Moratorium

Deutschland

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf…

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Deutschland

Wirtschaft kritisiert Miet-Moratorium

Gegen das Miet-Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmer formiert sich Widerstand aus der Wirtschaft und der CDU. „Das Parlament muss dringend…

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News

Corona-Krise – Abmahnindustrie drangsaliert ungeniert weiter

Während Wirtschaft und Handel durch das Corona-Virus weithin gelähmt sind und mit zum Teil existenzbedrohenden Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, ist…

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News

Regierung plant Stichtagsregelung für Unternehmen in Schieflage

Für Unternehmen, die infolge der Coronavirus-Epidemie in die Nähe der Insolvenz rücken, will die Regierung eine Stichtagsregelung schaffen. Das berichtet…

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Deutschland

Politische Vereine bleiben vorerst gemeinnützig

Politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten, sind bis Ende 2021 sicher: Das…

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Deutschland

Unionsfraktionschef verlangt mehr Beweglichkeit bei Rüstungsexporten

Wenige Wochen vor dem Ablauf des Moratoriums für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Lockerung…

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Deutschland

151 Enteignungsverfahren wegen Straßenbauprojekten

In Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit 151 Enteignungsverfahren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums…

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Deutschland

Esken fordert europaweites Verbot von Gesichtserkennung

Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken lehnt den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. „Ich kann nur…

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News

Ende von Atomtest-Moratorium in Nordkorea: UN-Generalsekretär besorgt

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich „sehr besorgt“ über die Ankündigung Nordkoreas gezeigt, sich künftig nicht nicht mehr an das Moratorium…

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Newsclip

Kim Jong Un kündigt neue strategische Waffe an

Nordkorea will sich nicht länger an das Moratorium für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen halten. Machthaber Kim Jong Un kündigte…

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News

Nordkorea will sich nicht mehr an Atomtest-Moratorium halten

Nordkorea will sich künftig nicht mehr an den Stopp von Atomversuchen und Tests von Interkontinentalraketen halten. Es gebe keinen Grund…

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