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News zu Nahen Osten

Bundesregierung: Hisbollah keine Terrororganisation

Die Bundesregierung will nicht dem Beispiel der britischen Regierung folgen und die von Iran unterstützte libanesische Hisbollah als Ganzes zur Terrororganisation erklären. „Die britische Entscheidung ist zunächst eine nationale Maßnahme, ohne unmittelbare Auswirkung auf die Position der Bundesregierung oder die der EU“, sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, …

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Klein fordert Verzicht auf Verleihung des Göttinger Friedenspreises

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ für falsch und verlangt, auf die Preisvergabe zu verzichten. Es sei ein „falsches und fatales politisches Signal“, schreibt Klein in einem Gastbeitrag für die „taz“ (Freitagsausgabe). Ihm sei …

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18 Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer

Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine mögliche Strafverfolgung der im Nahen Osten Inhaftierten IS-Kämpfer vor. Wie die „Süddeutscher Zeitung“ berichtet, wurden bereits 18 Haftbefehle erlassen. Nach Zählung der Behörden sind in Syrien, dem Irak und der Türkei 42 Islamisten in Gewahrsam, die nur oder auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. …

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Israels Botschafter fürchtet Unterschätzung der Gefahr aus dem Iran

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, warnt davor, die Gefahren für Europa zu unterschätzen, die von der Politik der iranischen Führung ausgehen. „Jetzt wächst der Druck auf den Iran. Deshalb zeigt Teheran jetzt gerade den Europäern ein möglichst freundliches Gesicht, um einen Keil zwischen sie und die anderen Staaten …

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Rückzug der USA aus Nahen Osten löst Wettrüsten aus

Das Volumen der Waffenkäufe im Nahen Osten hat sich seit 2013 im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen „Munich Security Report“, der wie jedes Jahr vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben wird und über den die berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Der Bericht der Sicherheitskonferenz …

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Innenstaatssekretär warnt vor Gefahr durch Kinder von Dschihadisten

Die aktuelle Debatte über den Umgang mit Rückkehrern aus den ISIS-Kampfgebieten im Nahen Osten hat jetzt auch die Frage nach der Gefährlichkeit der Kinder von Dschihadisten auf die Agenda der Bundesregierung gerufen. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Wir wissen realistisch nicht, welche Traumata oder psychische Schäden diese …

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Obama-Berater: USA können syrischen Bürgerkrieg nicht stoppen

Ben Rhodes, einst außenpolitischer Berater von Barack Obama, verteidigt die zögerliche Haltung der damaligen US-Regierung im Syrienkrieg. Es gebe wenig, was die USA hätten tun können, um diesen Bürgerkrieg zu verhindern, sagte Rhodes dem „Spiegel“. „Assad war bereit, bis zum Tod zu kämpfen“, sagte Rhodes. Syriens Machthaber Baschar al-Assad habe …

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Verteilungsforscher widerspricht Oxfam-Bericht

Der Münchner Ökonom und Verteilungsforscher Andreas Peichl hat Zweifel an einem neuen Bericht der Hilfsorganisation Oxfam und insbesondere an der behaupteten Verarmung der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung geäußert. Er könne die Oxfam-Zahlen zur Verarmung nicht nachvollziehen: Dass die Vermögen der unteren Hälfte so zurückgegangen sein sollen, „entspricht nicht der makroökonomischen …

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Nach Übergriffen von Migranten: Seehofer will härtere Gesetze

Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen …

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