News zu moratorium

Das höchste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung hat seinen ursprünglich für diesen Donnerstag geplanten Beschluss darüber verschoben, ob der Bluttest auf Trisomie künftig von den Kassen bezahlt wird. Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) teilte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf Anfrage mit, aufgrund der Vielzahl und der komplexen Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen …

Aktuelle Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zeigen, dass die Bundesregierung seit Jahren eine klimafreundlichere Verkehrspolitik verweigert. So lagen die Investitionen des Bundes in Straßen in den vergangenen zehn Jahren weit über denen in das Schienennetz: Allein 2018 flossen 7,7 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen, aber nur 5,8 Milliarden Euro ins Schienennetz, …

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vorschläge von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der Mietpreisbremse als unzureichend zurückgewiesen. Wenn Vermieter erst nach einer Rüge zu hohe Mieten zurückzahlen müssten, bleibe der Anreiz bestehen, die Mietpreisbremse zu ignorieren, sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Richtig wäre das Gegenteil: Dass Vermieter …

Japan hat beschlossen, den kommerziellen Walfang wiederaufzunehmen. Dazu tritt das Land aus der Walfangkonvention und aus der Internationalen Walfangkommission IWC aus.

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihres Besuchs in Burkina Faso, Mali und Niger dazu aufgefordert, von den sogenannten "EU-Migrationspartnerschaften" Abstand zu nehmen. "Keine dieser finanziellen Partnerschaften waren bislang in der Lage, die Migration nach Europa zu regulieren", sagte Kipping am Donnerstag. Sie hätten allein den freien …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot gemacht. "Der exorbitante Anstieg der Mieten wurde durch die Politik nicht hinreichend gebremst", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Also müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen, die die Renditeerwartungen …

Mit scharfen Worten hat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied die von der EU vorgesehene weitere Verschärfung der deutschen Düngeregeln kritisiert. "Eine pauschale Reduzierung der Düngung von 20 Prozent unter dem Bedarf, wie derzeit von der EU gefordert, führt zur Unterversorgung der Kulturpflanzen und ist schlicht fachlicher Unsinn", sagte Rukwied der "Passauer Neuen …

Angesichts des Auftragseinbruchs in der deutschen Industrie hat der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik gefordert. "Es zeigt sich immer mehr, dass der Koalitionsvertrag nicht mehr zur wirtschaftlichen Lage passt. Die Geschäftsgrundlage ist entfallen", sagte Linnemann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er fordere ein "Aufbruchssignal, das …

Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. "Der Nitratgehalt des Grundwassers muss künftig EU-weit vergleichbar sein", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Parlamentariers …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine einmalige Steuerrückzahlung an alle Deutschen von 125 Euro pro Kopf. "Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das ist Geld, das den Menschen abgenommen wurde, ohne dass eine Leistung dafür erbracht wurde", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Im Geschäftsleben …

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine internationale Konvention, um die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll zu stoppen. Dazu wolle die Fraktion am kommenden Freitag die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, sich für einen entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Umweltvertrag einzusetzen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Vorbild ist das Montreal-Protokoll von …