Die Union will nun doch rechtliche Konsequenzen aus der Lobby-Affäre um ihren Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ziehen. Wie die "Saarbrücker…
Weiterlesen »Nebeneinkünfte
Als Landtags- und Bundestagsabgeordneter verdient es sich nicht schlecht, daran hat auch die Corona-Krise nichts geändert. Die durch die Pandemie…
Weiterlesen »Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, rechnet damit, dass die Finanzämter nach dem Sommer bei der Bearbeitung der Steuererklärungen…
Weiterlesen »Nach Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert Lobbycontrol verschärfte Regeln für Abgeordnete. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten…
Weiterlesen »SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisiert, Studenten zinslose Darlehen anzubieten. "Frau Karliczek beweist mal…
Weiterlesen »Nach ihrer Ablehnung der Französin Sylvie Goulard als EU-Kommissarin haben sich die Europaabgeordneten eine Debatte um etwaige eigene lukrative Nebenjobs…
Weiterlesen »Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen…
Weiterlesen »Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen im Alter Einkommensteuern: zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr. Das berichtet "Bild"…
Weiterlesen »Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebenjobs, für die er Geld bekommt: Vor allem die Parlamentarier von Union und FDP üben…
Weiterlesen »Von den 655 Abgeordneten, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode dem Bundestag ganz oder zeitweise angehört haben, haben einer…
Weiterlesen »Die SPD hat offenbar das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen Verfahren gestoppt.…
Weiterlesen »