News zu Netzpolitik

Bundestag warnt Abgeordnete wegen Datenleck bei Facebook

IT-Experten des Bundestags haben Abgeordnete darüber informiert, dass ihre Daten in einem Facebook-Datensatz auftauchen, der im Netz veröffentlicht wurde. „Der Bundestagsverwaltung liegt die Information vor, dass im Internet private Telefonnummern von circa 50 Abgeordneten veröffentlicht wurden“, heißt es in einer Mail, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Nachricht an die …

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Datenschutzbeauftragter lehnt Ausweispflicht für E-Mail-Konten ab

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt den Plan des Bundesinnenministeriums ab, wonach sich Nutzer von E-Mail-Konten oder Messenger-Diensten künftig mit ihren Personalausweisen bei den Anbietern identifizieren müssen. „Der Bundesdatenschutzbeauftragte steht der Forderung zur `Erhebung von Identifizierungsmerkmalen` von Dienstleistern, die beispielsweise Mailkonten oder Messenger-Dienste anbieten, kritisch gegenüber“, sagte ein …

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Russisches Desinformationsnetzwerk aufgedeckt

Mehrere Internetseiten, die den Eindruck europäischer News-Portale erwecken, sind offenbar Teil eines russischen Desinformationsnetzwerks. Das berichten die „Welt“ (Mittwochsausgabe) und netzpolitik.org unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Ausgehend von einer Falschinformation auf einem deutschsprachigen Portal mit Namen „Abendlich Hamburg“ konnten demnach ähnliche News-Portale mit vermeintlichem Sitz in Großbritannien, Frankreich, Spanien …

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JU-Antrag gegen Behörden-Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Digitalpolitiker der Jungen Union (JU) lehnen es strikt ab, Terrorermittlern einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. „Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene auf, sich gegen die Einführung von Hintertüren in sicheren Verschlüsselungssystemen (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) bei Messenger-Diensten einzusetzen“, heißt es in einem Initiativantrag der …

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Grüne im Bundestag fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Angesicht massiver Probleme vieler Deutscher in der Coronakrise mit zu langsamen Internetanschlüssen erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. In einem von der Fraktion beschlossenen Bundestagsantrag, über den die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, fordern sie, schnelles Internet „unverzüglich“ zum Rechtsanspruch für die Deutschen zu machen. Die Bundesregierung …

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Kretschmer zweifelt an Corona-App

Parteiübergreifend wachsen Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App, die Mitte Juni in Deutschland verfügbar sein soll. „So wie die Corona-App jetzt auf den Weg gebracht worden ist, bringt sie keine ausreichende Sicherheit“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wichtig seien „für die Leute heute 1,50 Meter …

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FDP wirbt für Einsatz von Smartphone-Apps zur Ortung von Corona-Infizierten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, wirbt für den Einsatz einer Smartphone-App zur Ortung von Corona-Infizierten und ihren Sozialkontakten. „Wir sollten die Chancen neuer Technologien auch bei der Bekämpfung des Corona-Virus nutzen“, sagte Kuhle den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Dies sei möglich, „ohne unsere hohen Datenschutz-Standards aufzugeben“. Die …

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Grüne fordern „Recht auf Reparatur“ für Elektrogeräte

Die Grünen fordern ein „Recht auf Reparatur“ für Elektrogeräte – von der Waschmaschine bis zum Smartphone. In einem Antrag der Bundestagsfraktion, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es, „Nutzerinnen und Nutzer sollten grundsätzlich das Recht und die Möglichkeit haben, Elektrogeräte, die sie erworben haben, frei zu verwenden und …

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Netzexperte Beckedahl kritisiert Digitalstrategie der Bundesregierung

Der Online-Experte und Gründer der Internetseite Netzpolitik, Markus Beckedahl, hat nach der Digitalklausur der Bundesregierung deren Strategie kritisiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe „eine neue Ankündigungsstrategie vorgelegt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Doch konkrete Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen.“ Die genannten Ziele seien „durchaus ambitioniert“, so Beckedahl …

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SPD-Kandidatin Esken will Pflicht-Bildungsurlaub für alle

Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, fordert die Einführung eines bundesweit einheitlichen Pflicht-Bildungsurlaubs für alle Beschäftigten. „Wir wollen die bestehenden landesrechtlichen Bildungsurlaubsgesetze Stück für Stück durch eine einheitliche Weiterbildungsverpflichtung im Umfang von dann letztlich 12 bezahlten Arbeitstagen jährlich ergänzen, die für beide Seiten verbindlich sein muss“, heißt es in …

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Reporter ohne Grenzen kritisiert Seehofers Verfassungsschutzgesetz

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Kritik am Verfassungsschutzgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt. „Seine Abwehrversuche bestätigen geradezu unsere Kritik, anstatt sie zu entkräften“, sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der Fall erinnere an die Landesverrat-Affäre, als der damalige …

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