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News zu Nazi

Wagenknecht wirft parteiinternen Gegnern „Niedertracht“ vor

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass auch ihre parteiinternen Widersacher zu ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze beigetragen haben. „Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig“, sagte Wagenknecht dem Magazin „Stern“. Sie habe lange dagegen angekämpft: „Man versucht, …

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Zentralrat der Juden für „Pakt gegen Antisemitismus in Europa“

Gut zwei Monate vor der Europawahl hat der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten gewarnt. „In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und Extremismus. Alle Bürger in der EU sind gefordert, für die Demokratie einzutreten“, sagte Schuster …

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Grüne werfen Regierung Bagatellisierung von Rechtsextremismus vor

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung angesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen eine Bagatellisierung des Rechtsextremismus vorgeworfen. „Es ist mir unverständlich, warum die Bundesregierung zu diesen gefährlichen Entwicklungen weiterhin keine Stellung bezieht und auch auf unser detailliertes Nachfragen in den Gremien …

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Philosoph Finkielkraut kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der französische Philosoph und Autor, Alain Finkielkraut, sieht in der deutschen Flüchtlingspolitik seit 2015 die wesentliche Ursache für gravierende Fehlentwicklungen in Europa. „Ohne Angela Merkels `Wir schaffen das!` und die Million Einwanderer, die Deutschland 2015 aufgenommen hat, hätte es keinen Brexit gegeben“, sagte Finkielkraut der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Er sei sich …

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Rufe nach Recht auf Einbürgerung für alle NS-Verfolgten und Nachkommen

Politiker der Oppositionsparteien in Deutschland verlangen die rasche Schließung einer Gesetzeslücke, die dafür sorgt, dass vielen weiblichen NS-Verfolgten und ihren Nachkommen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird. „Eine solche Ungerechtigkeit, für die niemand mehr Verständnis hat, ist nicht zu rechtfertigen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der „taz“ (Montagsausgabe). „Hier …

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Palmer: Grüne sollen auf AfD-Wähler zugehen

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wähler zuzugehen. „Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr“, sagte Palmer der „Bild am Sonntag“. „Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und …

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Bund verfügt immer noch über Nazi-Raubkunst

Zum großen Kunstschatz der Bundesregierung gehört auch 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs offenbar Nazi-Raubkunst. 2.500 Kunstwerke der Ministerien stünden noch unter Raubkunst-Verdacht, teilte das Finanzministerium der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) mit. Ein großer Teil dieser Kunst befindet sich in Museen, einiges aber auch in Bundesbehörden oder im Kunst-Depot in Berlin-Weißensee. …

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Grüne klagen über Reform des Verfassungsschutzes

Mit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der Reform des Verfassungsschutzes. „Leider hat die Bundesregierung die entscheidenden Konsequenzen aus dem NSU-Desaster nicht gezogen, sondern nur Kosmetik betrieben“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Vor allem der Verfassungsschutz, der …

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Palmer bedauert Äußerungen über dunkelhäutigen Radfahrer

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bedauert seine jüngsten Äußerungen über einen dunkelhäutigen Radfahrer, der ihn in Ulm beinahe umgefahren hatte. „Ich habe da einen schweren Fehler gemacht, ich würde das heute so nicht mehr sagen“, sagte Palmer dem Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er habe „Statistik mit Politik verwechselt“. …

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