News zu NATO

Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Kevin Kühnert, erteilt einer linken Sammlungsbewegung, wie sie von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und dem ehemaligen Parteivorsitzendem beider Parteien, Oskar Lafontaine, erdacht wurde, eine Absage. Die Sammlungsbewegung werde die Probleme der politischen Linken nicht lösen, schreibt der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). …

Griechenland und Mazedonien haben nach über 25 Jahren ihren Namensstreit beendet. Mazedonien werde sich in Nord-Mazedonien umbenennen, sagte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Dienstag. Als Gegenleistung für die Namensänderung will sich Athen künftig nicht mehr gegen den Beitritt des Landes in die Nato oder gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen sperren. …

Die russische Regierung hat sich offenbar in den 1970er Jahren Illusionen über den damaligen Bundeskanzler (1974 bis 1982) Helmut Schmidt gemacht. Der Kreml habe ernsthaft gehofft, er könne die Bundesrepublik unter Schmidt aus der Nato und der Europäischen Gemeinschaft (EG) lösen, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Notizen, die nun …

Elmar Brok (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den USA, hat Äußerungen des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, scharf kritisiert. „Die rechten Parteien in Europa, die US-Botschafter Grenell aktiv fördern will, sind gleichzeitig die Parteien, die antiamerikanisch sind, mit dem russischen Präsidenten Putin zusammenarbeiten und teilweise Geld von …

Bundeskanzlerin Angela Merkel greift die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, eine Interventionstruppe jenseits der Nato aufzubauen. „Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Sie bezog sich damit auf die Zusammenarbeit …

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in Nahost nach der US-Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg klargemacht, dass Israel im Falle eines iranischen Angriffs nicht mit dem Schutz der Nato rechnen könne. „Israel ist unser Partner, aber kein Nato-Mitglied. Die Sicherheitsgarantie des Artikels 5 gilt nicht für …

Die Nato will für den Fall eines Angriffes aus Russland ihre Reaktionsfähigkeit („readiness“) verbessern und weiter aufrüsten. Das Bündnis plant, einen neuen Bereitschafts-Pool von rund 30.000 Soldaten aufzubauen, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Sie werden laut Planung mit mehreren hundert Kampfflugzeugen und Schiffen ausgerüstet werden, berichtet die …

Angesichts anhaltender Streitigkeiten im transatlantischen Verhältnis hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato-Mitglieder davor gewarnt, den Kernauftrag der Allianz aus den Augen zu verlieren, das gegenseitige Beistandsversprechen in Krisen- und Kriegszeiten. „Wir müssen ehrlich sein: Es gibt derzeit Differenzen bei vielen wichtigen politischen Fragen“, sagte Stoltenberg dem „Spiegel“. „Das war beim …

Trotz erheblicher Spannungen zwischen beiden Seiten will die Nato beim Treffen zwischen der westlichen Verteidigungsallianz und Russland (Nato-Russland-Rat) an diesem Donnerstag Moskau ausführlich über das geplante Großmanöver „Trident Juncture“ informieren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte Nato-Kreise. An dem Manöver werden voraussichtlich rund 35.000 Soldaten teilnehmen, darunter etwa …