Start > News zu Netzpolitik

News zu Netzpolitik

Reporter ohne Grenzen kritisiert Seehofers Verfassungsschutzgesetz

Reporter ohne Grenzen kritisiert Seehofers Verfassungsschutzgesetz 310x205 - Reporter ohne Grenzen kritisiert Seehofers Verfassungsschutzgesetz

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Kritik am Verfassungsschutzgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt. "Seine Abwehrversuche bestätigen geradezu unsere Kritik, anstatt sie zu entkräften", sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der Fall erinnere an die Landesverrat-Affäre, als der damalige …

Jetzt lesen »

Bär sieht Diskussionen im Internet an Politikern vorbeirauschen

Baer sieht Diskussionen im Internet an Politikern vorbeirauschen 310x205 - Bär sieht Diskussionen im Internet an Politikern vorbeirauschen

Die Staatsministerin der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sieht das Gros der wichtigen Diskussionen im Internet an den Bundestagsabgeordneten vorbeirauschen. "Die Debatten laufen auf Plattformen, von denen der normale Leser ebenso wenig Notiz nimmt wie der normale Politiker", sagte Bär der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Kritisch äußerte sich die …

Jetzt lesen »

DJV-Chef kritisiert AKK für „Meinungsmache“-Äußerung

DJV Chef kritisiert AKK fuer Meinungsmache Aeusserung 310x205 - DJV-Chef kritisiert AKK für "Meinungsmache"-Äußerung

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten scharf kritisiert. "Annegret Kramp-Karrenbauer Äußerungen erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!", sagte Überall der "Heilbronner …

Jetzt lesen »

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über Account-Sperrungen

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklaerung ueber Account Sperrungen 310x205 - Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über Account-Sperrungen

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. "Mir scheint, dass es um technische Fehler ging. Dazu erwarte ich dringende Aufklärung und Transparenz von Twitter, denn aufgrund seiner herausgehobenen Position im …

Jetzt lesen »

Grüne fordern nach BSI-Warnung vor Schadsoftware Konsequenzen

Gruene fordern nach BSI Warnung vor Schadsoftware Konsequenzen 310x205 - Grüne fordern nach BSI-Warnung vor Schadsoftware Konsequenzen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der jüngsten Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor IT-Geräten mit Schadsoftware Konsequenzen gefordert. "Nicht zuletzt die Diskussion um die Komponenten von Huawei hat gezeigt, wie groß die Versäumnisse der Bundesregierung in dem Bereich sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). …

Jetzt lesen »

Hessische Grüne streiten über Staatstrojaner

Hessische Grüne streiten über Staatstrojaner 310x205 - Hessische Grüne streiten über Staatstrojaner

Bei den hessischen Grünen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei weiter umstritten. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) verteidigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören von Smartphones durch die Polizei. Frömmrich sagte der "Frankfurter Rundschau": …

Jetzt lesen »

Grüne kritisieren Entwurf für neues bayerisches Psychiatriegesetz

csu gegen anti afd strategie im landtagswahlkampf 310x205 - Grüne kritisieren Entwurf für neues bayerisches Psychiatriegesetz

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. "Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es entspricht einfach nicht mehr dem wissenschaftlichen Stand, wie wir ihn heute haben", sagte von Notz …

Jetzt lesen »

Nachwuchspolitiker: Themen der Großen Koalition sind von gestern

spd geht ohne rote linien ins gespraech mit union 310x205 - Nachwuchspolitiker: Themen der Großen Koalition sind von gestern

In einem gemeinsamen Manifest haben junge Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei eine neue, zukunftsorientierte Politik gefordert. Die Themen der geplanten Großen Koalition seien "gestrig" und "folkloristisch", schreiben sie in der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Politik sei zum "Debattenfriedhof" verkommen. Um effektive Lösungen zu finden, plädieren sie für …

Jetzt lesen »

SPD weist CSU-Vorstoß zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück

spd weist csu vorstoss zum netzwerkdurchsetzungsgesetz zurueck 310x205 - SPD weist CSU-Vorstoß zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Zukunft der neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; NetzDG) entbrannt. Grund ist ein Vorstoß aus der CSU, das Gesetz weitgehend aufzuheben, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Wir hatten nun gut drei Wochen Zeit, das NetzDG in der Praxis zu …

Jetzt lesen »

Digitalwirtschaft kritisiert Netzpolitik der Großen Koalition

digitalwirtschaft kritisiert netzpolitik der grossen koalition 310x205 - Digitalwirtschaft kritisiert Netzpolitik der Großen Koalition

Nach vier Jahren Große Koalition fällt die Bilanz im Bereich Netz- und Digitalpolitik aus Sicht des Verbandes der Internetwirtschaft Eco ernüchternd aus. "Wir haben in diesem Jahr wie auch schon in den vorangegangenen Jahren der Großen Koalition eine wenig visionäre Netzpolitik erlebt, die das Thema Digitalisierung sehr problemorientiert behandelt hat", …

Jetzt lesen »

Digitalverband Eco verlangt von Regierung Gigabit-Strategie

digitalverband eco verlangt von regierung gigabit strategie 310x205 - Digitalverband Eco verlangt von Regierung Gigabit-Strategie

Der Digitalverband Eco hat von der künftigen Bundesregierung eine klare Strategie für den Ausbau von Gigabit-Netzen eingefordert. Das geht aus einem Positionspapier des Verbandes hervor, über welches das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Ich appelliere an alle Abgeordneten, die technologischen und wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, wieder in den …

Jetzt lesen »