisierten Unterstützung gegenüber dem Reform-Vorschlag von Scholz, der die Grundsteuer künftig unter …

Die Finanzminister der Bundesländer wollen eines der größten Steuerschlupf löcher bei Grundstückskäufen schließen. Am kommenden Donnerstag wollen sie sich auf einen Reformvorschlag einigen, der sogenannte Share-Deals einschränken soll, schreibt der „Spiegel“. Durch die Gesetzeslücke können Unternehmen beim Immobilienkauf Millionen Euro an Grunderwerbsteuer sparen, während Häuslebauer zahlen müssen: Der Trick ist nämlich so aufwendig, dass er sich erst ab 25 Millionen …

Nach Meinung der Grünen feiert sich die SPD mit einer „PR-Mogelpackung“ als Gewinner beim Sondierungspapier zwischen Christ- und Sozialdemokraten beim Stichwort beitragsfreie Kitas. „Die eigenen Leute und die gesamte Öffentlichkeit werden so hinter die Fichte geführt“, sagte die Landesfinanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Bislang stellt der Bund den Ländern jährlich rund 800 Millionen Euro Mittel aus …

Die Grünen sollten nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bei Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition um die Finanzpolitik kämpfen. „Das Feld werden wir nicht einfach der FDP überlassen“, sagte der Grünen-Politiker der „taz“ (Wochenendausgabe). In den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund zeichne sich die Fiskalpolitik „als neue Hauptkonfrontation“ ab. Sie sei unweigerlich mit der Frage verbunden, wie Europa zusammenhält. …

Praktisch in letzter Minute haben sich Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zu, hält die große Koalition gerade noch die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis Ende September ein. Das Ergebnis in letzter Minute sorgte für Erleichterung bei vielen Beteiligten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich bin …

Nach wochenlangem Gezerre wollen Bund und Länder nun doch eine Einigung im Streit um die Erbschaftsteuer angehen. Die Unterhändler beider Seiten treffen sich auf Einladung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nächsten Mittwoch in Berlin. Für die Union nehmen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, teil. Beide hatten sich zuvor gesträubt, …

Berlin – Die Länderfinanzminister Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens attackieren Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Forderung, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen. Der Freistaat erhalte insgesamt pro Einwohner höhere Zahlungen vom Bund als der Durchschnitt der Flächenländer West ohne Bayern, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Welt“ „Wir brauchen eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020, der sich nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem …