News zu National Security Agency

Der Generalbundesanwalt will nicht weiter gegen britische und US-amerikanische Nachrichtendienste wegen massenhafter Datensammlung ermitteln. Das sagte Staatsanwältin Frauke Köhler am Donnerstag in Karlsruhe. Für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen sei „von Gesetzes wegen kein Raum“. Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische …

In der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages am Mittwochabend ist es offenbar zum offenen Eklat gekommen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach weigerte sich der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) unter Zustimmung der SPD, das Sondervotum von Linken und Grünen in den Abschlussbericht des Ausschusses …

Deutschland und die Schweiz haben sich offenbar unbemerkt von der Öffentlichkeit auf ein sogenanntes No-Spy-Abkommen geeinigt, das seit Anfang des Jahres besteht. Darin verpflichten sich beide Länder, im jeweils anderen Staat nicht zu spionieren, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Demnach wurde das Abkommen 2016 ausgehandelt und im Januar 2017 …

Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. „Zwar umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“, teilte das Bundesverfassungsgericht …

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat womöglich die IT-Systeme deutscher Universitäten und der Bundeswehr für Cyberangriffe missbraucht. Das geht aus einer Liste von Server-Adressen hervor, die eine Hackergruppe namens „The Shadow Brokers“ im Internet veröffentlicht hat, berichtet die „Welt“. Angeblich hat die NSA die darin aufgelisteten 306 Server in …

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat den deutschen Sicherheitsbehörden offenbar maßgeblich bei der Aufklärung von zwei Terroranschlägen in Bayern geholfen. Die US-Experten hätten codierte Nachrichten entschlüsselt, mit denen im vergangenen Monat ein bis heute unbekannter Drahtzieher der Terrormiliz IS die beiden Attentäter von Würzburg und Ansbach über eine saudi-arabische …

Die USA haben offenbar das Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesetzt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder. Die SPD-Bundestagsfraktion habe deshalb in der Sitzung des Ausschuss-Obleute am Mittwochnachmittag beantragt, den Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, noch am Donnerstag in den Ausschuss zu bitten, …

Das Interesse der Deutschen an den über sie gespeicherten Informationen ist nach der „Snowden-Affäre“ gestiegen. Das berichtet das „Zeit Magazin“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach hätten alle drei großen nationalen Sicherheitsbehörden – Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) – eine erhöhte Anzahl an Anträgen auf Aktenauskunft …

Der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, hat in der Spionageaffäre um die Selektorenliste der National Security Agency (NSA) für den Bundesnachrichtendienst schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf den knapp 300 Seiten umfassenden Abschlussbericht des Sonderermittlers. Demnach hätten die USA mit ihren Spionagezielen klar …