Stichwort zu Neonazi

Putin beauftragt seine Regierung Dokumentarfilme, welche sich mit den Angriffskrieg auf die Ukraine befassen, in russischen Kinos zu zeigen. Zu den Themen der Filme zählt auch der russische Kampf gegen die angebliche „Neonazi-Ideologie“ der Ukrainer.

Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und der Neonazi-Kleinstpartei Dritter Weg haben in der Vergangenheit an Kursen in einem paramilitärischen Ausbildungszentrum der rechtsextremen Organisation „Russian Imperial Movement“ (Russische Reichsbewegung, RIM) in St. Petersburg teilgenommen. Das erklärte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Deutsche Sicherheitsbehörden müssen verhindern, dass …

Der Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke kommt erneut vor Gericht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den 28. Juli eine Hauptverhandlung über sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt anberaumt. Das OLG hatte den Neonazi Stephan E. im Januar 2021 wegen Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der zweite Angeklagte Markus …

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, erwartet, dass von der Großrazzia gegen die Neonazi-Szene am Mittwoch eine Signalwirkung ausgeht. „Mit den heute durchgeführten Exekutivmaßnahmen ist den Ermittlungsbehörden ein wichtiger Schlag gegen rechte Netzwerke gelungen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieser Schlag stelle „einen weiteren großen Erfolg mit Signalwirkung im Kampf gegen die Politisch Motivierte Kriminalität“ dar. Rechtsmotivierte Straftaten seien …

Hunderte Polizisten sind am Mittwochmorgen bundesweit gegen die militante Neonazi-Szene vorgegangen. Die Aktion richte sich vor allem gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Atomwaffen Division“ (AWD) und einer verwandten Teilgruppierung, berichtet der „Spiegel“. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) durchsuchten demnach im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnungen von 50 Beschuldigten in elf Bundesländern. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins mit, …

31 Jahre nach dem Tod eines Asylbewerbers, der im September 1991 bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis ums Leben kam, hat Generalbundesanwalt Peter Frank den mutmaßlichen Mörder festnehmen lassen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ nahmen Einsatzkräfte der saarländischen Polizei am frühen Montagmorgen in Saarlouis einen 50-jährigen Mann in Gewahrsam. Er stehe unter dem „dringenden Tatverdacht“ des Mordes, des …

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Verantwortung Russlands für den Krieg in der Ukraine zurückgewiesen – und die USA mit Adolf Hitler verglichen. „Sie versuchen, uns ihre eigene Sicht auf die Zukunft Europas aufzuzwingen“, sagte er am Donnerstag in Moskau. „Napoleon und Hitler hatten das Ziel, ganz Europa unter ihre Kontrolle zu bringen – jetzt haben die Amerikaner Europa …

Die Bundesregierung geht davon aus, dass seit August 2020 bundesweit mehr als 2.700 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben. Nur 28 der Demonstrationen werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als von Rechtsextremen durchgeführt oder dominiert eingestuft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Der …

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in der Übernahme der Ermittlungen gegen die sogenannte „Atomwaffendivision Deutschland“ durch den Generalbundesanwalt ein „wichtiges Signal gegen rechten Terror in Deutschland“. Nun gelte es, den Ermittlungsdruck in allen vergleichbaren Fällen „von vorne bis hinten durchzuziehen“, sagte Özdemir dem Nachrichtenportal T-Online. Nachlässigkeit in den Ermittlungen wie beim NSU könne man sich nicht leisten. T-Online hatte …