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News zu Moskau

Grüne fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert den Abzug US-amerikanischer Nuklearsysteme aus Deutschland. Vor dem Hintergrund der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Samstagausgabe), für einen von ihr geforderten „globalen Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen“ müsse Deutschland dem internationalen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. „Dazu gehört auch der Abzug aller Atomwaffen aus …

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Röttgen dämpft Erwartungen an Einbindung Chinas in Rüstungskontrolle

Vor dem Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag hat der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, vor übertriebenen Erwartungen gewarnt, China künftig in die internationale Rüstungskontrolle einbinden zu können. „Von sich aus hat China, das massiv in seine militärischen Fähigkeiten investiert, überhaupt keine Neigung zu …

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Rumänien fordert mehr NATO-Truppen im Land

Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu hat mehr NATO-Soldaten in seinem Land gefordert, aber auch in der Schwarzmeerregion insgesamt. „Wir brauchen deutlich mehr NATO-Präsenz im der Schwarzmeerregion als bisher. Ich denke, die dauerhafte Rotation eines großen multinationalen Flottenverbands unter NATO-Flagge und mehr Luftraumüberwachung über dem Schwarzen Meer wären ein klares Zeichen …

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Von der Leyen will China in neuen INF-Vertrag einbeziehen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Volksrepublik China in einen neuen INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einbeziehen. „China müsste einbezogen werden, wenn wir über eine nachhaltige Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen sprechen“, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Land habe …

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Verfassungsschutz prüft Kontakte Russlands zu rechten Parteien

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern der Landesämter am Dienstag in Potsdam, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Hintergrund des Treffens ist eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die …

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NATO-Vize-Generalsekretärin will keine neuen Atomwaffen in Europa

Die NATO will bei dem am Mittwoch beginnenden Treffen der Verteidigungsminister beraten, wie sie auf den Bruch des INF-Abrüstungsvertrags durch Russland reagiert. „Wir werden jetzt diskutieren müssen, wie sich die NATO auf die neuen russischen Raketen einstellt“, sagte die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dabei habe man …

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Rumäniens Außenminister gegen US-Atomwaffen in seinem Land

Der rumänische Außenminister Teodor-Viorel Melescanu hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in seinem Land und in ganz Europa ausgesprochen. „Wenn Moskau keinen Dialog will, sind wir gezwungen, angemessene Antworten zu finden. Die Stationierung von Atomwaffen in Europa wäre aber ganz bestimmt eine schlechte Antwort. Das sehe ich nicht …

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USA planen kein Wettrüsten in Europa

Die Vereinigten Staaten haben ihren Verbündeten in der NATO signalisiert, dass sie nicht vorhaben, in Europa ein landgestütztes, nuklear bewaffnetes Mittelstreckensystem aufzustellen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf Diplomaten berichtet, geschah dies seit Mitte Januar bei zwei Gelegenheiten. Die erste war am 15. Januar. Da berichtete eine …

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Grenell verurteilt Deutschlands Rolle beim Bau von Nord Stream 2

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Berlin, Richard Grenell, hat das Festhalten der Bundesregierung am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verurteilt. „Wenn Deutschland wirklich wegen russischer Nuklearwaffen besorgt ist, sollte es dann nicht darauf verzichten, Moskau mehr Einfluss zu geben, indem es russisches Gas kauft?“, sagte Grenell der „Welt …

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