Tag Archives: Nachfolge

Linken-Chefin Katja Kipping will keinen Streit bei der Fraktionsvorsitzendenwahl am Dienstagnachmittag. „Wir haben von der Parteispitze aus entschieden, dass wir eher sagen, wir wollen diesmal ein offenes Rennen und das ist eine Entscheidung, die in der Fraktion getroffen wird“, sagte Kipping am Dienstag im RBB-Inforadio. „Nicht, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen Partei- und Fraktionsspitze wird und auch, weil wir …

Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige SPD-Chef, Sigmar Gabriel, wird nicht der neue Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). „Natürlich ist es gerade in der aktuellen Situation reizvoll und interessant, die Leitung des VDA zu übernehmen. Trotzdem kann ich nach reiflicher Überlegung und aufgrund anderer Aufgaben für dieses Amt nicht zur Verfügung stehen“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der frühere Außen- …

Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bricht neuer Streit rund um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus. Im Mittelpunkt stünden drei Urteile, mit denen das Verwaltungsgericht Braunschweig Umweltauflagen für Herbizide kassierte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Umweltbundesamt habe auf die Auflagen gepocht, die Genehmigung aber sei durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ergangen, das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht. Damit kann auch …

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihren Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Nach Jahren der faktischen Abwesenheit Europas auf den Krisengebieten ist der Vorschlag von AKK ein Schritt hin zu mehr Verantwortung der Europäer in Sicherheitsfragen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Zeitungsberichts die renommierte Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel als Direktorin für die Europäische Zentralbank (EZB) vorgeschlagen. Der Vizekanzler habe den Vorschlag bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgestimmt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss solle am Mittwoch gefasst werden. Schnabel gilt als die …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine gemischte Bilanz seiner Amtszeit gezogen. „Während meiner Amtszeit gab es Höhe- und Tiefpunkte“, sagte er am Dienstag in seiner Abschiedsrede im EU-Parlament in Straßburg. Zum Beispiel sei es nicht gelungen, die Wiedervereinigung Zyperns voranzutreiben. Dabei scheine Zeit verloren gegangen zu sein. Zudem sei es trotz Anstrengungen nicht gelungen, ein Abkommen mit der Schweiz zu schließen. …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, sieht nicht mehr die SPD als größten Hauptkonkurrenten, sondern die Grünen mit ihrem Parteichef Robert Habeck. „Das Kanzlerduell wird wohl Schwarz gegen Grün sein und nicht Schwarz gegen Rot“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vor dem CSU-Parteitag am Freitag. Er bezweifelte, dass Habeck das Zeug zum Kanzler habe. Der Grünen-Chef sei „sicher ein …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der sich um den SPD-Vorsitz bewirbt, sieht dem Ergebnis der Mitgliederbefragung selbstbewusst entgegen. „Alle wissen, was ich für die SPD in die Waagschale werfen kann: das hohe Ansehen und das Vertrauen, das viele Bürgerinnen und Bürger in mich setzen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der langjährige Hamburger Bürgermeister verwies auf frühere Wahlerfolge in …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) weiblich zu besetzen. „Ich finde, dass wir in der Gesellschaft, in der wir leben, auch immer schauen müssen, wie diese Gremien zusammengesetzt sind. Reine Männerveranstaltungen sind keine gute Idee“, sagte der SPD-Politiker in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die deutsche Juristin Sabine …

Vor der heißen Phase der SPD-Chefsuche mit Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen fordert das SPD-Bewerberduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Summe setze sich in den nächsten zehn Jahren zusammen aus dem Investitionsstau bei Kommunen sowie Investitionen in Bildung, Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung, heißt es in einem Konzept des ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzministers und …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den aktuellen Prozess der SPD zur Bestimmung einer neuen Parteispitze kritisiert. „Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“, sagte Kubicki dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Es gehe nach dem Motto: „Wir wollen uns jetzt wieder lieb haben und gut zueinander sein.“ Und wenn die Sozialdemokraten im Anschluss aus der …