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News zu NATO

Die NATO oder OTAN ist eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikvertrag, ein militärisches Bündnis von 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten, umsetzt. Das NATO-Hauptquartier beherbergt mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der NATO; diese Institution hat seit 1967 ihren Sitz in Brüssel. Nach der Unterzeichnung des Nordatlantikpakts am 4. April 1949 – zunächst auf 20 Jahre – war das Hauptquartier zunächst von 1949 bis April 1952 in Washington, D.C., anschließend war der Sitz vom 16. April 1952 bis 1967 in Paris eingerichtet worden.

Otte will europäische „Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), plädiert für eine Überwindung der außenpolitischen Zurückhaltung. Europa müsse zu einer „Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip“ finden und Deutschland müsse bereit sein, sich militärisch mehr an Kampfeinsätzen zu beteiligen, schreibt Otte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Sonntagsausgabe). Denn nur, …

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Grüne fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert den Abzug US-amerikanischer Nuklearsysteme aus Deutschland. Vor dem Hintergrund der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Samstagausgabe), für einen von ihr geforderten „globalen Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen“ müsse Deutschland dem internationalen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. „Dazu gehört auch der Abzug aller Atomwaffen aus …

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Deutschland mischt sich in Frankreichs Rüstungsexporte nicht ein

Deutschland räumt Frankreich laut eines Medienberichts bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer ein. Das geht aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich die Regierungen in Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten und über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. „Die Parteien …

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Grünen-Chefin wirft Bundesregierung „Spaltung“ vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezweifelt, dass die Bundesregierung auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Europäer zur Geschlossenheit bewegen kann, und begründet dies mit dem Einsatz der großen Koalition für die Gaspipeline Nord Stream 2. „Mit ihrem Alleingang bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 spaltet die Bundesregierung Europa. Und das in einer …

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Jeder Zweite fürchtet neues Wettrüsten in Europa

Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt eine Umfrage, dass unter den Deutschen die Angst vor einem neuen Wettrüsten in Europa weit verbreitet ist. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gaben 42 Prozent der Befragten an, dass sie nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA …

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Ehemalige Luftwaffen-Inspekteure greifen Rüstungspolitik an

Die beiden ehemaligen Luftwaffen-Inspekteure Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz haben die Rüstungspolitik der Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Militärs halten die Verzögerung der Entscheidung über einen Nachfolger der veralteten Tornado-Kampfjets und den Ausschluss der US-amerikanischen F-35 aus dem Wettbewerb für einen schweren strategischen Fehler. „Mit der Entscheidung, das …

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Rumänien fordert mehr NATO-Truppen im Land

Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu hat mehr NATO-Soldaten in seinem Land gefordert, aber auch in der Schwarzmeerregion insgesamt. „Wir brauchen deutlich mehr NATO-Präsenz im der Schwarzmeerregion als bisher. Ich denke, die dauerhafte Rotation eines großen multinationalen Flottenverbands unter NATO-Flagge und mehr Luftraumüberwachung über dem Schwarzen Meer wären ein klares Zeichen …

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Von der Leyen will China in neuen INF-Vertrag einbeziehen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Volksrepublik China in einen neuen INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einbeziehen. „China müsste einbezogen werden, wenn wir über eine nachhaltige Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen sprechen“, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Land habe …

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USA: Deutschland soll militärfähige Infrastruktur ausbauen

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger Infrastruktur. „Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der militärischen Mobilität – auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Das gilt auch für Brücken, Straßen und Häfen, die man militärisch nutzen …

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