Nebeneinkünfte

CDU, CSU und SPD haben ihren Entwurf für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes fertiggestellt. Nebeneinkünfte sollen demnach auf Euro und Cent…

Die SPD sieht die am Sonntag angekündigte Transparenzoffensive der CSU mit Skepsis. Bisher habe sich die CSU in den Verhandlungen…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. „Wenn jetzt versucht wird,…

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Union zu schnellen gesetzlichen Konsequenzen aus der Maskenaffäre aufgefordert. „Es muss sich jetzt zeigen, wie…

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, Juso-Chefin Jessica Rosenthal sowie knapp 50 Bundestagskandidaten der SPD versprechen nach der Lobbyismus-Affäre der Union…

25,1 Millionen Euro sollen Bundestagsabgeordnete seit der letzten Bundestagswahl 2017 mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet haben. Das ergaben Recherchen von abgeordnetenwatch.de…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass man als Union neue Transparenzregeln für Abgeordnete verzögere. „Wir sind bereit, sehr schnell…

Als Konsequenz aus der aktuellen Korruptionsaffäre geht die Unionsfraktion jetzt in die Offensive und will die Regeln für Parlamentarier im…

Die SPD hat die Union aufgefordert, aus der Maskenaffäre Konsequenzen zu ziehen und in der großen Koalition gemeinsam verschärfte Gesetze…

Im Bundestag zeichnet sich eine große Mehrheit für schärfere Regeln für Parteispenden ab. Die Generalsekretäre von CDU, SPD und FDP…