Naturkatastrophe

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Scholz legt Eckwerte für Corona-Haushalt 2022 eine Woche später vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Eckwerte für den Corona-Haushalt 2022 erst eine Woche später vorlegen. Der Entwurf für den…

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Unternehmer lehnen Steuererhöhungen mehrheitlich ab

Deutschlands Unternehmer fürchten Steuererhöhungen nach Ende der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des SPD-Wirtschaftsforums unter 300 Unternehmern, Vorstandschefs und Geschäftsführern, über…

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Scholz: Bürger müssen sich auf „neue Normalität“ einrichten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdown, der insbesondere die Gastronomie und Kulturbranche hart trifft,…

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Deutschland

Außenhandelspräsident: „Ich mache mir überhaupt keine Sorgen“

Der neue Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, sieht die deutschen Unternehmen in der Coronakrise gut gewappnet.…

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FDP und Grüne wollen Warntag wiederholen

Nach den Pannen rund um den Warntag fordern Politiker von FDP und Grüne, die Übung zu wiederholen. Bundesweit heulten zwar…

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Wahlgesetz: Grüne und Linke beklagen Entmachtung des Parlaments

Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes eine Entmachtung des Parlaments…

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Grüne kritisieren Gesetzentwurf zur Kandidatenaufstellung

Die Grünen üben heftige Kritik an einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch bei einer Verschärfung…

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Scholz sieht keine „Öffnungsdiskussionsorgien“

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise keine „Öffnungsdiskussionsorgien“. „Natürlich wird…

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Bundeswehreinsatz im Inland: Kritik an Debattenvorstoß von Reservistenverband

Der Vorschlag des Präsidenten des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU), im Zuge der Corona-Krise eine Debatte über den Einsatz…

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Staatsrechtler halten bundesweite Ausgangssperren für vertretbar

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern sind massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtlich möglich. „Die Gefahr für Gesundheit…

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Merkel kondoliert Erdogan nach Erdbeben in der Türkei

Nach dem schweren Erdbeben im Osten der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Kondolenzschreiben an den türkischen Präsidenten Recep…

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