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News zu Nationaler Aktionsplan

Wirtschaftsminister Gabriel legt neuen Energieplan vor

dts image 6784 mrhjgdnoia 2171 445 3341 310x205 - Wirtschaftsminister Gabriel legt neuen Energieplan vor

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat unmittelbar nach der Reform der Ökostromförderung einen konkreten Fahrplan für weitere energiepolitische Reformen vorgelegt. "Zehn-Punkte-Energie-Agenda" heißt der Zeitplan, der zentrale energiepolitische Vorhaben auf der laufenden Wahlperiode in Europa und auf Bundesebene umfasst, wie die F.A.Z. (Dienstagausgabe) berichtet. Noch in diesem Jahr soll demnach …

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Höhn kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung nach Pferdefleischskandal

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Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat der Bundesregierung mit Blick auf eine höhere Lebensmittelsicherheit und besseren Verbraucherschutz Tatenlosigkeit vorgeworfen: Während EU-Parlament und Kommission nach dem Pferdefleischskandal Änderungen zumindest auf den Weg gebracht hätten, um Betrügereien mit Nahrungsmitteln künftig verhindern zu helfen, sei seitens des Bundes keine …

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Grünen-Chef Özdemir: Integrationsgipfel reine Symbolpolitik

Foto: Cem Özdemir, dts NachrichtenagenturBerlin - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Integrationsgipfel als "Veranstaltungsreihe, die sich in reiner Symbolpolitik erschöpft" kritisiert. "Wenn dem unverbindlichen Nationalen Integrationsplan nun der unverbindliche Nationale Aktionsplan Integration" folge, dann klinge "dies eher nach Heinz Erhardt" als nach ernst gemeinter Politik, erklärte Özdemir am Dienstag …

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Integrationsgipfel beschließt „Nationalen Aktionsplan“

Foto: Bundeskanzleramt, dts NachrichtenagenturBerlin - Auf dem fünften Integrationsgipfel in Berlin, der am Dienstagmittag im Bundeskanzleramt begonnen hatte, ist ein "Nationaler Aktionsplan" beschlossen worden. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit. "Der Nationale Aktionsplan Integration vergrößert die Chancen jedes einzelnen Migranten auf gleiche Teilhabe. Zugleich werden der Zusammenhalt und das …

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