Tag Archives: Nebeneinkünfte

Lukrative Nebenjobs – was dürfen Politiker nebenbei verdienen?

Als Landtags- und Bundestagsabgeordneter verdient es sich nicht schlecht, daran hat auch die Corona-Krise nichts geändert. Die durch die Pandemie angespannte wirtschaftliche Lage lädt natürlich dazu ein, einen Blick auf die Diäten und Abgeordnetenentschädigungen der Politiker zu werfen, wie auch deren oft weitaus höheren Nebeneinkünfte. Doch wieviel dürfen sie eigentlich nebenher verdienen? Aus welchen Jobs und welche Transparenz ist dabei …

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Grüne wollen Nebenjobs von EU-Abgeordneten deckeln

Nach ihrer Ablehnung der Französin Sylvie Goulard als EU-Kommissarin haben sich die Europaabgeordneten eine Debatte um etwaige eigene lukrative Nebenjobs eingehandelt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der Brüsseler Grünen-Abgeordnete Daniel Freund nahm den Streit um Goulards Nebeneinkünfte in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zum Anlass, eine Deckelung der Zusatzverdienste für alle Parlamentarier anzustrengen. Eine Neufassung der Geschäftsordnung soll …

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Rentner zahlen über 33 Milliarden Euro Einkommensteuer

Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen im Alter Einkommensteuern: zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Damit stammt laut Bundesregierung fast ein Zehntel des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer von Senioren. Gleichzeitig führt der Staat aber auch immer mehr Steuergeld zurück in die …

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Jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nebenbei

Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebenjobs, für die er Geld bekommt: Vor allem die Parlamentarier von Union und FDP üben solche Jobs aus; an dritter Stelle der Rangliste liegen diejenigen der AfD. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung (OBS), über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Die OBS ist eine Einrichtung der IG Metall, es ist ihre vierte …

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Studie: 193 Bundestagsabgeordnete haben Nebeneinkünfte

Von den 655 Abgeordneten, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode dem Bundestag ganz oder zeitweise angehört haben, haben einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung 610 Nebentätigkeiten aufgeführt: Im Fall von 193 Abgeordneten gab es für diese Nebentätigkeiten Geld, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das sind 29 Prozent aller Abgeordneten. Nur 45 gaben der Studie zufolge an, keine veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten zu haben. …

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SPD stoppt Transparenzregeln für Gesundheitswesen

Die SPD hat offenbar das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen Verfahren gestoppt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Union wirft der SPD deswegen „Klientelpolitik“ vor. „Wir brauchen mehr Transparenz und Aufsicht in der Selbstverwaltung“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Zeitung. „Ich weiß, dass die SPD das …

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Bundestagsabgeordnete mit Top-Nebenverdiensten

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Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode neben ihren Diäten mindestens 11,65 Millionen Euro verdient. Jeder vierte der Volksvertreter hat Zusatzeinkommen, bei der CSU sogar jeder zweite, berichtet der „Spiegel“. Unter den 16 Topverdienern, die Einkünfte über 150.000 Euro veröffentlichten, finden sich 13 Parlamentarier der Union, unter anderem CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl und Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU). Der CSU-Finanzpolitiker Philipp …

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Kritik an Bezügen bei öffentlich-rechtlichen Anstalten

Berlin – Wenn es um die Nebeneinkünfte der Intendanten von öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie dem ZDF oder SWR, geht, sind sich die politischen Parteien einig. Ebenso im Sinne der Grünen und der SPD, forderte der Mediensprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhart Müller-Sönksen: „Offensichtlich sind Sparsamkeit und Transparenz im Umgang mit Beitragsgeldern reine Lippenbekenntnisse. Wir kritisieren die in den Berichten (Anmerkung der Redaktion: des …

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