Netzpolitik

Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Datenschutzbeauftragter lehnt Ausweispflicht für E-Mail-Konten ab

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt den Plan des Bundesinnenministeriums ab, wonach sich Nutzer von E-Mail-Konten oder Messenger-Diensten…

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China

Russisches Desinformationsnetzwerk aufgedeckt

Mehrere Internetseiten, die den Eindruck europäischer News-Portale erwecken, sind offenbar Teil eines russischen Desinformationsnetzwerks. Das berichten die "Welt" (Mittwochsausgabe) und…

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München

JU-Antrag gegen Behörden-Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Digitalpolitiker der Jungen Union (JU) lehnen es strikt ab, Terrorermittlern einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. "Die Junge Union…

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News

Grüne im Bundestag fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Angesicht massiver Probleme vieler Deutscher in der Coronakrise mit zu langsamen Internetanschlüssen erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung.…

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News

Kretschmer zweifelt an Corona-App

Parteiübergreifend wachsen Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App, die Mitte Juni in Deutschland verfügbar sein soll. "So wie die Corona-App jetzt…

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News

FDP wirbt für Einsatz von Smartphone-Apps zur Ortung von Corona-Infizierten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, wirbt für den Einsatz einer Smartphone-App zur Ortung von Corona-Infizierten und ihren Sozialkontakten.…

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News

Grüne fordern „Recht auf Reparatur“ für Elektrogeräte

Die Grünen fordern ein "Recht auf Reparatur" für Elektrogeräte - von der Waschmaschine bis zum Smartphone. In einem Antrag der…

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News

Netzexperte Beckedahl kritisiert Digitalstrategie der Bundesregierung

Der Online-Experte und Gründer der Internetseite Netzpolitik, Markus Beckedahl, hat nach der Digitalklausur der Bundesregierung deren Strategie kritisiert. Bundesverkehrsminister Andreas…

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News

SPD-Kandidatin Esken will Pflicht-Bildungsurlaub für alle

Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, fordert die Einführung eines bundesweit einheitlichen Pflicht-Bildungsurlaubs für alle Beschäftigten. "Wir wollen die…

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Reporter ohne Grenzen kritisiert Seehofers Verfassungsschutzgesetz

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Kritik am Verfassungsschutzgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt. "Seine Abwehrversuche bestätigen…

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News

Bär sieht Diskussionen im Internet an Politikern vorbeirauschen

Die Staatsministerin der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sieht das Gros der wichtigen Diskussionen im Internet an den Bundestagsabgeordneten…

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