19. Juli 2019 8:24
Deutschland, News
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem Ressort und der Bundeswehr zu verbessern. Unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sei dieses Verhältnis „sehr gestört“ gewesen, sagte Lindner der „Saarbrücker Zeitung“. Hier sei besonders wichtig, „dass die Nachfolgerin klar macht, dass sie das Amt ausfüllen will. …
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17. Juli 2019 14:13
Deutschland, News
Nur zwölf Prozent der Deutschen erachten die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als kompetent genug, das Amt als Bundesverteidigungsministerin zu bekleiden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ (Donnerstagsausgabe) hervor. Demnach spricht mit 57 Prozent der Befragten mehr als jeder Zweite Kramp-Karrenbauer die Eignung als Leiterin des Verteidigungsressorts ab. 30 Prozent können nach eigener Auffassung nicht beurteilen, …
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15. Juli 2019 0:17
Deutschland, News
Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten hat der CDU-Wirtschaftsrat eine klare Abgrenzung der Union von AfD und Linkspartei gefordert. „Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Zuletzt in Bremen legten sich SPD und …
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10. Juli 2019 0:03
Europa, News
Die Grünen wollen die für kommende Woche geplante Abstimmung über den neuen Präsidenten der EU-Kommission offenbar vertagen. „Ich bin dafür, die Abstimmung darüber, ob Ursula von der Leyen im November dieses Jahres die neue Präsidentin der EU-Kommission werden soll, um zwei Monate auf Mitte September zu verschieben“, sagte Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das wäre vernünftig …
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7. Juli 2019 0:39
Deutschland, News
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich einen EU-Kommissionspräsidenten aus Deutschland. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. 71 Prozent der Befragten fänden es demnach gut, wenn nach mehr als 50 Jahren wieder ein Deutscher an der Spitze der EU-Behörde stünde. Nur 14 Prozent sprachen sich dagegen aus. Dass mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen …
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1. Juli 2019 5:03
Deutschland, News
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bedauert ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur nicht. „Ich bin sehr froh, dass ich damals so entschieden habe“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Endlich komme ich wieder zum Lesen und Nachdenken. Und ich freue mich auf den Sommer. Erstmals seit langem werde ich das Handy in einem Urlaub komplett ausstellen.“ Im …
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29. Juni 2019 17:07
Deutschland, News
Führende deutsche Parteienrechtler haben das Verfahren kritisiert, mit dem die SPD einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die zurückgetretene Parteivorsitzende Andrea Nahles sucht. „Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspricht dem Organisationsstatut der Partei. Das Verfahren ist insgesamt unzulässig“, sagte der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs, der „Welt am Sonntag“. Nach seiner Auffassung …
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16. Juni 2019 0:54
Deutschland, News
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und dringt auf eine rasche Entscheidung. „Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt“, zitiert die „Welt am Sonntag“ den DAV. „Wir hoffen daher sehr, dass bald klar ist, welche Ministerin oder welcher Minister künftig …
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2. Juni 2019 0:18
Europa, News
Im Tauziehen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hält Amtsinhaber Jean-Claude Juncker (EVP) die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (ALDE) für geeignet, seine Nachfolge anzutreten. „Ja, sie könnte das. Mein Vizepräsident Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, könnte es auch“, sagte Juncker der „Bild am Sonntag“. Vestagers Kritiker kreiden ihr an, dass sie während des Wahlkampfes nicht als Spitzenkandidatin, sondern nur als Teil eines …
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24. Mai 2019 13:23
Deutschland, Europa, News
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut eines Medienberichts am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu vor zwei Wochen von den Premierministern der Visegrád-Staaten gebeten worden, als Nachfolgerin von Donald Tusk EU-Ratspräsidentin zu werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten. Vor Beginn der offiziellen Sitzung seien die vier Premierminister aus …
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23. Mai 2019 12:04
News, Unternehmen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten zu Firmen
Die Kuratoriumsvorsitzende der Krupp-Stiftung, Ursula Gather, lobt die neue Gesprächskultur im Aufsichtsrat von Thyssenkrupp. „Frau Merz ist es innerhalb kurzer Zeit gelungen, eine hervorragende Diskussionskultur im Aufsichtsrat zu etablieren“, sagte Gather dem „Handelsblatt“. Am Dienstagabend hatte das Kontrollgremium einstimmig der neuen Strategie des Konzernvorstands zugestimmt, die das Unternehmen aus der Krise führen soll. Seit diesem Februar führt die frühere Bosch-Managerin …
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