neoliberal

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CSU-Generalsekretär: „Wir haben unsere Lektion aus 2018 gelernt“

CSU-Generalsekretär Markus Blume blickt durchaus selbstkritisch auf das Verhalten seiner Partei in der Flüchtlingskrise und gegenüber der AfD zurück. „Wir…

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AfD-Experte: Parteiinterne Interessenkonflikte bei Kalbitz-Rauswurf

Der Soziologe Andreas Kemper vermutet hinter dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz Interessenkonflikte innerhalb der AfD. „Aus meiner Sicht gibt es…

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Linken-Chef will ökologischeres Profil

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger will seiner Partei ein ökologischeres Profil geben. Es reiche nicht, sich auf die eigene Daseinsberechtigung zu konzentrieren…

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Riexinger: Merz als CDU-Chef wäre „wahltaktisch am günstigsten“

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hofft auf Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. „Wahltaktisch wäre es am günstigsten, wenn Friedrich Merz…

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Seehofer kritisiert „neoliberale Regeln“ auf Wohnungsmarkt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts stark gestiegener Wohnkosten in vielen Städten für eine weitergehende Marktregulierung ausgesprochen. „Wenn wir…

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Lafontaine wirbt für Fusion von SPD und Linkspartei

Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien. „Ich hielte sie für wünschenswert,…

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Kühnert will doch nicht SPD-Vizechef werden

Kevin Kühnert, der gerade erneut zum Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt wurde, hat allen Überlegungen eine Absage erteilt, für den stellvertretenden…

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Baerbock weist SPD-Kritik an Klima-Beschlüssen zurück

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat scharfe SPD-Kritik am Grünen-Parteitagsbeschluss für einen höheren CO2-Preis zurückgewiesen und den Sozialdemokraten in der Klimapolitik Versagen…

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Dreyer nennt Klima-Beschlüsse der Grünen neoliberal

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Klima-Beschlüsse des Grünen-Parteitags scharf kritisiert. „Ein CO2-Einstiegspreis von 60 Euro, wie das die…

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Linke verzichtet in Europawahlprogramm auf Generalkritik an EU

Die Linke verzichtet in ihrem Europawahlprogramm auf besonders EU-kritische Passagen. Im Programm-Entwurf, der beim Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden…

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Seehofer hält Schutz der CSU vor Neoliberalismus für große Leistung

Der scheidende CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht neben der Existenzsicherung der CSU die Verhinderung neoliberaler Sozialstaatsreformen als seine größte…

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