Tag Archives: Nazi

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten der CDU-Bundesspitze gefordert. „Es ist absolut unverständlich wie bei so klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Ziemiak die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Affäre, welche inzwischen die …

Der Leiter des Aussteigerprogramms für Rechtsextreme, „Exit“, Bernd Wagner, hat der CDU empfohlen, den Fall eines umstrittenen Kreispolitikers in Sachsen-Anhalt genau zu prüfen. „Bei so einem Hintergrund müsste die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei zum Prüffall erklärt werden. Wenn geprüft wurde, lässt sich von einer zweiten Chance sprechen – oder eben nicht“, sagte Wagner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es sei …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat scharfe Kritik an der Versteigerung von Nazi-Devotionalien durch das Münchner Auktionshaus Hermann Historica geübt. „Hier werden die Verbrechen der Nazis verharmlost. Es wird so getan, als ob mit ganz normalen historischen Kunstgegenständen gehandelt würde“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Versteigerungen wie diese bereiteten „den Boden für Äußerungen, die den Holocaust relativieren. …

Nachdem eine Reihe von Christdemokraten in Thüringen eine Öffnung zur AfD gefordert haben, warnt der langjährige CDU-Landrat des Kreises Eichsfeld, Werner Henning, seine Partei vor einer Zerreißprobe. „Ich halte gar nichts von dieser Forderung“, sagte Henning der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Jetzt ist in der CDU vor allem eine christliche Grundhaltung gefragt.“ AfD-Landeschef Björn Höcke sei politisch „total verbrannt“. Er sei ein …

Der Attentäter von Halle, Stephan B., hat laut eines Zeitungsberichts 45 „Sprengvorrichtungen“ wie Rohrbomben und Handgranaten besessen. Sie würden derzeit kriminaltechnisch untersucht, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der Tatverdächtige habe angegeben, die mitgeführten Waffen und Munition sowie den Eigenbau selbst organisiert zu haben. Woher das Geld stammt, um sich dieses Waffenarsenal zu besorgen, werde derzeit noch ermittelt. Auffällig …

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Ost-Ministerpräsidenten scharf kritisiert, die es abgelehnt hatten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. So spreche Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow „lediglich von einem Mangel an Recht und verharmlost damit eine Diktatur, die weder demokratische Wahlen, noch Gewaltenteilung oder eine unabhängige Justiz kannte“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). …

Zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung am 7. Oktober 1949 haben sich Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dagegen ausgesprochen, den 1989 untergegangenen Staat als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die DDR sei eine Diktatur gewesen, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Begriff Unrechtsstaat werde allerdings von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als …

Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidieren, sollten nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Gerade bei der Nähe zum rechtsnationalen „Flügel“ von AfD-Landeschef Björn Höcke müsse eine Mitgliedschaft in der AfD als kritisch angesehen werden, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Bei Beamten und insbesondere Polizisten ist genau zu prüfen, ob …

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck plädiert dafür, dass die CDU nach der Landtagswahl in Thüringen auch mit der Linkspartei spricht. „Ich muss doch imstande sein, einen Hardcore-Kommunisten, der Mitglied in der Linken ist, zu unterscheiden von einem Ministerpräsidenten, der aus der gewerkschaftlichen Tradition stammt und der doch gezeigt hat, dass er mit einem linken Profil dieser Gesellschaft nicht schadet“, sagte …

Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat die Wiedereinführung der Regelanfrage für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gefordert. Dadurch sollen dem Arbeitgeber nachrichtendienstliche Informationen über Angestellte, Beamte und Bewerber zugeleitet werden: „Ich finde Extremisten, also Leute, die einen anderen Verfassungsstaat wollen, im Staatsdienst in keiner Weise akzeptabel, weder in der Schule noch in der Justiz, noch in der …

Der Moderator und Satiriker Jan Böhmermann sieht keinen Grund zur Milde im Umgang mit AfD-Wählern. „27 Prozent wählen in Sachsen Rechtsextreme. Das sind keine Protestwähler. Das sind entweder alles schlechte Satiriker oder eben Rechtsextreme, die von sich glauben, nicht rechtsextrem zu sein“, sagte Böhmermann dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. So hätten „selbst die angeklagten Hauptkriegsverbrecher der Nürnberger Prozesse argumentiert: …