Nationalrat

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Hochrechnung: SVP bei Wahlen in der Schweiz trotz Verlusten vorn

Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen der zweiten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 13 Prozent der Stimmen gewinnen sie…

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Drastische Kräfteverschiebung nach Österreich-Wahl – Kurz gestärkt

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich ändern sich die Kräfteverhältnisse in der Alpenrepublik wohl deutlich. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian…

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Maas verurteilt „Relativierung des Holocausts“ durch Abbas

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einer angeblichen Schuld des jüdischen Volkes am Holocaust…

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Sommergespräch mit Peter Pilz: Die Analyse

Wie stehen die Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat? Wem wird er schaden, wem nützen?

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Österreich: Gelähmte Ex-Stabhochspringerin will in Nationalrat einziehen

Die querschnittsgelähmte ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg kandidiert bei den Parlamentswahlen in Österreich am 15. Oktober für die ÖVP. „Ob ich…

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Österreichs Vizekanzler Mitterlehner tritt von allen Ämtern zurück

Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Die Entscheidung sei auch zum „Selbstschutz“…

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Österreich will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Österreich will die Mitte Mai auslaufenden Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden…

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Österreich: Außenminister schlägt Auffanglager für Flüchtlinge vor

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für EU-Auffanglager für Flüchtlinge in Georgien oder auf dem Westbalkan ausgesprochen.“Wir brauchen…

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Österreich: Spitzen verhandeln über Fortbestand der Regierung

Die Spitzen der Regierungskoalition in Österreich verhandeln weiter über den Fortbestand der Regierung. Kanzler Christian Kern (SPÖ) will bis Anfang…

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Österreich will Grenzkontrollen verlängern

Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Europäische Union nicht in der Lage…

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Europa

Wirtschaftsministeriums-Digitalberater wollen einheitliche Regeln in Europa

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) im Bundeswirtschaftsministerium und sein französisches Pendant, der Nationalrat für Digitales (Conseil national du numérique,…

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