Tag Archives: Nazis

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat in der Debatte um die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor einer Verharmlosung gewarnt. Er tue sich „angesichts der schwersten Verbrechen von Nazi-Deutschland schwer mit dem Begriff der `Jugendsünde`“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Aiwanger mache es sich „etwas einfach“ mit seiner Argumentation, kritisierte Weber. „Ich bin gleich alt wie er, …

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die CDU aufgefordert, verstärkt auf Wähler der AfD zuzugehen und ihnen inhaltlich konkrete Angebote machen. „Ich sage es ganz deutlich: Wir dürfen 20 Prozent AfD Wähler nicht ignorieren und nicht abschreiben“, sagte Winkel vor Beginn des CDU-Programmkonvents dem Fernsehsender „Welt“. Es habe auch keinen Sinn zu sagen, das sind „alles Rechtsextreme und …

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht. Wagenknecht sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“: „Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden, obwohl wir im Bundestag sehr sinnvolle Anträge einbringen. Aber was von der Parteispitze kommt, überzeugt die Menschen eben nicht.“ Deswegen stehe man bei …

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat AfD-Politiker Björn Höcke scharf kritisiert. Wenn er Höcke sprechen höre, „dann sehe ich manchmal einen Goebbels vor mir“, sagte Gauck dem „Spiegel“. Auf die Frage, ob jemand wie Björn Höcke ein Extremist sei, antwortete Gauck: „Wenn wir ihn sprechen hören, was haben wir dann für ein inneres Bild? Ich habe ein inneres Bild – …

Der Publizist und Talkmaster Michel Friedman warnt vor einem zunehmenden Bedürfnis der Menschen nach autoritären und populistischen Führungsstrukturen. „Die Bundesrepublik war kein Tag ohne Nazis, kein Tag ohne die Fantasie, wieder zu autoritären Systemen zurückzukehren“, sagte der 67-Jährige der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Solche Strukturen suggerierten, dass die Welt gar nicht so kompliziert sei. Aber diese politischen Systeme seien nie im …

Er ist pausenlos unterwegs, um die Interessen der Ukraine in Deutschland zu vertreten. Manchmal bittet er um Hilfen, manchmal fordert er vehement und lautstark Unterstützung für sein Heimatland: Botschafter Andrij Melnyk. Allerdings ist der Diplomat nicht unumstritten: So bezeichnete er Bundeskanzler Olaf Scholz schon mal als „beleidigte Leberwurst“ und entschuldigte sich später. Auch für positive Äußerungen über einen ukrainischen Partisanenkämpfer, …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine damit gerechtfertigt, dass das Land von Nazis befreit werden müsse. An der russischstämmigen Bevölkerung würde ein Genozid begangen werden. Außerdem würde die Regierung in Kiew Drogen nehmen, so Putins Behauptung. Wir machen den Faktencheck.

Kiew kritisiert den Beschluss des Bundestags vom Oktober, in Berlin einen „Ort des Erinnerns“ für polnische NS-Opfer zu schaffen und nicht auch ein Denkmal für die ukrainischen Toten. „Wenn man einzelne Nationen heraushebt, muss auch die Ukraine gewürdigt werden“, sagte Botschafter Andrij Melnyk dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der Großen Koalition wirft er vor, trotz deren Bekenntnis zum „Dialog …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat kritisiert, dass antisemitische Beleidigungen von der Justiz nicht konsequent genug verfolgt werden. „Es kommt leider noch viel zu oft vor, dass in solchen Fällen die Verfahren einfach eingestellt werden“, sagte Klein der „Bild am Sonntag“. Er fordert eine bessere Sensibilisierung der Behörden. „Polizisten, Staatsanwälte und Richter müssen viel besser geschult werden.“ Klein verlangte …