Nebeneinkünfte

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Studie: Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten stark gestiegen

Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung, über die die „Süddeutsche…

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Newsclip

Nach Maskenaffäre: Bayerischer Landtag verschärft Abgeordnetengesetz

Die CSU zieht Konsequenzen aus der sogenannten Maskenaffäre und hat zusammen mit den Freien Wählern das Abgeordnetengesetz verschärft. Bezahlte Lobbyarbeit…

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„Riesenfehler“: Lauterbach meldet Nebeneinkünfte nach und spendet

Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte an den Bundestag melden. Das hat zuletzt nicht nur Grünen-Chefin Annalena Baerbock versäumt, sondern jetzt auch Karl…

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News

Baerbock räumt Fehler bei Nebeneinkünften ein

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der Debatte um zu spät gemeldete Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung Fehler eingeräumt. „Das war…

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Deutschland

Verbände kritisieren Baerbocks Nachmeldung von Nebeneinkünften

Die Organisationen Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch und Transparency haben die Nachmeldung der Nebeneinkünfte der Grünen-Chefin Annelena Baerbock kritisiert. Der Fall verdeutliche, dass…

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Deutschland

Abgeordnete müssen künftig Vorsteuergewinne veröffentlichen

CDU, CSU und SPD haben ihren Entwurf für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes fertiggestellt. Nebeneinkünfte sollen demnach auf Euro und Cent…

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München

SPD sieht Söders Transparenzoffensive kritisch

Die SPD sieht die am Sonntag angekündigte Transparenzoffensive der CSU mit Skepsis. Bisher habe sich die CSU in den Verhandlungen…

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News

Scholz will Transparenzregeln für Parlamente verschärfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den…

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News

Dobrindt beklagt Generalverdacht in Maskenaffäre

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. „Wenn jetzt versucht wird,…

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Deutschland

Göring-Eckardt drängt zu gesetzlichen Konsequenzen aus Maskenaffäre

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Union zu schnellen gesetzlichen Konsequenzen aus der Maskenaffäre aufgefordert. „Es muss sich jetzt zeigen, wie…

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Deutschland

SPD-Bundestagskandidaten versprechen radikale Transparenz

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, Juso-Chefin Jessica Rosenthal sowie knapp 50 Bundestagskandidaten der SPD versprechen nach der Lobbyismus-Affäre der Union…

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