News zu Neonazi

Bundesjustizministerin Christine Lieberknecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen. "Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im Waffenrecht brauchen wir die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Wir dürfen nicht abwarten, bis Rechtsextremisten Waffen in die Hände bekommen." Das …

Christian Weißgerber war früher ein Neonazi. Im Video-Interview spricht er über Hitler, Fackelzüge und "Paintball-Spiele" im Wald.

Der Sänger der Chemnitzer Band Kraftklub, Felix Kummer, befürchtet eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Sachsen nach der Landtagswahl am 1. September. "Ich habe sehr konkrete Befürchtungen, dass es so kommen wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wenn die AfD hier wirklich in die Landesregierung kommt, dann bin …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wirft der AfD und deren Anhängern vor, die Gewalt von rechts zu bagatellisieren, weil sie deren Motive weithin teilten. "Das ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes", schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). So wie die Anhänger der AfD …

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich besorgt über die Aktivitäten AfD-naher Arbeitnehmervertreter wie der rechten Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" geäußert. "Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten …

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten die NPD weiter für einen einflussreichen Akteur in der rechtsextremen Szene. Sie wollten die Partei, die zuletzt auf Landes- und Bundesebene kaum noch Wahlerfolge hatte, von der staatlichen Finanzierung ausschließen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der drei Organe beim Bundesverfassungsgericht, über den der "Spiegel" …

Nach Einschätzung des Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent könnte die rechte Gewerkschaft "Zentrum Automobil" zum Dauerproblem für den Betriebsfrieden bei Daimler werden. "Eine solche Gruppe im Betrieb sorgt für großen Unfrieden", sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena dem "Handelsblatt". Zum einen, "weil die symbolische Strahlkraft der einzigen …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei. Zwar sei dieses Amt "keine Aufgabe, für die man sich mal eben so meldet", wenn es aber bei Kevin Kühnert und Gesine Schwan als einzige Kandidaten bleibe, "würde ich mir überlegen, auch anzutreten", sagte Pistorius der "Welt …

Der geständige Täter im Mordfall Walter Lübcke war länger auf dem Radar des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, lagen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch 2011 Informationen über Stephan E. vor. Die Behörde erfuhr damals davon, dass E. aus der völkisch-nationalen …

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Anklage gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, die rechtsterroristische

Rund jeder zweite Neonazi ist gewaltbereit. Polizei räumt Braunkohlerevier von Aktivisten. Und: Tierschützer in Frankreich filmen für die Milchproduktion manipulierte Kühe.