Tag Archives: NATO

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Rund 131 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2022 laut einer vorläufigen Berechnung ausgegeben. Das bedeutet eine Steigerung um rund acht Prozent …

Die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine spalten das Meinungsbild der Bundesbürger. Eine knappe Mehrheit (49 Prozent) glaubt, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen, 46 Prozent glauben das nicht, so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Fernsehsender RTL und ntv. Die Ostdeutschen (64 …

Die Bereitschaft mehrerer Nato-Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfflugzeugen und zur Lieferung von F-16-Jets stößt auf Zustimmung bei FDP, Grünen und Union. „Eine F-16-Koalition des Westens zugunsten der Ukraine ist extrem sinnvoll, weil dieses Jagdflugzeug genau für den Luftkampf ausgelegt ist und 25 Nationen die Maschine im Einsatz haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der …

Das Bundesministerium der Verteidigung prüft die Einführung strengerer Regeln für Anschlussbeschäftigungen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen. Es sei „nicht hinnehmbar“, wenn Beamte oder Soldaten „sicherheitsrelevantes Know-how“ an Drittstaaten weitergäben, nachdem sie Ihre Tätigkeit im Ministerium oder in der Bundeswehr beendet hätten, sagte eine Sprecherin der „Welt am Sonntag“. Man werde daher prüfen, ob die bisherigen Gesetze und Regelungen, die solch ein Verhalten …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben schnellstmöglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Ich erwarte, dass alle Verbündeten, die die zwei Prozent noch nicht erreichen, das so schnell wie möglich tun“, sagte Stoltenberg dem „Spiegel“. Zwei Prozent seien künftig nicht mehr das Ziel, sondern das „absolute Minimum“, was alle erreichen sollten – „nicht erst in einem Jahrzehnt, …

Bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in Berlin haben beide Länder eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. „Deutschland steht unerschütterlich zu seinem Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“, heißt es in dem Papier. Die Bundesrepublik werde die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, „solange es nötig ist“ …

Kurz vor der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Sonntag in Aachen hat sein früherer Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Bundesregierung mangelnde Unterstützung für einen Nato-Beitritt seines Landes vorgeworfen. „Die Bundesregierung spielt eine bremsende Rolle dabei, dass es bei unserer Nato-Mitgliedschaft kaum Bewegung gibt, sondern einen Schritt nach vorne und zwei zurück“, sagte Melnyk, der inzwischen …

Die Luftwaffe und die Deutsche Flugsicherung haben sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Auswirkungen des für Juni geplanten Luftwaffen-Manövers Air Defender 23 auf Flugreisende in Grenzen halten. „Es wird keine Streichungen von zivilen Flügen geben, kein ziviler Flugplatz wird für den Übungszeitraum gesperrt“, teilte die Luftwaffe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit. „Es wird ausschließlich zu einigen zeitlichen Verzögerungen beziehungsweise …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hofft auf einen Sieg des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei am 14. Mai. „Das ist die einzige Chance, dass die Türkei wieder auf den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt“, sagte Roth am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Erdogan …

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rechnet mit einer Annexion von Weißrussland durch Russland. „Darauf läuft es hinaus“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Lukaschenko wäre der erste, der Putin die Annexion von Belarus erlaubt.“ Tichanowskaja warnte vor den Folgen eines solchen Schritts. „Dann hätte die Nato plötzlich eine hunderte Kilometer längere Grenze mit Russland.“ Die Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland sei …

Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. „Bei manchen hat es ja etwas gedauert, bis sie das begriffen haben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion der „taz“ (Montagsausgabe). „Wenn die Linke jetzt scheitert, könnte es die nächsten 15 bis 20 Jahre keine relevante linke Partei mehr geben in diesem Land. Deswegen irritiert es mich, wie einige …