16. Januar 2024 18:28
Deutschland, News
Eine Online-Petition wurde gestartet, um den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke zu stoppen. Die Petition fordert die Bundesregierung auf, einen Antrag auf Entzug der Grundrechte gegen den rechtsextremen Politiker beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dieser Schritt erfolgt nach Höckes umstrittener Rede in Dresden, in der er eine „180-Grad-Wende“ im Umgang Deutschlands mit seiner Nazi-Vergangenheit forderte. Die Petition hat im Internet großen Zulauf …
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6. Januar 2024 10:54
News
US-Präsident Joe Biden hat seinen wahrscheinlichen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl, Donald Trump, vorgeworfen, Rhetorik aus Nazi-Deutschland zu verwenden. Trump sei „bereit, unsere Demokratie zu opfern.“ Trump seinerseits warf Biden vor, „eine Gefahr für die Demokratie“ zu sein.
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9. November 2023 1:18
Deutschland, Europa, News
Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: „Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollen. Deswegen müssen die Moscheen besser überwacht werden. …
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3. November 2023 1:18
News
Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich, verstärkt studentische Burschenschaften durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Ich nehme schon wahr, dass der Verfassungsschutz hier etwas sensibler ist als früher“, sagte die Innenpolitikerin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Trotzdem gilt, dass wir die Rolle …
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28. Oktober 2023 14:46
Düsseldorf, Köln, News
Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Hürth bei Köln erhielt er nach Parteiangaben am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor zwei Jahren hatte Wüst bei seiner erstmaligen Wahl als Nachfolger von Armin Laschet 98,3 Prozent Zustimmung bekommen. Das Votum gilt einerseits als Stimmungstest für Wüst, andererseits sind aber auch Auswirkungen auf den schwelenden Richtungsstreit innerhalb der …
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24. Oktober 2023 0:01
Deutschland, News
Israel wird sich nach Angaben von Energieminister Israel Katz von einer Bodenoffensive nicht wegen der Geiseln in der Hand der Hamas abhalten lassen. „Die Hamas möchte, dass wir uns mit den Entführten beschäftigen und unser Militär nicht reingeht, um ihre Infrastruktur zu eliminieren: Das wird nicht passieren“, sagte der Likud-Politiker, der im Januar das Außenministerium übernimmt, der „Bild“ (Dienstagausgabe). Israel …
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22. Oktober 2023 12:02
Deutschland, News
Vor der Kundgebung am Brandenburger Tor für Solidarität mit Israel an diesem Sonntag hat der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, auf eine wachsende Angst unter Juden in Berlin hingewiesen. Viele Juden hätten Angst, dass sie angegriffen werden könnten, sagte Königsberg der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben). „Dass Häuser, in denen Juden wohnen, in Berlin mit dem Davidstern markiert werden, …
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18. Oktober 2023 11:53
News
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten „Brandmauer“ zur AfD. „Wie weit soll eine solche Mauer gehen“, fragte Kemmerich im „Spiegel“. Er verwies auf einen Gesetzentwurf zum Verbot von Windkraftanlagen im Wald, den die FDP demnächst im Landtag zur Abstimmung stellen wolle: „Sollen wir jetzt darauf verzichten, nur weil die AfD ihn vielleicht unterstützen könnte? Dann können …
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26. September 2023 19:25
München, News
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die …
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14. September 2023 0:15
Erfurt, News
Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. „Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen“, sagte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen …
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9. September 2023 1:20
Deutschland, Europa, München, News
Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat in der Debatte um die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor einer Verharmlosung gewarnt. Er tue sich „angesichts der schwersten Verbrechen von Nazi-Deutschland schwer mit dem Begriff der `Jugendsünde`“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Aiwanger mache es sich „etwas einfach“ mit seiner Argumentation, kritisierte Weber. „Ich bin gleich alt wie er, …
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