News zu Netzpolitik

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der jüngsten Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor IT-Geräten mit Schadsoftware Konsequenzen gefordert. „Nicht zuletzt die Diskussion um die Komponenten von Huawei hat gezeigt, wie groß die Versäumnisse der Bundesregierung in dem Bereich sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). …

Bei den hessischen Grünen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei weiter umstritten. Im Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) verteidigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören von Smartphones durch die Polizei. Frömmrich sagte der „Frankfurter Rundschau“: …

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. „Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es entspricht einfach nicht mehr dem wissenschaftlichen Stand, wie wir ihn heute haben“, sagte von Notz …

In einem gemeinsamen Manifest haben junge Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei eine neue, zukunftsorientierte Politik gefordert. Die Themen der geplanten Großen Koalition seien „gestrig“ und „folkloristisch“, schreiben sie in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Politik sei zum „Debattenfriedhof“ verkommen. Um effektive Lösungen zu finden, plädieren sie für …

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Zukunft der neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; NetzDG) entbrannt. Grund ist ein Vorstoß aus der CSU, das Gesetz weitgehend aufzuheben, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir hatten nun gut drei Wochen Zeit, das NetzDG in der Praxis zu …

Nach vier Jahren Große Koalition fällt die Bilanz im Bereich Netz- und Digitalpolitik aus Sicht des Verbandes der Internetwirtschaft Eco ernüchternd aus. „Wir haben in diesem Jahr wie auch schon in den vorangegangenen Jahren der Großen Koalition eine wenig visionäre Netzpolitik erlebt, die das Thema Digitalisierung sehr problemorientiert behandelt hat“, …

Der Digitalverband Eco hat von der künftigen Bundesregierung eine klare Strategie für den Ausbau von Gigabit-Netzen eingefordert. Das geht aus einem Positionspapier des Verbandes hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Ich appelliere an alle Abgeordneten, die technologischen und wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, wieder in den …

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Informationspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ kritisiert. „Es ist kommunikativ schon fragwürdig, den Eindruck zu erwecken oder ihm zumindest nicht entgegenzutreten, man habe hier quasi ein Waffenarsenal gefunden, das klar …

Die Ermittlungsbehörden sollen bald nicht nur bei Terrorverdacht, sondern auch bei „gewöhnlicher“ Kriminalität wie Drogen- oder Betrugsdelikten Computer und Smartphones hacken dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, über den netzpolitik.org berichtet. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie …