Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen Kritik in Schutz. "Sich auf eine einheitliche…
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat angesichts des Streits mir Russland über die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny…
WeiterlesenDer Bund hat durch die Lkw-Maut im vergangenen Jahr 291 Millionen Euro weniger eingenommen als im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt. Dies…
WeiterlesenAngesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche…
WeiterlesenDer FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass Deutschland mit Blick auf den Umgang mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und…
WeiterlesenGrünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein sofortiges Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung müsse unverzüglich auf ein Ende des…
WeiterlesenDie hessische Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Bettina Hoffmann, will ihre Partei in die Bundesregierung führen. "Ich will regieren. Man muss…
WeiterlesenDie FDP fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut einen klaren Stufenplan zu entwickeln, was genau…
WeiterlesenDie Berliner US-Botschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu…
WeiterlesenBei den Grünen ist ein Streit um die Forderung der Parteispitze entbrannt, anlässlich der Proteste gegen den Ausbau der A…
WeiterlesenGrünenfraktionschef Anton Hofreiter verteidigt den Vorschlag eines Baustopps für den umstrittenen Ausbau der Bundesautobahn A 49 im Dannenröder Forst. Zudem…
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