Tag Archives: Moratorium

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. „Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und für Änderungen sorgen“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Klar muss sein, dass es keine weiteren, schuldenfinanzierten Programme geben kann. Das lehne ich ab.“ Ansonsten werde der Staat zum Treiber der Inflation und überbordender Zinskosten. …

Der kanadische KI-Forscher Yoshua Bengio bekräftigt Forderungen nach einem sechsmonatigen Stopp für die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz. „Niemand weiß, wie sich KI entwickelt und welche schädlichen Anwendungen die Menschen noch entdecken werden“, sagte er der „Zeit“. „Ich vergleiche das gern mit den Kipppunkten des Klimawandels, weil wir die noch nicht genug verstehen, sollten wir umso vorsichtiger sein.“ Es könnte noch …

Die Linke fordert einen vorübergehenden Stopp für geplante Neubauten des Bundes. „Wir brauchen ein Bau-Moratorium für weitere Bundesbauten“, sagte Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. „Es fehlt ein Personalkonzept. Die Bundesregierung stellt immer mehr Personal ein. Das geht so nicht weiter. Wir brauchen einen Personaldeckel.“ Lötzsch kritisierte zudem, dass noch immer kein Digitalisierungskonzept der Ampelregierung vorliege. Schon …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat gegenüber der deutschen Niederlassung der Silicon Valley Bank ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die Bafin am Montag an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen. Es bestehe Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Gläubigern. Die Maßnahmen sollen solange gelten, bis die weitere Entwicklung in den USA geklärt ist. …

Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke enthielt sich, AfD und CDU/CSU stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Hartz-IV-Empfänger für ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes befristet auszusetzen. Das Sanktionsmoratorium werde zu mittelbaren Mehrausgaben bei den …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat reiche Länder aufgefordert, auf die Gabe einer Dritten Corona-Impfdosis vorerst zu verzichten. „Während Hunderte Millionen Menschen immer noch auf ihre ersten Impfungen warten, planen einige reiche Länder bereits Auffrischungsdosen“, sagte der WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Man brauche eine dringende Kehrtwende: Die meisten Impfstoffe müssten an Länder mit niedrigen Einkommen gehen. „Dementsprechend fordert die WHO …

Die Berliner US-Botschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erwirken. „Jetzt ist der Zeitpunkt für Deutschland und die EU ein Moratorium für den Bau der Pipeline verhängen“, sagte die geschäftsführende US-Botschafterin, Robin Quinville, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dies würde ein deutliches Zeichen setzen, dass Europa „das anhaltende bösartige Verhalten Russlands …