Netzpolitik

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Grüne im Bundestag fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Angesicht massiver Probleme vieler Deutscher in der Coronakrise mit zu langsamen Internetanschlüssen erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung.…

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Kretschmer zweifelt an Corona-App

Parteiübergreifend wachsen Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App, die Mitte Juni in Deutschland verfügbar sein soll. „So wie die Corona-App jetzt…

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FDP wirbt für Einsatz von Smartphone-Apps zur Ortung von Corona-Infizierten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, wirbt für den Einsatz einer Smartphone-App zur Ortung von Corona-Infizierten und ihren Sozialkontakten.…

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Grüne fordern „Recht auf Reparatur“ für Elektrogeräte

Die Grünen fordern ein „Recht auf Reparatur“ für Elektrogeräte – von der Waschmaschine bis zum Smartphone. In einem Antrag der…

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Netzexperte Beckedahl kritisiert Digitalstrategie der Bundesregierung

Der Online-Experte und Gründer der Internetseite Netzpolitik, Markus Beckedahl, hat nach der Digitalklausur der Bundesregierung deren Strategie kritisiert. Bundesverkehrsminister Andreas…

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SPD-Kandidatin Esken will Pflicht-Bildungsurlaub für alle

Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, fordert die Einführung eines bundesweit einheitlichen Pflicht-Bildungsurlaubs für alle Beschäftigten. „Wir wollen die…

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Reporter ohne Grenzen kritisiert Seehofers Verfassungsschutzgesetz

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Kritik am Verfassungsschutzgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt. „Seine Abwehrversuche bestätigen…

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Bär sieht Diskussionen im Internet an Politikern vorbeirauschen

Die Staatsministerin der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sieht das Gros der wichtigen Diskussionen im Internet an den Bundestagsabgeordneten…

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DJV-Chef kritisiert AKK für „Meinungsmache“-Äußerung

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in…

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Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über Account-Sperrungen

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in…

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Grüne fordern nach BSI-Warnung vor Schadsoftware Konsequenzen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der jüngsten Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor IT-Geräten mit…

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