News zu NATO

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, sich wegen des Ukraine-Konflikts von dem Gaspipeline-Projekt Nordstream 2 zu verabschieden. „Da würden Trump und die US-Gaskonzerne sich freuen, weil sie uns gern ihr teures Frackinggas verkaufen möchten. Deutschland braucht Nordstream 2 mehr als Putin“, sagte Wagenknecht der „Welt am Sonntag“. Wer aus …

Die USA haben nach Einschätzung deutscher Experten nur wenige Optionen, um auf den angeblichen Bruch des INF-Vertrages durch Russland zu reagieren. Zwar habe US-Sicherheitsberater John Bolton kürzlich das Verteidigungsministerium angewiesen, landgestützte Marschflugkörper (GLCM) „so schnell wie möglich“ zu entwickeln und in Europa zu stationieren, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen …

Die Nato-Staaten haben erstmals gemeinsam Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Russland solle sofort und nachweisbar volle Vertragstreue wiederherstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend in Brüssel. Zuvor waren die Außenminister der Nato-Staaten zu Beratungen zusammengekommen. Wenn Russland der Aufforderung nicht nachkommt, könnte …

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, kann sich weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorstellen. „Wenn Russland weiter die Souveränität der Ukraine verletzt, dann können neue Sanktionen nicht ausgeschlossen werden“, sagte McAllister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die russischen Versuche, die Ukraine zu destabilisieren, sind eine Gefahr für die Sicherheit ganz Europas. …

Friedrich Merz, der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat angeregt, erneut über die deutsche Zusage zu verhandeln, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. „Man wird innerhalb der NATO auch noch einmal darüber reden müssen, ob das eigentlich avisierte 2-Prozent-Ziel auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruht“, sagte Merz …

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erteilt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Forderung Kiews nach der Entsendung von Kriegsschiffen zur Halbinsel Krim indirekt eine Absage. Beide Seiten ruft er zur Mäßigung auf. „Was jetzt wichtig ist, ist, dass alle Parteien mit Zurückhaltung agieren und daran arbeiten, die Situation zu entschärfen“, …

In der Nato spitzt sich der Streit um den Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF) zu. Bei ihrem Treffen am Dienstag wollen die Außenminister der Allianz eine Erklärung verabschieden, die Russland den Bruch des INF-Vertrags vorwirft, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Mit dem INF-Vertrag verzichteten Amerikaner und …

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. „Die Türkei führt noch immer einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Gegend um Afrin. Das ist selbst bei Nato-Mitgliedern nach der geltenden Rüstungsexport-Richtlinie Grund genug, der Türkei keine Waffen zu liefern“, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der „Passauer …

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russlands Präsident Wladimir Putin schwere Vorwürfe gemacht, die ganze Ukraine angreifen zu wollen. „Putin will das alte russische Reich zurück. Die Krim, den Donbas, er will das gesamte Land. Als russischer Kaiser, so wie er sich sieht, kann sein Reich nicht ohne die Ukraine …