Tag Archives: neoliberal

Lafontaine wirbt für Fusion von SPD und Linkspartei

Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien. „Ich hielte sie für wünschenswert, sehe aber im Moment die Voraussetzungen in beiden Parteien nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es fehlt eine gemeinsame programmatische Grundlage. Und es fehlen Politiker in beiden Parteien, die diese Vereinigung für sinnvoll erachten.“ Für die SPD gehe es …

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Kühnert will doch nicht SPD-Vizechef werden

Kevin Kühnert, der gerade erneut zum Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt wurde, hat allen Überlegungen eine Absage erteilt, für den stellvertretenden Bundesvorsitz der Mutter-Partei SPD zu kandidieren. Dies hatte er vorher nicht ausgeschlossen. Dagegen sagte Kühnert in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, er plane nur eine Kandidatur für einen der 34 Plätze im SPD-Vorstand. „Wir wollen als Jusos junge Menschen in …

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Baerbock weist SPD-Kritik an Klima-Beschlüssen zurück

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat scharfe SPD-Kritik am Grünen-Parteitagsbeschluss für einen höheren CO2-Preis zurückgewiesen und den Sozialdemokraten in der Klimapolitik Versagen vorgeworfen. „Die SPD hat ihr Versprechen von einem sozialen Ausgleich für einen CO2-Preis gebrochen“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Noch im Sommer hätten die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer, Finanzminister Olaf Scholz, Umweltministerin Svenja Schulze und der SPD-Vorstand wie …

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Dreyer nennt Klima-Beschlüsse der Grünen neoliberal

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Klima-Beschlüsse des Grünen-Parteitags scharf kritisiert. „Ein CO2-Einstiegspreis von 60 Euro, wie das die Grünen jetzt beschlossen haben, ist für die Sozialdemokraten nicht der richtige Weg“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Es ist ein neoliberaler Ansatz, alles über den Preis regeln zu wollen. 60 Euro sind nicht zu bewältigen für weite Teile …

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Seehofer hält Schutz der CSU vor Neoliberalismus für große Leistung

Der scheidende CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht neben der Existenzsicherung der CSU die Verhinderung neoliberaler Sozialstaatsreformen als seine größte politische Leistung an. „Inhaltlich habe ich die Partei vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt. Ich bin dafür als Herz-Jesu-Sozialist verspottet worden, aber das macht mir nichts aus“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Der Innenminister zählte beispielhaft auf: „Kopfpauschale und …

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Riexinger verteidigt Entwurf des Linken-Europawahlprogramms

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger hat die jüngste Kritik aus führenden Parteikreisen am Entwurf des Programms zur Europawahl zurückgewiesen. „Ich teile die Kritik am Programmentwurf nicht“, sagte Riexinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Denn das Programm unterscheide sich vom Programm der letzten Europawahl. „Es ist sehr viel hoffnungsvoller, und es geht sehr viel mehr darum, die EU zu verändern. Wir verbinden …

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Linkspartei streitet über Europawahlprogramm

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm „mit etwas Verwunderung wahrgenommen“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim Wahlprogramm 2014 konfliktreich gestrichen werden musste und die auch fünf Jahre …

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NRW: Arbeitgeber und IG Metall warnen vor Wahl der AfD

Arbeitgeber und IG Metall geben vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai keine Wahlempfehlungen ab, machen aber in einem ungewöhnlichen Schritt gemeinsam Front gegen die AfD. Gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) warnten IG-Metall-Bezirksleiter Knut Giesler und Arndt Kirchhoff, Präsident der Unternehmensverbände NRW, einhellig vor der „Alternative für Deutschland“. Giesler sagte: „Wer Deutschland aus der EU führen will, ist …

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Gewerkschaften kritisieren AfD-Arbeitnehmerorganisationen

Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Versuchen der AfD, mit Organisationen wie den „Arbeitnehmern in der AfD“ (AidA) und der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) stärker bei den Beschäftigten Fuß zu fassen. „Wir betrachten die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz“, sagte Christoph Schmitz, Leiter der Verdi-Grundsatzabteilung, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Aussagen von Frauke Petry …

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