News zu Nazi

Politiker der Oppositionsparteien in Deutschland verlangen die rasche Schließung einer Gesetzeslücke, die dafür sorgt, dass vielen weiblichen NS-Verfolgten und ihren Nachkommen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird. „Eine solche Ungerechtigkeit, für die niemand mehr Verständnis hat, ist nicht zu rechtfertigen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der „taz“ (Montagsausgabe). „Hier …

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wähler zuzugehen. „Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr“, sagte Palmer der „Bild am Sonntag“. „Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und …

Zum großen Kunstschatz der Bundesregierung gehört auch 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs offenbar Nazi-Raubkunst. 2.500 Kunstwerke der Ministerien stünden noch unter Raubkunst-Verdacht, teilte das Finanzministerium der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) mit. Ein großer Teil dieser Kunst befindet sich in Museen, einiges aber auch in Bundesbehörden oder im Kunst-Depot in Berlin-Weißensee. …

Mit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der Reform des Verfassungsschutzes. „Leider hat die Bundesregierung die entscheidenden Konsequenzen aus dem NSU-Desaster nicht gezogen, sondern nur Kosmetik betrieben“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Vor allem der Verfassungsschutz, der …

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bedauert seine jüngsten Äußerungen über einen dunkelhäutigen Radfahrer, der ihn in Ulm beinahe umgefahren hatte. „Ich habe da einen schweren Fehler gemacht, ich würde das heute so nicht mehr sagen“, sagte Palmer dem Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er habe „Statistik mit Politik verwechselt“. …

In etwa zwei Dutzend deutschen Kirchen hängen noch heute Glocken mit Bezug zum Nationalsozialismus. Das er gab eine Umfrage des „Spiegel“ in den evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche. Mindestens 21 Exemplare hängen in evangelischen Gotteshäusern, zwei weitere in einer katholischen Kirche im hessischen Amöneburg. Auf den Glocken finden sich …

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor „Wahlkampfbesuchen“ türkischer Politiker in Deutschland gewarnt. „Man muss davon ausgehen, dass Herr Erdogan auch ein Interesse daran hat, die Stimmen von Deutsch-Türken zu bekommen, den Wahlkampf hierherzutragen“, sagte Özdemir am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Bundesregierung und Opposition müssten entsprechende Vorbereitungen treffen, um die Kommunen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert, dass das Bundesinnenministerium künftig auch „Heimatministerium“ sein soll. „Heimat ist kein Begriff für ein Ministerium“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de: „Es gibt keine Einheitsheimat. Falls die CSU meint, sie könne uns eine Einheitsheimat verordnen, dann geht es in die Grütze.“ Sollte es aber um regionalisierte …

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen fünf ehemalige SS-Wachmänner des Konzentrationslagers Buchenwald aufgenommen. Die Vorwürfe lauten auf Beihilfe zum Mord. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde der „taz“. Die Beschuldigten sind danach zwischen Juni 1921 und November 1925 geboren, also heute zwischen 92 und 96 alt. Sie leben in Thüringen, …