Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. „Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und für Änderungen sorgen“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Klar muss sein, dass es keine weiteren, schuldenfinanzierten Programme geben kann. Das lehne ich ab.“ Ansonsten werde der Staat zum Treiber der Inflation und überbordender Zinskosten. …
Jetzt lesen »Tag Archives: Moratorium
Forscher bekräftigt Forderung nach KI-Moratorium
Der kanadische KI-Forscher Yoshua Bengio bekräftigt Forderungen nach einem sechsmonatigen Stopp für die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz. „Niemand weiß, wie sich KI entwickelt und welche schädlichen Anwendungen die Menschen noch entdecken werden“, sagte er der „Zeit“. „Ich vergleiche das gern mit den Kipppunkten des Klimawandels, weil wir die noch nicht genug verstehen, sollten wir umso vorsichtiger sein.“ Es könnte noch …
Jetzt lesen »Linke fordert Baustopp für neue Regierungsgebäude
Die Linke fordert einen vorübergehenden Stopp für geplante Neubauten des Bundes. „Wir brauchen ein Bau-Moratorium für weitere Bundesbauten“, sagte Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. „Es fehlt ein Personalkonzept. Die Bundesregierung stellt immer mehr Personal ein. Das geht so nicht weiter. Wir brauchen einen Personaldeckel.“ Lötzsch kritisierte zudem, dass noch immer kein Digitalisierungskonzept der Ampelregierung vorliege. Schon …
Jetzt lesen »Bafin verhängt Moratorium über deutsche SVB-Niederlassung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat gegenüber der deutschen Niederlassung der Silicon Valley Bank ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die Bafin am Montag an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen. Es bestehe Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Gläubigern. Die Maßnahmen sollen solange gelten, bis die weitere Entwicklung in den USA geklärt ist. …
Jetzt lesen »Bundestag beschließt befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen
Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke enthielt sich, AfD und CDU/CSU stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Hartz-IV-Empfänger für ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes befristet auszusetzen. Das Sanktionsmoratorium werde zu mittelbaren Mehrausgaben bei den …
Jetzt lesen »WHO fordert Stopp von Auffrischungsimpfungen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat reiche Länder aufgefordert, auf die Gabe einer Dritten Corona-Impfdosis vorerst zu verzichten. „Während Hunderte Millionen Menschen immer noch auf ihre ersten Impfungen warten, planen einige reiche Länder bereits Auffrischungsdosen“, sagte der WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Man brauche eine dringende Kehrtwende: Die meisten Impfstoffe müssten an Länder mit niedrigen Einkommen gehen. „Dementsprechend fordert die WHO …
Jetzt lesen »USA starten neuen Anlauf gegen Nord Stream 2
Die Berliner US-Botschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erwirken. „Jetzt ist der Zeitpunkt für Deutschland und die EU ein Moratorium für den Bau der Pipeline verhängen“, sagte die geschäftsführende US-Botschafterin, Robin Quinville, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dies würde ein deutliches Zeichen setzen, dass Europa „das anhaltende bösartige Verhalten Russlands …
Jetzt lesen »Fast 1.650 Enteignungsverfahren im Straßenbau seit 2009
Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren gegeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. 448 dieser Verfahren wurden demnach bisher abgeschlossen. Die meisten Verfahren gab es mit 159 im Jahr 2015, gefolgt von 153 Enteignungsverfahren im laufenden …
Jetzt lesen »FDP-Chef für Lockerung des Verkaufsverbots am Sonntag
Um die Konjunktur in der Coronakrise anzukurbeln, hat sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Lockerung des Verkaufsverbots am Sonntag ausgesprochen. „Mir würde schon reichen, wenn die Kommunen an zwölf Sonntagen im Jahr die Geschäften öffnen könnten“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wenn uns das rechtssicher gelingt, ohne dass die Kommunen eine Klage der Gewerkschaften fürchten müssen, wäre viel …
Jetzt lesen »DGB und Verbraucherschützer für Verlängerung des Mieten-Moratoriums
Mieter und private Kreditnehmer sollen nach dem Willen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern besser vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geschützt werden. Ein Ende dieses Monats auslaufendes Moratorium für die Zahlung von Miete, Strom, Gas, Telefon und laufenden Krediten müsse um drei Monate bis Ende September verlängert werden, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und der Deutsche …
Jetzt lesen »Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen
Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. In Karlsruhe lägen zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Eine wende sich gegen die im Bereich Berlin/Brandenburg geltenden Eindämmungsregeln. Die andere habe das Moratorium des Bundestages zum Anlass, wonach Mietzahlungen ausgesetzt …
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