Tag Archives: Nazi

CDU verteidigt gemeinsame Mehrheitsfindung mit AfD in Thüringen

Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. „Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen“, sagte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen …

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Weber warnt in Aiwanger-Debatte vor Verharmlosung

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat in der Debatte um die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor einer Verharmlosung gewarnt. Er tue sich „angesichts der schwersten Verbrechen von Nazi-Deutschland schwer mit dem Begriff der `Jugendsünde`“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Aiwanger mache es sich „etwas einfach“ mit seiner Argumentation, kritisierte Weber. „Ich bin gleich alt wie er, …

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Zahl rechtsextremer Aufmärsche im ersten Halbjahr verdreifacht

Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Dagegen ging die Zahl der Rechtsrock-Konzerte etwas zurück und …

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Barroso lobt deutsche Haltung im Ukrainekrieg

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. „Ich bewundere die deutsche Haltung. Deshalb finde ich die Kritik an der deutschen Position im Ukraine-Krieg völlig unfair“, sagte der portugiesische Ex-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Man dürfe niemals vergessen, dass die Sowjetunion ein Opfer der Nazi-Diktatur in Deutschland gewesen sei. „Eine vorsichtige Haltung …

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Mehrere russische Regionen sagen 9.-Mai-Paraden ab

Mehrere russische Regionen, die Halbinsel Krim sowie über 20 Städte haben ihre Paraden zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Feierlichkeiten in Moskau werden dagegen wahrscheinlich stattfinden, allerdings in kleinerem Rahmen, hieß es am Samstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. So werde der Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Anschluss an die Parade, den …

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Daniel Cohn-Bendit kritisiert „Letzte Generation“

Der Grünen-Politiker und frühere französische Studentenführer Daniel Cohn-Bendit hat heftige Kritik an den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ geübt. „Die `Letzte Generation` ist ein Spiegel der `Bild`-Zeitung“, sagte Cohn-Bendit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Um Aufmerksamkeit zu bekommen, benutzten die Aktivisten „dieselben falschen Mittel, dieselben emotionalen Übertreibungen“. Das mache die Gesellschaft „meschugge“. So sei etwa der Vorwurf falsch, die Politik tue vorsätzlich …

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Tom Schilling bekämpfte Angst mit Wodka-Shots

Tom Schilling trank Wodka-Shots gegen Angst an der Schauspielschule, und hatte auch vorher schon seine Probleme. „Mir war es damals zur Abi-Zeit schon zu viel, auf dem Schulhof beobachtet zu werden“, sagte Schilling dem Magazin „Zeit Campus“. „Dieses Unwohlsein habe ich bis heute. Auf dem roten Teppich oder bei Pressekonferenzen fange ich an zu schwitzen.“ Als Student am Lee Strasberg …

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DDR wollte nicht nach Josef Mengele fahnden

Die DDR wollte nicht nach dem berüchtigten Auschwitz-Arzt Josef Mengele fahnden, weil man sich davon in der Nachkriegsordnung keine politischen Vorteile versprach. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Stasi-Unterlagen, die Henry Leide von der Stasi-Unterlagen-Behörde für das Buch „Auschwitz und Staatssicherheit“ (Neuauflage 2021) ausgewertet hat. Ein Haftbefehl gegen den flüchtigen NS-Verbrecher wurde demnach als „nicht …

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Wagenknecht bezweifelt Unabhängigkeit von Corona-Wissenschaftlern

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die im Zuge der Corona-Proteste geäußerten Zweifel an der Wissenschaft teilweise für nachvollziehbar. „Das größte Problem ist, dass der Staat zu stark unter dem Einfluss bestimmter wirtschaftlicher Interessengruppen steht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Das ist mit Demokratie und gemeinwohlorientierter Entscheidungsfindung nicht vereinbar.“ Wagenknecht fügte hinzu: „Wir brauchen zum …

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Oldenburger Polizeichef nach Kritik an AfD-Politikern bedroht

Der Polizeipräsident von Oldenburg wird nach seiner Kritik an AfD-Politikern mit dem Tode bedroht. Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt der Spitzenbeamte Johann Kühme am 16. November 2019 eine E-Mail, in der ein Unbekannter drohte, ihn zu erschießen. „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“, hieß es unter Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten. Kühme hatte zuvor öffentlich gesagt, er …

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Ukraine will militärischen Beistand von Deutschland

Die Ukraine fordert von Deutschland militärische Unterstützung im Konflikt mit Russland. „Wir sind sehr dankbar für die finanzielle Unterstützung aus Deutschland und das politische Engagement der Bundesregierung. Unsere Bitte um militärische Hilfe wurde leider abgelehnt“, sagte der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Ich hoffe, dass Berlin diese zurückhaltende Position überdenkt und sich doch entschließen wird, die Verteidigungsfähigkeit …

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