Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte. Das Parlament stimmte mit einer knappen Mehrheit gegen den Gesetzentwurf, der als „Lex Ukraine“ seit Monaten diskutiert worden war. Die Verbündeten der Ukraine sowie das von Russland angegriffene Land selbst hatten die Schweiz zum Teil scharf kritisiert. Wiederholt …
Jetzt lesen »Tag Archives: Munition
CDU will Kampfjet-Koalition mit Munition unterstützen
Die Union dringt auf eine deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine. „Deutschland sollte die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv an einer F16-Allianz mitwirken“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Einerseits kann Deutschland politisch Partner für eine solche Allianz gewinnen, die ihre F16-Kampfjets abgeben. Andererseits könnten wir logistisch diese Allianz unterstützen, zum Beispiel durch die Bereitstellung und …
Jetzt lesen »Rheinmetall gründet Gemeinschaftsunternehmen in Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom gegründet und wird damit zum zentralen Ausrüster der Ukraine vor Ort. „Die Verträge sind unterzeichnet“, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem „Handelsblatt“. Die Zusammenarbeit umfasse die Wartung und Reparatur von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine, parallel dazu werde der Bau von Panzern vorbereitet. „Die Ukraine profitiert von einem umfassenden Technologietransfer …
Jetzt lesen »Stegner will JA-Chef Zugang zu Geheim-Informationen verwehren
Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestags will dem Chef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. JA-Chef Hannes Gnauck sitzt als Abgeordneter der AfD in dem Ausschuss. „Ich finde nicht, dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) dem „Spiegel“. Mit dem …
Jetzt lesen »Chef von Wagner-Gruppe kündigt Rückzug aus Bachmut an
Der Chef der russischen Söldnerarmee „Gruppe Wagner“, Jewgeni Prigoschin, hat angekündigt, seine Truppen bis Mittwoch kommender Woche aus der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. Hintergrund ist ein Streit mit dem russischen Verteidigungsministerium um mangelnde Munition. Vor seiner Ankündigung hatte Prigoschin ein Video in sozialen Medien veröffentlicht, in dem er sich mit Leichen gefallener Kämpfer zeigt und um mehr …
Jetzt lesen »100-Tage-Bilanz: Union sieht bei Pistorius „mehr Schein als Sein“
Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris Pistorius „mehr Schein als Sein“. „Pistorius macht Punkte im Auftreten und im Ansprechen der richtigen und wichtigen Themen. Aber damit ist noch nichts abgearbeitet“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Ich gebe ihm die Note 3.“ Pistorius ist am Samstag 100 …
Jetzt lesen »Strack-Zimmermann will mehr Munition für die Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat anlässlich des Treffens der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe auf Ramstein für sogenannte „Instandsetzungs-Hubs“ und Munitionsnachschub geworben. „Das Wichtigste jetzt ist: Was bereits in der Ukraine ist, muss instand gehalten und gewartet werden“, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal T-Online am Freitag. „Dafür braucht es einen funktionierenden Hub. Und ansonsten braucht die Ukraine Munition, Munition, …
Jetzt lesen »SPD kritisiert Habecks Scham-Aussage zu späten Waffenlieferungen
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD. „Ich teile Habecks Einschätzung ausdrücklich nicht“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Sein Fraktionskollege Ralf Stegner ergänzte: „Wenn Robert Habeck das für sich so bewertet, ist das seine Sache.“ Stegner wies den unterschwelligen …
Jetzt lesen »Geheimdienst: Russland greift wohl auf alte Munition zurück
Die russische Artillerie greift nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes mit „ziemlicher Sicherheit“ bereits auf alte Munitionsbestände zurück, die zuvor als unbrauchbar eingestuft wurden. Munitionsmangel habe wohl an vielen Stellen der Front zu Rationierungen von Granaten geführt, heißt es im täglichen Lagebericht aus London vom Dienstagmorgen. Die Knappheit sei wahrscheinlich einer der Hauptgründe gewesen, warum in letzter Zeit keine russische Formation …
Jetzt lesen »Hamburger Polizei übersah Manifest von Philipp F.
Die Waffenbehörde bei der Hamburger Polizei hat bei der Überprüfung des mutmaßlichen Amokläufers Philipp F. dessen Buch „Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und Satan“ übersehen. Bei einer Aufarbeitung gaben die Beamten an, das knapp 300-seitige Werk nicht gelesen zu haben, berichtet „Zeit-Online“. Es erschien bereits Ende Dezember 2022 und enthält zahlreiche antisemitische Aussagen, Philipp F. erklärt darin außerdem Massenmord …
Jetzt lesen »Innenministerin will striktere Überprüfung von Waffenbesitzern
Nach dem tödlichen Amoklauf in einem Hamburger Gemeindehaus der „Zeugen Jehovas“ fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut Konsequenzen beim Waffenrecht. „Niemand darf nach einer solchen Tat einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es sei klar, „dass wir striktere und regelmäßigere Überprüfungen brauchen“, so die SPD-Politikerin. „Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen …
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