Tag Archives: Mord

Buschmann verurteilt Mord an Shani Louk

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Mord an Shani Louk als Beweis dafür gewertet, dass die Morde der Hamas und die Selbstverteidigung Israels moralisch nicht vergleichbar seien. „Das ist ein bestialischer Mord. Und er zeigt auf ein Neues, dass niemand, aber auch niemand das Recht hat, die bestialischen Terrormorde der Hamas mit der Selbstverteidigung, die Israel legitimerweise betreibt, moralisch auf …

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Zentralrat der Juden fordert von „Fridays for Future“ Umbenennung

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fordert von Luisa Neubauer und der deutschen „Fridays for Future“-Organisation einen Kurswechsel. Grund sind Statements der internationalen „Fridays for Future“-Organisation, die teilweise als antisemitisch gesehen werden, sowie die Positionierung von Klimaaktivistin Greta Thunberg. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Schuster: „Ich erwarte von Luisa Neubauer und Fridays for Future Deutschland eine wirkliche Abkoppelung, eine Namensänderung …

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Nach Angriff in Fitnessstudio: Mutmaßlicher IS-Anhänger vor Gericht

Nach einem Angriff im April in einem Duisburger Fitnessstudio muss sich der vermeintliche Täter seit Montag vor Gericht verantworten. Beim Betreten des Gerichtssaals hob der Angeklagte den Zeigefinger der rechten Hand in die Höhe, dieselbe Geste, die unter Anhängern des IS weit verbreitet ist. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-jährigen Syrer unter anderem Mord und dreifachen versuchten Mord vor. Er soll …

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Justizminister pocht auf harte Strafen gegen Hamas-Unterstützer

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung strafbar, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wer die Flagge Israels verbrennt, macht sich strafbar, wer für die Hamas-Propaganda betreibt, macht sich strafbar und wer den …

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Scholz sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern“, sagte er am Dienstagmorgen nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein im Bundeskanzleramt. Jordanien nehme seit vielen Jahren „eine stabilisierende und vermittelnde Rolle“ in der Region ein. „In den vergangenen Jahren haben sie …

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Türkische Gemeinde und Islamverbände rufen zu Besonnenheit auf

Nach dem Aufruf der Hamas zu weltweiter Gewalt an diesem Freitag solidarisieren sich muslimische und türkische Organisationen in Deutschland mit Juden und rufen zu Frieden auf. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, richtete Worte an alle Muslime in Deutschland. „Bleiben Sie besonnen. Halten Sie sich von der Manipulation der Hamas fern, diese schadet den Muslimen in …

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Mehrheit der Terrorverfahren richtet sich gegen Islamisten

Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres im Bereich Islamismus 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte eingeleitet. Im Bereich Rechtsextremismus wurden in diesem Zeitraum elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Beschuldigte eingeleitet, im Bereich Linksextremismus in diesem Zeitraum keine. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ …

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Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot erlassen, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Lage in Israel. Zudem werde man Vereine wie Samidoun, „dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern“, in Deutschland verbieten. „Unser Vereinsrecht ist ein scharfes …

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Generalbundesanwalt ermittelt gegen Hamas

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat nach einem Bericht über den Großangriff auf Israel Ermittlungen gegen die Hamas eingeleitet. Dabei gehe es um Mord, Totschlag und Geiselnahme zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Hintergrund ist demnach, dass mehrere Bundesbürger bei dem Angriff vom Hamas-Kämpfern am vergangenen Wochenende getötet oder als Geiseln verschleppt worden seien sollen. Bei …

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