Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr angemahnt. „Rechtsextremismus hat in der…
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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) fürchtet, dass rechtsextreme Netzwerke um das ehemalige Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Begriff sind, sich neu…
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Der ehemalige Berliner Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) fordert eine Entnazifizierung des Berliner Olympiageländes. „Die Skulpturen, Wandgemälde, Reliefs müssen weg“, schreibt…
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Aussagen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in der Debatte über den 8. Mai als möglichen gesetzlichen…
Weiterlesen »Empörung und Fassungslosigkeit über einen Karnevalsumzug in Spanien: Teilnehmer einer Parade waren in SS-Uniformen und als KZ-Häftlinge kostümiert durch die…
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Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat wegen eines von der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion veröffentlichten Malbuchs mit rassistischen Motiven parteiinterne Konsequenzen angekündigt. „Dieses…
Weiterlesen »Jubel bei SPD und Grünen – schwere Wahlschlappen für CDU, FDP und AfD: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die…
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts der Morde in Hanau einen wehrhaften Rechtsstaat im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Es ist…
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SPD und Grüne wollen obligatorisch psychologische Begutachtungen von Waffenbesitzern. „Nach der Gewalttat von Hanau müssen wir sehr ernsthaft prüfen, ob…
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Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, einen Sicherheitsdialog…
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Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hat nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau die Maßnahmen der Regierung gegen Rechtsradikalismus…
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