Nebeneinkünfte

Deutschland

Abgeordnete müssen künftig Vorsteuergewinne veröffentlichen

CDU, CSU und SPD haben ihren Entwurf für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes fertiggestellt. Nebeneinkünfte sollen demnach auf Euro und Cent…

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München

SPD sieht Söders Transparenzoffensive kritisch

Die SPD sieht die am Sonntag angekündigte Transparenzoffensive der CSU mit Skepsis. Bisher habe sich die CSU in den Verhandlungen…

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News

Scholz will Transparenzregeln für Parlamente verschärfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den…

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News

Dobrindt beklagt Generalverdacht in Maskenaffäre

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. „Wenn jetzt versucht wird,…

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Deutschland

Göring-Eckardt drängt zu gesetzlichen Konsequenzen aus Maskenaffäre

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Union zu schnellen gesetzlichen Konsequenzen aus der Maskenaffäre aufgefordert. „Es muss sich jetzt zeigen, wie…

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Deutschland

SPD-Bundestagskandidaten versprechen radikale Transparenz

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, Juso-Chefin Jessica Rosenthal sowie knapp 50 Bundestagskandidaten der SPD versprechen nach der Lobbyismus-Affäre der Union…

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Newsclip

Nach Masken-Affäre: Diese drei Bundestagsabgeordneten haben die höchsten Nebeneinkünfte

25,1 Millionen Euro sollen Bundestagsabgeordnete seit der letzten Bundestagswahl 2017 mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet haben. Das ergaben Recherchen von abgeordnetenwatch.de…

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News

Dobrindt kontert Verzögerungsvorwürfe bei neuen Transparenzregeln

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass man als Union neue Transparenzregeln für Abgeordnete verzögere. „Wir sind bereit, sehr schnell…

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News

Union will Offenlegung von Nebeneinkünften erst ab 100.000 Euro

Als Konsequenz aus der aktuellen Korruptionsaffäre geht die Unionsfraktion jetzt in die Offensive und will die Regeln für Parlamentarier im…

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Deutschland

SPD fordert stärkere Maßnahmen gegen Bestechlichkeit

Die SPD hat die Union aufgefordert, aus der Maskenaffäre Konsequenzen zu ziehen und in der großen Koalition gemeinsam verschärfte Gesetze…

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News

Mehrheit für strengere Spendenregeln zeichnet sich ab

Im Bundestag zeichnet sich eine große Mehrheit für schärfere Regeln für Parteispenden ab. Die Generalsekretäre von CDU, SPD und FDP…

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