Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, rechnet damit, dass die Finanzämter nach dem Sommer bei der Bearbeitung der Steuererklärungen…
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Nach Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert Lobbycontrol verschärfte Regeln für Abgeordnete. „Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten…
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisiert, Studenten zinslose Darlehen anzubieten. „Frau Karliczek beweist mal…
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Nach ihrer Ablehnung der Französin Sylvie Goulard als EU-Kommissarin haben sich die Europaabgeordneten eine Debatte um etwaige eigene lukrative Nebenjobs…
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Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen…
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Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen im Alter Einkommensteuern: zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr. Das berichtet „Bild“…
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Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebenjobs, für die er Geld bekommt: Vor allem die Parlamentarier von Union und FDP üben…
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Von den 655 Abgeordneten, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode dem Bundestag ganz oder zeitweise angehört haben, haben einer…
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Die SPD hat offenbar das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen Verfahren gestoppt.…
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Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode neben ihren Diäten mindestens 11,65 Millionen Euro verdient. Jeder vierte der Volksvertreter…
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Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestags-Abgeordneten prinzipiell zu begrenzen. „Wenn ein Abgeordneter…
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