Moratorium

Deutschland

Martin Schulz verteidigt EU-Außenbeauftragten Josep Borrell

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen Kritik in Schutz. "Sich auf eine einheitliche…

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Europa

Röttgen schlägt Moratorium bei Bau von Nord Stream 2 vor

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat angesichts des Streits mir Russland über die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny…

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Deutschland

Lkw-Maut brachte 2020 rund 291 Millionen Euro weniger als geplant

Der Bund hat durch die Lkw-Maut im vergangenen Jahr 291 Millionen Euro weniger eingenommen als im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt. Dies…

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Deutschland

Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende will Sanktionen gegen Russland

Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche…

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Deutschland

Lambsdorff: Nervosität im Kreml steigt weiter

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass Deutschland mit Blick auf den Umgang mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und…

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News

Grüne fordern unverzüglichen Stopp von Nord Stream 2

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein sofortiges Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung müsse unverzüglich auf ein Ende des…

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Deutschland

Hessens Grünen-Spitzenkandidatin: „Ich will regieren“

Die hessische Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Bettina Hoffmann, will ihre Partei in die Bundesregierung führen. "Ich will regieren. Man muss…

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Deutschland

FDP verlangt Stufenplan für die Schulen

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut einen klaren Stufenplan zu entwickeln, was genau…

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Deutschland

USA starten neuen Anlauf gegen Nord Stream 2

Die Berliner US-Botschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu…

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Frankfurt am Main

Grüne streiten intern um Autobahnbau

Bei den Grünen ist ein Streit um die Forderung der Parteispitze entbrannt, anlässlich der Proteste gegen den Ausbau der A…

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News

Hofreiter hält Baustopp des A-49-Ausbaus für realistisch

Grünenfraktionschef Anton Hofreiter verteidigt den Vorschlag eines Baustopps für den umstrittenen Ausbau der Bundesautobahn A 49 im Dannenröder Forst. Zudem…

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