News zu NATO

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorstoß von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. "Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt. Das gelte …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer deutlichen Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. "Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. Das …

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefordert. Sie habe "immer kritisiert", dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle, sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben der …

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat vor der Parlamentswahl in der Ukraine am Sonntag Deutschland dazu aufgefordert, sich zu einer Beitrittsperspektive seines Landes "zu EU und NATO zu bekennen". "Wir wünschen uns, auch die deutsche Bundesregierung würde das endlich offen aussprechen", sagte der ukrainische Botschafter der "Welt". Weiter …

Der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, setzt großes Vertrauen in die neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie werde den "Scherbenhaufen" beseitigen, den ihr die Vorgängerin Ursula von der Leyen hinterlassen habe, sagte Kujat der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Die heutige Bundeswehr sei "die …

"Turkey's purchase of the S-400 is inconsistent with its commitments to NATO, and will have detrimental impact on Turkish interoperability with the alliance" says Under Secretary of Defense for Acquisition and Sustainment, Ellen M. Lord. SOUNDBITE

Under Secretary of Defense for Acquisition and Sustainment, Ellen M. Lord, confirms that Turkey will no longer be permitted to join in NATO's F-35 fighter program after it purchased a Russian missile defense system. SOUNDBITE

Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Königswinter bei Bonn hat Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte vermissen dadurch Milliarden Euro, Zehntausende Arbeitsplätze werden verloren und nicht wieder geschaffen", sagte Lawrow …

Die Grünen stellen der scheidenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, ein schlechtes Zeugnis aus. "Die Ministerin lässt eine Bundeswehr zurück, der sie ihren Stempel mit Licht und Schatten aufgedrückt hat", sagte Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). …

Im Streit um türkische Erdgasbohrungen in den Hoheitsgewässern Zyperns hat die Bundesregierung am Dienstag den Ton gegenüber Ankara verschärft. "Die Bundesregierung ruft die Türkei dazu auf, die Souveränität der Republik Zypern zu achten und alle Bohrungs- und Explorationstätigkeiten in deren Ausschließlicher Wirtschaftszone zu unterlassen", sagte eine Regierungssprecherin der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). …

In der Großen Koalition wird der wachsenden Besorgnis in Osteuropa angesichts russischer Rüstungsaktivitäten zunehmend Rechnung getragen. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Welt" (Montagsausgabe), während Russland "noch weit davon entfernt ist, eine ernsthafte konventionelle Bedrohung für die EU oder die NATO darzustellen", müsse der Westen "umso ernster" …