Tag Archives: nackt

DGB-Chef pocht auf rasche Einigung im Grundrenten-Streit

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangt eine rasche Koalitionseinigung im Streit um die Grundrente. „Es ist gut, dass Union und SPD jetzt endlich ernsthaft über die Grundrente verhandeln“, sagte Hoffmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Wer jahrzehntelang „aus niedrigem Lohn“ seine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt habe, müsse „eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen“, so …

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Arbeitsminister erwartet „Herbst der Entscheidungen“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Hinblick auf einen Fortbestand der Großen Koalition vom „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen und Bedingungen genannt, an denen eine weitere Zusammenarbeit von SPD und Union hängt. „Wenn die Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen soll, muss in diesem Herbst die Gesetzgebung beginnen. Es ist der Herbst der Entscheidungen“, sagte er bei „n-tv Frühstart“. Auf die …

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SPD verschärft Kritik an „Jamaika“

Kurz vor dem Endspurt der Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition hat die SPD ihre Kritik an den beteiligten Parteien verschärft. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Union, FDP und Grünen die Bedienung von „Klientelinteressen“ vor. „Wenn die schwarze Ampel so regiert, wie sie sondiert, ist eine Regierung der Formelkompromisse und des kleinsten gemeinsamen Nenners zu erwarten“, sagte Heil der „Welt“ (Montagsausgabe). „Sie …

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Wehrbeauftragter: Soldaten beschweren sich über Stubendurchsuchungen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), erhält Beschwerden über die Durchsuchungen in den Kasernen. „Soldaten haben sich bei uns beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden seien“, sagte Bartels der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob …

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Kontrollkommission will Rundfunkbeitrag um 30 Cent senken

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ARD und ZDF müssen in der kommenden Gebührenperiode mit weniger Geld auskommen, als sie in ihren Finanzplanungen verlangen. Statt einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags, wie ihn die ARD gefordert hatte, würde die zu ständige Kontrollkommission KEF die Abgabe am liebsten senken. Auf Grundlage ihrer vorläufigen Berechnungen wollen die Kontrolleure in der kommenden Woche eine Senkung um mindestens 30 Cent pro Monat …

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Touristische Übernachtungen in Bremen steigen

Die Beherbergungsbetriebe in der Stadt Bremen verzeichneten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 ein Plus von 7,2 Prozent bei den Übernachtungen (absolut 776.672 Übernachtungen). Ein Rekord. Erstmalig zählte das Statistische Landesamt über 100.000 Übernachtungen in jedem Monat. Bislang lagen vor allem der Januar und der Februar unter dieser Marke. Der Mai ist mit seinen 157.983 Übernachtungen der Monat …

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Michael Flämig: Kommentar zum Affentheater bei Siemens

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Frankfurt – Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich um ein deutsches Unternehmen sorgt, dann müssen die Alarmlampen aufleuchten. Nicht weil entsprechende Verlautbarungen aus Berlin irgendeine ökonomische Aussagekraft hätten. Vielmehr ist eine Merkel-Wortmeldung in der Regel ein Indiz dafür, dass die Ereignisse und ihre öffentliche Rezeption jede vernünftige Dimension gesprengt haben. Diese Feststellung gilt auch für Siemens. Prägnanter formuliert: Der Machtkampf, der …

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