Tag Archives: Monopol

Vor der für Freitag geplanten Bundestagsentscheidung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen warnt AfD-Bundessprecherin Frauke Petry vor einer Privatisierung von Autobahnen. Das Gesetzespaket eröffne „im Bildungs- und Verkehrsbereich privaten Investoren sehr gefährliche Einflussmöglichkeiten“, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. In beiden Bereichen könnten ÖPP-Projekte „zu einer schleichenden Privatisierung führen. Damit verlöre der Staat das natürliche Monopol, das er bei Bildung und …

Brüssel – Die Europäische Union wird in den kommenden fünf Jahren offenbar den Schwerpunkt ihrer Politik darauf legen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu ermöglichen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet ist der erste und wichtigste Punkt der „strategischen Ausrichtung“ der EU-Politik, die der EU-Gipfel in der kommenden Woche beschließen wird, mit dem Titel „Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum“ versehen. Das berichtete …

Washington – Die USA haben den drohenden Staatsbankrott abgewendet: Der Finanzkompromiss zwischen den Demokraten und Republikanern im Kongress ist von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet worden. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Das Gesetz beendet den sogenannten „Shutdown“ der US-Verwaltung und sieht eine Erhöhung der Schuldenobergrenze vor. Bevor Obama das Gesetz unterzeichnete, stimmten die beiden Kongresskammern dem ausgehandelten Kompromiss …

Berlin – Sony will das Filmportal Ultraviolet in Deutschland starten: „Wir wollen im zweiten Halbjahr mit dem digitalen Service Ultraviolet starten. Von großen Handelsunternehmen haben wir eine positive Rückmeldung bekommen“, sagte David Bishop, weltweiter Präsident von Sony Pictures Home Entertainment, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Voraussichtlich Ende September soll nach Unternehmensangaben die technische Infrastruktur verfügbar sein. Kurz danach wird dann der Handel …

Im Streit um den Breitbandausbau geht die Deutsche Telekom auf ihre Wettbewerber zu. Deutschland-Chef Niek Jan van Damme ist bei einem Treffen in der Bundesnetzagentur von der Forderung nach einem Quasi-Monopol für den Breitband-Turbo Vectoring abgerückt. „Wir sind zu Kompromissen bereit“, bestätigte ein Konzernsprecher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Im Kern beansprucht die Telekom bisher den alleinigen Zugriff auf die …