News zu Nebeneinkünfte

Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebenjobs, für die er Geld bekommt: Vor allem die Parlamentarier von Union und FDP üben solche Jobs aus; an dritter Stelle der Rangliste liegen diejenigen der AfD. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung (OBS), über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Die OBS …

Von den 655 Abgeordneten, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode dem Bundestag ganz oder zeitweise angehört haben, haben einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung 610 Nebentätigkeiten aufgeführt: Im Fall von 193 Abgeordneten gab es für diese Nebentätigkeiten Geld, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das sind 29 Prozent aller Abgeordneten. Nur 45 …

Die SPD hat offenbar das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen Verfahren gestoppt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Union wirft der SPD deswegen „Klientelpolitik“ vor. „Wir brauchen mehr Transparenz und Aufsicht in der Selbstverwaltung“, sagte Unionsfraktionsvize Georg …

Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode neben ihren Diäten mindestens 11,65 Millionen Euro verdient. Jeder vierte der Volksvertreter hat Zusatzeinkommen, bei der CSU sogar jeder zweite, berichtet der „Spiegel“. Unter den 16 Topverdienern, die Einkünfte über 150.000 Euro veröffentlichten, finden sich 13 Parlamentarier der Union, unter anderem CSU-Innenexperte …

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestags-Abgeordneten prinzipiell zu begrenzen. „Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wir wollen kein …

Berlin – Wenn es um die Nebeneinkünfte der Intendanten von öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie dem ZDF oder SWR, geht, sind sich die politischen Parteien einig. Ebenso im Sinne der Grünen und der SPD, forderte der Mediensprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhart Müller-Sönksen: „Offensichtlich sind Sparsamkeit und Transparenz im Umgang mit Beitragsgeldern reine Lippenbekenntnisse. …

Die Mehrheit der Deutschen würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederwählen, wenn eine Direktwahl möglich wäre. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sagten 57 Prozent, sie würden sich für Merkel entscheiden. 28 Prozent würden für ihren Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) stimmen. Im direkten Vergleich wichtiger persönlicher Eigenschaften führt Merkel alle …

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgefordert, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten. „Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat“, sagte er der Online-Redaktion des „Kölner Stadt-Anzeigers“. „Er sollte sein Aufsichtsratsmandat für …

Berlin – Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unfaire Angriffe auf den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beklagt. Die Gegner der SPD versuchten, „mit möglichst viel Schmutz auf Steinbrück zu werfen, in der Hoffnung, dass möglichst viel davon hängen bleibt“, sagte Gabriel der „Welt“ (Samstagausgabe). Dies sei …