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News zu Neonazi

Neonazismus ist die Wiederaufnahme nationalsozialistischen Gedankenguts nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der NS-Diktatur. Vertreter des Neonazismus werden Neonazis genannt; der Begriff steht im Gegensatz zu Altnazis, den Trägern der nationalsozialistischen Ideologie, die diese bereits während der nationalsozialistischen Herrschaft übernommen hatten.

Sachsens Innenminister mahnt Fortschritte bei Aufklärung der Rechtsterror-Gewaltakte an

Dresden - Mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie rechtsterroristischer Gewaltsakte hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) beklagt. "Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die zugesagte Expertenkommission von Bund und Ländern eingesetzt wird", sagte Ulbig im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Unmittelbar …

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Designierter Chef des Neonazi-Untersuchungsausschusses mahnt Bundesländer zur Mitarbeit

Foto: Sebastian Edathy, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde Text: dts NachrichtenagenturBerlin - Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium nicht zu verweigern. "Bei allen Fragen, bei denen es um die Kooperation zwischen …

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Geteilte Meinungen bei geplanter Neonazi-Verbunddatei

Berlin - Die geplante Neonazi-Verbunddatei stößt auf geteilte Meinungen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf einen "wichtigen Meilenstein" im Kampf gegen rechte Gewalt. Seiner Ansicht nach sei die Datei eine "nützlich Ergänzung" zu dem bereits eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der …

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Bundesamt für Verfassungsschutz zieht personelle Konsequenzen aus Versäumnissen

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat erste personelle Konsequenzen aus den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden nach dem Abtauchen des Zwickauer Terrortrios gezogen. Wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, enthob BfV-Präsident Heinz Fromm zum Jahreswechsel den Leiter der Abteilung 2, Artur Hertwig, seiner Zuständigkeit für den …

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Bundestagsfraktionen einigen sich auf Neonazi-Untersuchungsausschuss

Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, dts NachrichtenagenturBerlin - Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf Bundestagsfraktionen haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden einigt. Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Freitag in Berlin mit. Zudem soll eine Bund-Länder-Expertenkommission die Ermittlungspannen untersuchen. Die Bundesanwaltschaft …

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CSU-Innenexperte Uhl gegen Untersuchungsausschuss zu Rechtsterror

Foto: Hans-Peter Uhl, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde Text: dts NachrichtenagenturBerlin - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde ausgesprochen. "Ich halte bei allem Aufklärungsverlangen das Instrument des Untersuchungsausschusses in diesem Fall für falsch. Es ist nämlich auch …

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Innenministerkonferenz-Chef Caffier kritisiert vom Bund geplante Neonazi-Datei

Berlin - Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, hat die vom Bund geplante Neonazi-Datei kritisiert. "Ich hätte mir gewünscht, dass zu Auswerte- und Analysezwecken Daten von Gewaltbereiten und Gewaltbefürwortenden in die Datei aufgenommen werden", sagte Caffier der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Die Einrichtung einer zentralen Verbund-Datei …

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Grüne und Linke kritisieren SPD-Konzept zur Untersuchung der Neonazi-Morde

Berlin - Grüne und Linkspartei haben zwar grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung der Neonazi-Morde und des Versagens von Sicherheitsbehörden einleiten will, jedoch Kritik am vorgelegten Konzept der Sozialdemokraten geübt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemängelte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), dass die SPD die Arbeit …

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Bundesregierung legt Streit über neue Neonazi-Datei bei

Berlin - Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das von der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben ihren Konflikt über eine neue Datei über gewalttätige Neonazis weitgehend beigelegt. Die beiden Häuser einigten sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) weitgehend auf einen Kompromissvorschlag, bei dem das Bundesinnenministerium Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen …

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FDP laut Döring bei Vorratsdatenspeicherung verhandlungsbereit

Foto: Patrick Döring, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde Text: dts NachrichtenagenturBerlin - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat FDP-Fraktionsvize Patrick Döring Verhandlungsbereitschaft der Liberalen signalisiert. "Wenn die Bekämpfung von Rechtsterrorismus wirklich durch die stärkere Speicherung von Verbindungsdaten erleichtert wird, sind wir die letzten, die sich dagegen sperren", sagte der designierte …

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