Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf…
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Gegen das Miet-Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmer formiert sich Widerstand aus der Wirtschaft und der CDU. „Das Parlament muss dringend…
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Während Wirtschaft und Handel durch das Corona-Virus weithin gelähmt sind und mit zum Teil existenzbedrohenden Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, ist…
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Für Unternehmen, die infolge der Coronavirus-Epidemie in die Nähe der Insolvenz rücken, will die Regierung eine Stichtagsregelung schaffen. Das berichtet…
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Politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten, sind bis Ende 2021 sicher: Das…
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Wenige Wochen vor dem Ablauf des Moratoriums für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Lockerung…
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In Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit 151 Enteignungsverfahren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums…
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Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken lehnt den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. „Ich kann nur…
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UN-Generalsekretär António Guterres hat sich „sehr besorgt“ über die Ankündigung Nordkoreas gezeigt, sich künftig nicht nicht mehr an das Moratorium…
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Nordkorea will sich nicht länger an das Moratorium für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen halten. Machthaber Kim Jong Un kündigte…
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Nordkorea will sich künftig nicht mehr an den Stopp von Atomversuchen und Tests von Interkontinentalraketen halten. Es gebe keinen Grund…
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