News zu Moratorium

Verbraucherschutz befürchtet langfristig hohe Gaskosten

Die Chefin der Bundeszentrale für Verbraucherschutz, Ramona Pop, warnt vor langanhaltend hohen Kosten in der Gaskrise. „Es ist richtig, Vorsorge zu treffen und Anreize zum Sparen zu setzen“, sagte sie dem Portal „Business Insider“ vor dem Hintergrund der umstrittenen Gasumlage. Aber die Befürchtung sei ja, dass die Gasumlage nur ein …

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Bundesregierung verurteilt Hinrichtungen in Myanmar

Die Bundesregierung verurteilt die Hinrichtungen durch die Militärjunta in Myanmar „auf das Schärfste“. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. Dass mit dem Demokratieaktivisten Kyaw Min Yu („Ko Jimmy“) und dem früheren Abgeordneten Phyo Zeyar Thaw zwei prominente Vertreter der demokratischen Opposition hingerichtet wurden, zeige „die Verachtung der …

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Wohlfahrtsverband verlangt Verbot von Gas- und Stromsperren

Angesichts der stark steigenden Preise für Energie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Schutz von Mietern vor Gas- und Stromsperren. Diese seien „ein barbarischer Akt“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). „Das geht nicht. Man muss sie verbieten.“ Ansonsten wären auch ältere Menschen und Familien mit Kindern betroffen. Kurzfristig …

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Verbraucherschutzministerin kündigt Gas- und Strom-Moratorium an

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Moratorium für das Abstellen von Strom und Gas angekündigt, sollte die Bundesnetzagentur den Energieversorgern erlauben, die gestiegenen Weltmarktpreise an die Verbraucher weiterzugeben. „Wir müssen einerseits sicherstellen, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ dazu. „Und andererseits …

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Verbraucherzentralen verlangen Entlastung für Mieter

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich für eine Entlastung von Mieter ausgesprochen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, fordern die Verbraucherschützer, dass Mieter künftig nicht mehr verpflichtet sein sollten, nicht-energetische Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. „Die Umsetzung dieser Maßnahmen war in der Vergangenheit einer der Hauptgründe für …

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Bundestag beschließt befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke enthielt sich, AfD und CDU/CSU stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Hartz-IV-Empfänger für ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes …

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Verbraucherschützer verlangen Aussetzung von Stromsperren

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, angesichts der hohen Energiepreise das Abstellen von Strom oder Gas wegen unbezahlter Rechnungen auszusetzen. Das sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Bundesregierung müsse bei der Reform des Energiesicherheitsgesetzes sicherstellen, „dass Wärme und Heizen keine Frage …

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Ukrainischer Botschafter unterstellt Moskau „Täuschungsmanöver“

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Ankündigung Russlands, seine Militäroperationen rund um die Städte Kiew und Tschernihiw stark zu reduzieren, als „Täuschungsmanöver“ zurückgewiesen. „Wir glauben, diese `versöhnliche‘ Rhetorik aus Moskau ist nichts anderes als Bluff und Nebelkerzen, um einerseits von der militärischen Blamage des Kreml in der …

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister für Energiesteuer-Moratorium

Angesichts der stark steigenden Energiepreise fordert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlastende Maßnahmen. In einem Brief an Scholz, über den die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, schlägt Schulze die Aussetzung beziehungsweise Reduzierung von Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom, Öl und Gas vor. Schulze warnt in dem …

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Platzeck fürchtet neue „Eiszeit“ zwischen Ost und West

Anlässlich der US-amerikanisch-russischen Gespräche in Genf fordert Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, eine neue europäische Entspannungspolitik. Komme es an der ukrainisch-russischen Grenze zu einer kriegerischen Auseinandersetzung, folge eine neue „Eiszeit“ zwischen Ost und West, sagte Platzeck der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sind förmlich verdammt dazu, dieses zu verhindern.“ Eine …

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