Kiew kritisiert den Beschluss des Bundestags vom Oktober, in Berlin einen "Ort des Erinnerns" für polnische NS-Opfer zu schaffen und…
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Im Streit der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um die Anpassung des Rundfunkbeitrags werden die Rufe nach einem Eingreifen der Bundes-CDU…
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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat von einer Feindesliste mit Bundestagsabgeordneten berichtet, die im Internet kursiert. "Derzeit gibt es online eine…
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den am Mittwoch vom Kabinettsausschuss verabschiedeten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus begrüßt. "Mit mehr als einer…
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Gleichsetzungen aus der "Querdenken"-Bewegung von aktuellen Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Juden während…
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Ein Vorfall bei der „Querdenken“-Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Hannover sorgte für heftige Reaktionen und Kritik im Internet und sozialen…
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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teilweise als verfassungsfeindlich bezeichnet. "Was bei einigen der sogenannten `Querdenker`…
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Nach den Protesten gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat SPD-Chefin Saskia Esken den Polizeieinsatz gelobt und scharfe Kritik an den…
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Nach dem Protest vor dem Reichstag warnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert davor, rechtsextremen Demonstranten zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.…
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Nach dem Protesttag in Berlin, bei dem mehrere Personen versucht hatten, mit sogenannten "Reichsflaggen" das Reichstagsgebäude zu stürmen, hat Grünen-Chef…
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Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Partei durch ein "Bündnis mit der Mitte" fit für eine Regierungsbeteiligung im Bund machen.…
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