Moratorium

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GroKo-Politiker legen Lösungsvorschläge im Nord-Stream-Konflikt vor

Angesichts immer massiver vorgebrachter Forderungen der US-Regierung, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abzubrechen, bringen nun Bundestagsabgeordnete der Großen…

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News

Lauterbach will Moratorium aller Öffnungsschritte

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Debatte um geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Stopp aller Öffnungsschritte gefordert.…

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News

Lauterbach: Dritte Welle mit härteren Maßnahmen brechen

Ein härterer Lockdown macht nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nur Sinn, wenn gleichzeitig ein Moratorium für alle Lockerungen…

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News

FDP will weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, hat die EU-Außenminister aufgefordert, wegen des Falls Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau auf…

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Deutschland

Martin Schulz verteidigt EU-Außenbeauftragten Josep Borrell

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen Kritik in Schutz. „Sich auf eine einheitliche…

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Europa

Röttgen schlägt Moratorium bei Bau von Nord Stream 2 vor

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat angesichts des Streits mir Russland über die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny…

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Deutschland

Lkw-Maut brachte 2020 rund 291 Millionen Euro weniger als geplant

Der Bund hat durch die Lkw-Maut im vergangenen Jahr 291 Millionen Euro weniger eingenommen als im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt. Dies…

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Deutschland

Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende will Sanktionen gegen Russland

Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche…

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Deutschland

Lambsdorff: Nervosität im Kreml steigt weiter

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass Deutschland mit Blick auf den Umgang mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und…

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News

Grüne fordern unverzüglichen Stopp von Nord Stream 2

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein sofortiges Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung müsse unverzüglich auf ein Ende des…

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Deutschland

Hessens Grünen-Spitzenkandidatin: „Ich will regieren“

Die hessische Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Bettina Hoffmann, will ihre Partei in die Bundesregierung führen. „Ich will regieren. Man muss…

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