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News zu Netze

Unionspläne für Whatsapp-Überwachung sorgen für Koalitionsstreit

In der Großen Koalition ist ein Streit über die Überwachung von Messengerdiensten entbrannt. Auslöser sind Forderungen aus der Union, nach dem rechtsterroristischen Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet zuzugestehen: "Wenn unsere Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter effektiv arbeiten wollen, benötigen sie auch die entsprechenden …

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Nach Anschlag von Halle: Weisband kritisiert Politik als „ignorant“

Nach dem Anschlag von Halle (Saale) hat die jüdische Autorin und Grünen-Politikerin Marina Weisband politischen Amtsträgern in Deutschland "unfassbare Ignoranz" vorgeworfen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "natürlich konnte man mit einer solchen Tat rechnen. Sie bahnte sich an. Wir haben immer wieder davor gewarnt". Unter anderem hatte Bundespräsident Frank-Walter …

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Bundesregierung scheitert an Organisation von Behörden-Digitalisierung

Eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition, die Digitalisierung der Bundesbehörden, ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Zuständigkeiten für die "IT-Konsolidierung Bund" müssten jetzt neu verteilt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums, über den die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Es solle eine "Neuorganisation" geben, in deren Zuge das …

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EnBW-Chef kritisiert enorme Dauer der Energiewende

Der Chef des Stromkonzerns EnBW, Frank Mastiaux, zweifelt am Gelingen der Energiewende und am Umstieg zur Elektromobilität in Deutschland. "Das dauert alles zu lange", sagte der Manager der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Windkraftausbau sei vollkommen zum Erliegen gekommen wegen der "mittlerweile völlig inakzeptablen" Genehmigungszeiten: "Wir brauchen mittlerweile 59 Monate bis …

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37 Prozent der Kommunen haben gigabit-fähiges Internet

Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit gigabit-fähigen Internetanschlüssen ist Deutschland noch weit entfernt. Nur 37 Prozent der Städte und Gemeinden verfügten Ende 2018 über gigabit-fähige Breitbandanschlüsse, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mitteilte. Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass die superschnellen Netze bis …

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Niedersachsens Umweltminister kritisiert Berliner Windenergiepläne

Niedersachsens Umweltminister kritisiert Berliner Windenergieplaene 310x205 - Niedersachsens Umweltminister kritisiert Berliner Windenergiepläne

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat die Planungen des Bundes zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland scharf kritisiert. "Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Lies warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier …

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Netzagentur will Windenergie-Ausbau im Norden stärker einschränken

Netzagentur will Windenergie Ausbau im Norden staerker einschraenken 310x205 - Netzagentur will Windenergie-Ausbau im Norden stärker einschränken

Die Bundesnetzagentur (BnetzA) will das Errichten neuer Windräder in Norddeutschland stärker einschränken. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung zur Revision der Bestimmungen für das sogenannte Netzausbaugebiet hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Für Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und den Nordwesten Niedersachsen ist der Ausbau, der über Ausschreibungen gesteuert …

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Digitalstaatsministerin baut auf Vodafones Gigabit-Internet

Digitalstaatsministerin baut auf Vodafones Gigabit Internet 310x205 - Digitalstaatsministerin baut auf Vodafones Gigabit-Internet

Die Fusion auf dem Kabelmarkt zwischen Vodafone und Unitymedia kann der Bundesregierung bei dem Ziel helfen, in sechs Jahren in ganz Deutschland ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz zu errichten. "Wir wollen die Voraussetzungen für die Gigabit-Gesellschaft schaffen", sagte die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Ziel sei …

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Präsident des Bundesrechnungshofes für große Bahnreform

Praesident des Bundesrechnungshofes fuer grosse Bahnreform 310x205 - Präsident des Bundesrechnungshofes für große Bahnreform

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, erwartet vom Bund einen Plan, wie es mit der Bahn weitergehen soll. Der Bund müsse jetzt "als hundertprozentiger Alleineigentümer der Bahn definieren, was er mit dem Unternehmen machen will", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Konkret müsse der Bund erklären: "wie viel Bahn braucht …

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Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Bundesgerichtshof entlastet Strom und Gaskunden 310x205 - Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Die Karlsruher Richter bekräftigten die in früheren Urteilen ergangene Rechtsprechung, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zustehe. Lieferanten …

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Bundesregierung plant Hilfspaket für strukturschwache Regionen

Bundesregierung plant Hilfspaket fuer strukturschwache Regionen 310x205 - Bundesregierung plant Hilfspaket für strukturschwache Regionen

Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für strukturschwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollten zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit Finanzhilfen gerettet, die Ansiedlung von Jobs gefördert und der Nahverkehr auf dem Land ausgebaut werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung …

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