Stichwort zu Nebeneinkünfte

Bundestag plant Verschärfung der Transparenz-Regeln für Abgeordnete

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen sich künftig an schärfere Verhaltensregeln halten, wenn sie Nebentätigkeiten nachgehen. Das berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage für den Ältestenrat. Laut dem Verordnungsentwurf mit Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz müssen Bundestagsabgeordnete ihre Einkünfte künftig „beitragsgenau“ angeben. Bisher mussten sie ihre Einkünfte lediglich in Einkommensstufen angeben, wobei Einkünfte, die weit über 250.000 Euro hinausgehen, nicht …

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Studie: Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten stark gestiegen

Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, haben sie sich seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 von geschätzt 30 Millionen Euro auf jetzt etwa 53 Millionen Euro erhöht. Allerdings verdienen längst nicht alle Parlamentarier neben ihren Abgeordnetendiäten etwas hinzu. Der Studie zufolge haben …

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Baerbock räumt Fehler bei Nebeneinkünften ein

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der Debatte um zu spät gemeldete Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung Fehler eingeräumt. „Das war ein blödes Versäumnis“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Und klar, ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet.“ Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge mahnte, alle demokratischen Parteien stünden in der …

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Verbände kritisieren Baerbocks Nachmeldung von Nebeneinkünften

Die Organisationen Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch und Transparency haben die Nachmeldung der Nebeneinkünfte der Grünen-Chefin Annelena Baerbock kritisiert. Der Fall verdeutliche, dass die Anzeigepflicht noch immer nicht genügend in der alltäglichen Praxis der Abgeordneten verankert sei, sagte Timo Lange von Lobbycontrol dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Sie müssen von den Abgeordneten deutlich ernster genommen werden und ihre Büros müssen sie dabei unterstützen.“ Es könne …

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Abgeordnete müssen künftig Vorsteuergewinne veröffentlichen

CDU, CSU und SPD haben ihren Entwurf für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes fertiggestellt. Nebeneinkünfte sollen demnach auf Euro und Cent offengelegt werden, sofern sie eine Bagatellgrenze von 1.000 Euro im Monat oder maximal 3.000 Euro im Jahr überschreiten, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). Das Vertrauen der Bürger sei das Fundament des deutschen Parlamentarismus, zitiert das RND aus den …

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SPD sieht Söders Transparenzoffensive kritisch

Die SPD sieht die am Sonntag angekündigte Transparenzoffensive der CSU mit Skepsis. Bisher habe sich die CSU in den Verhandlungen „hartnäckig“ gegen viele Transparenzforderungen gesträubt, sagte der SPD-Verhandlungsführer zum geplanten Abgeordneten-Transparenzgesetz, Matthias Bartke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wenn die CSU nun „volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten“ möchte, so würde die SPD das begrüßen. „Volle Transparenz heißt für …

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Scholz will Transparenzregeln für Parlamente verschärfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den Euro genau angegeben werden müssen. „Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen. „Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie da jetzt …

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Dobrindt beklagt Generalverdacht in Maskenaffäre

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. „Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“. Das sei „zersetzend für die Demokratie“. Jeder sollte sich „gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen …

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Göring-Eckardt drängt zu gesetzlichen Konsequenzen aus Maskenaffäre

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Union zu schnellen gesetzlichen Konsequenzen aus der Maskenaffäre aufgefordert. „Es muss sich jetzt zeigen, wie ernst die Union ihr Transparenzversprechen meint“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Ehrenerklärungen, wie sie die Unions-Fraktionsführung allen ihren Abgeordneten abverlangt hatte, alleine seien zu wenig. „Wir brauchen ein Lobbyregister, Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent bekannt gegeben werden. Die …

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SPD-Bundestagskandidaten versprechen radikale Transparenz

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, Juso-Chefin Jessica Rosenthal sowie knapp 50 Bundestagskandidaten der SPD versprechen nach der Lobbyismus-Affäre der Union radikale Transparenz. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie haben sich demnach in einer Ehrenerklärung schriftlich verpflichtet, als Mitglied des Bundestages alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenzulegen und das Geld nicht zu behalten. „Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät …

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