Tag Archives: Nadine Schön

Prämien für Lehrkräfte in Ampel-Fraktionen umstritten

Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), neue Lehrkräfte mit Prämien anzulocken, stößt in den Ampel-Fraktionen auf ein geteiltes Echo. In der FDP-Fraktion gibt es Rückhalt für diese Idee: „Auch für Lehrkräfte sollte sich gute Leistung auszahlen. Leistungsgerechte Vergütung steigert die Attraktivität des Berufes und die Qualität des Unterrichts“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder der „Welt“ (Montagausgabe). …

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Digitalpolitiker wollen Sondervermögen für Cybersicherheit nutzen

Aus verschiedenen Bundestagsfraktionen wird die Forderung laut, das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auch für die Cybersicherheit einzusetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund ist, dass Russland seinen militärischen Überfall auf die Ukraine mit gezielten Cyberattacken flankiert. Das hat auch in Deutschland Bedenken über die Abwehrfähigkeit im digitalen Raum hervorgerufen. CDU-Digitalpolitikerin Nadine Schön forderte wegen der „hohen Dynamik“ im …

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Digitalpolitiker fordern europäisches Anti-Hass-Gesetz

Fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordern Digitalpolitiker von Koalition und Opposition ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tatsächlich europaweit zu beobachten: „Deswegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf europäischer Ebene tätig zu werden“, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) dem „Handelsblatt“. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagte, dass …

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BGH-Urteil zu Kinderlärm: Grüne fordern Kinderrechte im Grundgesetz

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Kinderlärm fordern die Grünen weitergehende Schritte zur Stärkung der Familien. „Ein wichtiges Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft wäre die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Dafür müsse es eine Formulierung geben, „die sicher stellt, dass die Rechte von …

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CDU will Digitalisierung mit neuem Datengesetz vorantreiben

Mit einem neuen datenschutzrechtlichen Ordnungsrahmen will die CDU die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. „Eine der wichtigen Aufgaben wird es sein, ein Datengesetz zu entwickeln, das den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten regelt. Denn diese sind für die Wertschöpfung der Zukunft im digitalen Bereich elementare Grundlage“, heißt es in einer Beschlussvorlage mehrerer CDU-Digitalpolitiker für die Bundesvorstandssitzung am Montag in Berlin, über …

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Union für Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), wirbt für eine Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern nach saarländischem Modell. „Wir nutzen im Saarland alle Methoden, um das richtige Alter herauszufinden – seit Jahren mit Erfolg. Ich kann nur dafür werben, das überall in Deutschland zu machen“, sagte Schön der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Sie befasst sich seit Jahren mit dem Thema Altersfeststellung. „Unter …

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Union will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen

Die Unionsfraktion im Bundestag will mehrere Gesetze verschärfen, um sexuellen Missbrauch von Kindern stärker zu bekämpfen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das eine Arbeitsgruppe um die Vize-Unionsfraktionschefs Thorsten Frei und Nadine Schön sowie den CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann formuliert hat. Der „Spiegel“ berichtet darüber. So soll etwa der Besitz von Kinderpornos künftig mit bis zu fünf anstatt drei Jahren Gefängnis …

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Schön will TV-Bildungssendung zum Thema Datensicherheit

Die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, eine Bildungssendung zum Thema Datensicherheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu etablieren. „Wie wäre es zum Beispiel mit einer Neuauflage des `7. Sinn` zur Hauptsendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Was damals das Verhalten im Straßenverkehr war, ist heute das sichere Bewegen im Netz“, sagte Schön dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den …

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Frau ist Hauptverdienerin in immer mehr Haushalten

In immer mehr deutschen Haushalten ist die Frau die Hauptverdienerin: Im Jahr 2017 hatten Frauen bei 14,4 Prozent der Paare mehr Einkommen als ihr Partner. Das geht aus bislang unveröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Bei 10,6 Prozent der Paare hätten beide Ehe- oder Lebenspartner zumindest ähnlich viel verdient. Demnach trügen Frauen bei …

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Union will sofortige Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung

Die Union fürchtet, dass durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) digitale Innovationen ausgebremst werden und fordert Konsequenzen. Die rechtmäßige Umsetzung der DSGVO-Vorgaben sei für viele kleine und mittelständische Unternehmen eine „gigantische Herkulesaufgabe, die sehr viel Kraft und auch Geld kostet“, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem „Handelsblatt“. Man müsse sich fragen, „ob Aufwand und Wirkung in einem guten …

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Union will Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern

Angesichts der breiten Kritik an den neuen Löschvorschriften für Hasskommentare im Internet will die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Prüfstand stellen. „Grundsätzlich ist nichts in Stein gemeißelt“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „So bin ich der Ansicht, dass die Netzwerkanbieter verpflichtend mit einer freiwilligen Selbstkontrolle zusammenarbeiten sollen“, sagte die CDU-Politikerin. Laut dem Gesetz …

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