News zu Moskau

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), verlangt Bewegung von Russland, bevor die Strafmaßnahmen der EU gegen Moskau gelockert werden können. "Für uns ist die Frage der Aufgabe von Sanktionen immer gekoppelt an die Umsetzung des Minsker Abkommens. Hier gibt es seitens Russlands noch viel zu tun", sagte Roth …

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten", sagte von der Leyen der "Welt" (Freitagsausgabe). Parallel dazu müsse Russland der Dialog angeboten werden. …

In der Großen Koalition wird der wachsenden Besorgnis in Osteuropa angesichts russischer Rüstungsaktivitäten zunehmend Rechnung getragen. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Welt" (Montagsausgabe), während Russland "noch weit davon entfernt ist, eine ernsthafte konventionelle Bedrohung für die EU oder die NATO darzustellen", müsse der Westen "umso ernster" …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, die "letzte Chance zu nutzen", den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen am Leben zu erhalten. "Andernfalls trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages mit der Folge, dass die Welt für uns alle weniger stabil wird", schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag …

Mit Blick auf den am 2. August nach 32 Jahren auslaufenden Vertrag über das Verbot von nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen (INF) warnen renommierte Militärstrategen vor der steigenden Gefahr eines Krieges in Osteuropa. "In einer Zeit, in der unsere politische Aufmerksamkeit durch Klimawandel, Migrationskrise, EU-Krise und viele andere Probleme gefesselt ist, die …

Bei einem mutmaßlich durch ein Leck in einer Gaspipeline ausgelösten Großbrand an einem Kraftwerk nahe Moskau ist eine Mitarbeiterin ums Leben gekommen. Laut dem russischen Ministerium für Zivilschutz waren rund 160 Feuerwehrleute mit Löschhubschraubern im Einsatz, um die auf einer Fläche von 800 Quadratmetern wütenden Flammen zu bekämpfen.

Hat nun auch Italien seine "Ibiza-Affäre"? Die amerikanische Nachrichtenseite "Buzzfeednews" veröffentlicht heute Tonbandaufnahmen von einem Treffen eines Vertrauten von Innenminister Matteo Salvini mit russischen Geldgebern im Oktober 2018 in Moskau. Der italienischen Partei "Lega" von Salvini wird dabei finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe versprochen. Salvini hatte ein solches Treffen bisher immer …

Die Bundesbürger sind in der Frage nach den EU-Sanktionen gegen Russland gespalten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 41 Prozent der Bundesbürger dafür, die Sanktionen gegen Moskau beizubehalten. 36 Prozent lehnen sie dagegen ab. 23 Prozent der Befragten sind unentschieden oder machten …

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid. …

In der Diskussion über die westlichen Sanktionen gegen Russland hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), um Verständnis für diejenigen geworben, die - vor allem in Ostdeutschland - unter den Strafmaßnahmen leiden. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt Haseloff, viele Unternehmen hätten nach der Wende …

Im ostchinesischem Meer kamen sich zwei Kriegsschiffe der USA und Russland gefährlich nahe. Im letzten Moment konnte ein Zusammenprall jedoch verhindert werden. Nun werfen sich Moskau und Washington gegenseitig unprofesionelles Verhalten vor.