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News zu Moskau

“Public Viewing” wird zur Fußball-WM auch nach 22 Uhr erlaubt

Die Bundesregierung will mit einer Verordnung den strengen Lärmschutz vorübergehend lockern, damit zur Fußball-WM auch am späten Abend nach Abpfiff noch ausgelassen im Freien gefeiert werden kann. Mit der Regelung, die am Mittwoch kommender Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, werden Übertragungen auf Großleinwänden nach 22 Uhr erlaubt, schreiben die …

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GroKo-Unterhändler für Entspannung des Verhältnisses zu Russland

Union und SPD wollen im Falle einer neuen Großen Koalition eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland anstreben. “Ziel unserer Politik gegenüber Russland bleibt eine Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem Interessenausgleich basierenden Beziehungen, die wieder eine enge Partnerschaft ermöglicht”, heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe für die Bereiche …

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Union und SPD uneins über Russlandsanktionen

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bahnt sich ein Streit über die Russlandpolitik an. Nachdem die ostdeutschen Ministerpräsidenten am Montag die Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt haben, sucht nun auch die SPD in Berlin nach einem neuen Weg. “Die Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind wichtig und bedenkenswert”, sagte …

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EU-Kommission wirft Kreml Verbreitung von Falschmeldungen vor

Die Europäische Kommission hat dem Kreml vorgeworfen, gezielt Falschmeldungen in Europa zu lancieren. “Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass wir es gegenwärtig mit einer ausgeklügelten, sorgfältig orchestrierten regierungsgestützten pro-russischen Desinformationskampagne zu tun haben”, schreibt der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King in einem Meinungsbeitrag in “Welt”. “Das russische Militär nimmt das …

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Ost-Regierungschefs wollen Russlandsanktionen abschwächen

Die ostdeutschen Regierungschefs wollen die Russlandsanktionen abschwächen und damit ein Signal gegen die Moskau-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlug in dem Magazin eine “stufenweise Abschaffung” der Strafmaßnahmen vor. Das forderte auch Thüringens Ministerpräsident …

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Berlin besorgt über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste

Im Bundeskanzleramt in Berlin gibt es die Befürchtung, die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien könne die nachrichtendienstliche Kooperation der westlichen Staaten erschweren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen der F.A.Z. beim Besuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz am Mittwoch besorgt darüber geäußert, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- …

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Geheimdienstexperte: Russland will Internet stärker kontrollieren

Im Jahr der Fußballweltmeisterschaft arbeitet der russische Geheimdienst angeblich daran, ganze Internetknotenpunkte in Russland bei Bedarf abschalten zu können. “Die Regierung hat erkannt, dass gefährliche Inhalte vor allem im Land selbst erstellt werden. Wenn es beispielsweise in Sibirien eine Krise gibt, will der Kreml die Möglichkeit haben, das gesamte Internet …

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Außenminister warnt vor Untätigkeit im Nordkorea-Konflikt

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat davor gewarnt, sich mit der Entwicklung Nordkoreas zur Atommacht abzufinden. “Wenn sich Nordkorea Atomwaffen beschafft und der Rest der Welt schaut zu, dann wird es verdammt gefährlich”, sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe. “Dann werden andere dem Beispiel folgen.” Eine militärische Lösung würde allerdings “unfassbar viele Menschenleben …

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Russland: Deutsche Politiker kritisieren Wahlausschluss Nawalnys

Deutsche Außenpolitiker kritisieren den Ausschluss des Oppositionellen Alexej Nawalny von Russlands Präsidentenwahl. “Die Bundesregierung sollte Moskau ohne Schaum vor dem Mund deutlich machen, dass wir von dieser gelenkten Demokratie nichts halten”, sagte SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan der “Welt”. Das Kandidaturverbot gegen Nawalny “muss man ansprechen, statt es zu beschweigen”. Der Ausschluss …

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