Stichwort zu Nationalrat

Nach 52 Tagen im Amt: Österreichs Bundeskanzler erklärt Rücktritt

Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) tritt zurück. Das erklärte er am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen“, schreibt er darin. Und weiter: „Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in …

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Hochrechnung: SVP bei Wahlen in der Schweiz trotz Verlusten vorn

Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen der zweiten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 13 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der Prognose 5,9 Prozentpunkte hinzu. Die konservative SVP bleibt mit 25,8 Prozent (-3,6 Prozentpunkte) stärkste Kraft im Nationalrat. Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 16,6 Prozent (-2,2) und die FDP Schweiz mit 15,3 Prozent (-1,1). Die christdemokratische CVP erreicht laut …

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Drastische Kräfteverschiebung nach Österreich-Wahl – Kurz gestärkt

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich ändern sich die Kräfteverhältnisse in der Alpenrepublik wohl deutlich. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gewinnt laut Hochrechnung des Instituts SORA im Auftrag des ORF über fünf Prozent und kommt auf rund 37 Prozent. Die FPÖ stürzt demnach um rund zehn Prozent ab und erreicht laut Hochrechnung etwa 16 Prozent. Fast ebensohoch sind die …

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Maas verurteilt „Relativierung des Holocausts“ durch Abbas

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einer angeblichen Schuld des jüdischen Volkes am Holocaust strikt zurückgewiesen. „Wir treten gegen jegliche Relativierung des Holocausts ein“, sagte Maas der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte trägt Deutschland.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Die Erinnerung an den Holocaust bleibt uns Mahnung und Auftrag, weltweit …

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Österreich: Gelähmte Ex-Stabhochspringerin will in Nationalrat einziehen

Die querschnittsgelähmte ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg kandidiert bei den Parlamentswahlen in Österreich am 15. Oktober für die ÖVP. „Ob ich in den Nationalrat einziehe, kann niemand versprechen. Aber es sieht gut aus. Ich bin auf der Bundesliste auf Platz zehn gereiht und auf der Tiroler Landesliste auf Platz eins“, sagte Grünberg der „Welt“ (Samstagsausgabe). Die 23-Jährige möchte Außenminister Sebastian Kurz …

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Österreichs Vizekanzler Mitterlehner tritt von allen Ämtern zurück

Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Die Entscheidung sei auch zum „Selbstschutz“ gefallen, teilte Mitterlehner am Mittwochmittag in der ÖVP-Parteizentrale in Wien mit. Er habe in den letzten Tagen „einfach keinen Sinn“ mehr gesehen: „Deshalb lege ich alle meine Funktionen in Partei und Regierung zurück.“ Der Rücktritt als Parteichef soll zeitnah geschehen, …

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Österreich: Spitzen verhandeln über Fortbestand der Regierung

Die Spitzen der Regierungskoalition in Österreich verhandeln weiter über den Fortbestand der Regierung. Kanzler Christian Kern (SPÖ) will bis Anfang der Woche Erfolge erzielen, dazu sagte er eine für Sonntag geplante Israel-Reise ab. „Ich gehe davon aus, dass wir im Lauf der nächsten Woche, am Anfang der nächsten Woche zu Ergebnissen kommen können“, sagte Kern am Samstag in Wien. „Alle …

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Österreich fällt in Korruptionsbekämpfung zurück

Transparency International präsentiert heute den Corruption Perceptions Index (CPI) 2016. Die ersten fünf Ränge belegen dieses Jahr Dänemark, Finnland, Neuseeland, Schweden und die Schweiz, Deutschland liegt auf Platz 10,  am Ende der Rangliste finden sich Nordkorea, Syrien, der Südsudan und Somalia. Österreich liegt auf Rang 17 von insgesamt 176 erfassten Staaten und rutscht somit gegenüber dem Vorjahr um einen Platz …

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Österreich will Grenzkontrollen verlängern

Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen“, sagte der zuständige österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt“. „Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen …

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Wirtschaftsministeriums-Digitalberater wollen einheitliche Regeln in Europa

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) im Bundeswirtschaftsministerium und sein französisches Pendant, der Nationalrat für Digitales (Conseil national du numérique, CNNum), fordern die deutsche und französische Regierung auf, für einheitlichere Regeln in Europa einzutreten. Am Dienstag übergeben die Experten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin bei der Deutsch-Französischen Digitalkonferenz in Berlin ein Papier, über welches das …

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Wien: Brand auf Dach des Parlamentsgebäudes

Auf dem Dach des österreichischen Parlaments in Wien ist am Freitagmorgen gegen 6:40 Uhr ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot im Einsatz – verletzt wurde Medienberichten zufolge niemand. Die Rauchentwicklung war über der gesamten Stadt zu sehen. Die Koordination zwischen den Einsatzkräften und der Parlamentsdirektion hat sehr gut funktioniert, sodass bereits um 07.20 Uhr alles unter Kontrolle …

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