Stichwort zu neoliberal

CSU-Generalsekretär: „Wir haben unsere Lektion aus 2018 gelernt“

CSU-Generalsekretär Markus Blume blickt durchaus selbstkritisch auf das Verhalten seiner Partei in der Flüchtlingskrise und gegenüber der AfD zurück. „Wir haben einfach unsere Lektion aus dem Jahr 2018 gelernt: Du musst auf der hellen Seite stehen, brauchst einen klaren Kurs der bürgerlichen Mitte. Und vor allem: Du kannst ein Stinktier nicht überstinken“, sagte Blume der „Zeit“. Die CSU habe im …

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AfD-Experte: Parteiinterne Interessenkonflikte bei Kalbitz-Rauswurf

Der Soziologe Andreas Kemper vermutet hinter dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz Interessenkonflikte innerhalb der AfD. „Aus meiner Sicht gibt es ein strategisches und ein politisches Interesse dahinter, Andreas Kalbitz nicht mehr in der Partei zu haben“, sagte Kemper dem Nachrichtenportal Watson. Insbesondere Beamte in der Partei hätten ein Interesse am Ausschluss von Kalbitz. „Die haben Konsequenzen zu befürchten, wenn die …

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Linken-Chef will ökologischeres Profil

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger will seiner Partei ein ökologischeres Profil geben. Es reiche nicht, sich auf die eigene Daseinsberechtigung zu konzentrieren und sich allein um Arbeiter und Arbeitslose zu kümmern, sagte Riexinger der „Süddeutschen Zeitung“. „Das halte ich für einen falschen Weg.“ Eine „moderne sozialistische Partei“ müsse auch auf Zukunftsfragen Antworten geben. „Der demokratische Sozialismus muss auch ein ökologischer Sozialismus sein.“ …

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Riexinger: Merz als CDU-Chef wäre „wahltaktisch am günstigsten“

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hofft auf Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. „Wahltaktisch wäre es am günstigsten, wenn Friedrich Merz das Rennen macht“, sagte Riexinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Merz wäre der klarste Gegner unserer Politik. Er hat ein ganz klares, neoliberales Profil und will die AfD mit einem Rechtsschwenk bremsen.“ Beide Ideen hätten sich aber schon als schlecht erwiesen. …

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Seehofer kritisiert „neoliberale Regeln“ auf Wohnungsmarkt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts stark gestiegener Wohnkosten in vielen Städten für eine weitergehende Marktregulierung ausgesprochen. „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Die CSU-Initiative, den so genannten Wuchermietenparagrafen so zu ändern, dass …

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Lafontaine wirbt für Fusion von SPD und Linkspartei

Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien. „Ich hielte sie für wünschenswert, sehe aber im Moment die Voraussetzungen in beiden Parteien nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es fehlt eine gemeinsame programmatische Grundlage. Und es fehlen Politiker in beiden Parteien, die diese Vereinigung für sinnvoll erachten.“ Für die SPD gehe es …

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Kühnert will doch nicht SPD-Vizechef werden

Kevin Kühnert, der gerade erneut zum Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt wurde, hat allen Überlegungen eine Absage erteilt, für den stellvertretenden Bundesvorsitz der Mutter-Partei SPD zu kandidieren. Dies hatte er vorher nicht ausgeschlossen. Dagegen sagte Kühnert in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, er plane nur eine Kandidatur für einen der 34 Plätze im SPD-Vorstand. „Wir wollen als Jusos junge Menschen in …

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Baerbock weist SPD-Kritik an Klima-Beschlüssen zurück

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat scharfe SPD-Kritik am Grünen-Parteitagsbeschluss für einen höheren CO2-Preis zurückgewiesen und den Sozialdemokraten in der Klimapolitik Versagen vorgeworfen. „Die SPD hat ihr Versprechen von einem sozialen Ausgleich für einen CO2-Preis gebrochen“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Noch im Sommer hätten die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer, Finanzminister Olaf Scholz, Umweltministerin Svenja Schulze und der SPD-Vorstand wie …

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Dreyer nennt Klima-Beschlüsse der Grünen neoliberal

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Klima-Beschlüsse des Grünen-Parteitags scharf kritisiert. „Ein CO2-Einstiegspreis von 60 Euro, wie das die Grünen jetzt beschlossen haben, ist für die Sozialdemokraten nicht der richtige Weg“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Es ist ein neoliberaler Ansatz, alles über den Preis regeln zu wollen. 60 Euro sind nicht zu bewältigen für weite Teile …

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Linke verzichtet in Europawahlprogramm auf Generalkritik an EU

Die Linke verzichtet in ihrem Europawahlprogramm auf besonders EU-kritische Passagen. Im Programm-Entwurf, der beim Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll, hieß es bisher, die EU sei neoliberal, militaristisch, undemokratisch und müsse komplett neu reformiert werden. „Dieser Vorschlag wird so nicht eingereicht werden, der ist verändert worden“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch in der ARD-Sendung „Bericht …

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Seehofer hält Schutz der CSU vor Neoliberalismus für große Leistung

Der scheidende CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht neben der Existenzsicherung der CSU die Verhinderung neoliberaler Sozialstaatsreformen als seine größte politische Leistung an. „Inhaltlich habe ich die Partei vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt. Ich bin dafür als Herz-Jesu-Sozialist verspottet worden, aber das macht mir nichts aus“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Der Innenminister zählte beispielhaft auf: „Kopfpauschale und …

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