Tag Archives: National Security Agency

Berlin – Grüne und Linke starten ihre erste gemeinsame parlamentarische Initiative im Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der beiden Oppositionsparteien Petra Sitte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne) wollen in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre stellen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Im Zentrum muss die massive Verletzung der Grundrechte der Menschen in Deutschland durch die Ausspähung …

Sowohl im privaten Bereich als auch in der Wirtschaft ist die E-Mail neben dem Telefon das beliebteste Kommunikationsmittel. Dies war 1971, als Ray Tomlinson, der Computertechniker bei Beranek and Newman (BBN) in Cambridge (Massachusetts) die erste E-Mail von einem Computer zu einem anderen versendete, noch längst nicht absehbar. Selbst bis in die Achtzigerjahre des letzten Jahrhunderts konnte niemand ahnen, welche …

Berlin – Die Opposition im Deutschen Bundestag will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele sagte der Berliner Zeitung (Montagausgabe): „Die Grünen und die Linke arbeiten an einem Text. In einer der ersten Sitzungen nach der Weihnachtspause, wenn nicht sogar in der ersten, werden wir den Antrag einbringen. …

Washington – Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain fordert nach den Enthüllungen um das NSA-Abhörprogramm eine öffentliche Entschuldigung von Präsident Barack Obama. In einem „Spiegel“-Gespräch kritisierte McCain, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. „Gemessen daran, wie wütend Angela Merkel war, hätte der Präsident sich entschuldigen müssen“, sagte der Senator aus Arizona. Er verlangte …

Washington – Neue Enthüllungen im Spionageskandal: Der US-Geheimdienst NSA soll laut eines Zeitungsberichtes tausendfach US-Datenschutzrecht gebrochen oder seine Befugnisse auf andere Art überschritten haben. Die „Washington Post“ berichtet dies seit Donnerstagabend (Ortszeit) auf ihrer Internetseite und beruft sich dabei auf interne Prüfberichte des Geheimdienstes und andere „Top-Secret-Dokumente“, wie es heißt. Die Rechtsbrüche hätten stattgefunden, obwohl der US-Kongress 2008 die Befugnisse …

Washington – Nachdem der amerikanische Geheimdienst NSA in Kritik geraten ist, hat sich NSA-Chef Keith Alexander zu den weltweiten Vorwürfen geäußert. Alexander sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, dass ihm die Diskussion um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wichtig sei. „Ich glaube, um es mit dem Präsidenten zu sagen, die gegenwärtige Debatte um Privatsphäre, Bürgerrechte und nationale Sicherheit ist gesund; …