Stichwort zu Netzwerke

Ampel-Politiker wollen Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern

Innenpolitiker der Ampel wollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holen – auch solche ohne formale Qualifikation. „Wir brauchen mehr als Fachkräfte“, sagte Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne) der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Das Naserümpfen über noch nicht qualifizierte Leute ist ein Verkennen der Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt.“ Khan forderte die Bundesregierung auf, zu prüfen, „ob sich die Westbalkanregelung auf andere Staaten übertragen lässt“. …

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Grüne und FDP warnen Twitter vor Verstoß gegen EU-Regeln

Politiker von Grünen und FDP haben Elon Musk davor gewarnt, Twitter zu einer unregulierten Plattform zu machen. „Mit Elon Musk steuert jetzt ein Multimilliardär Twitter, der selbst ziemlich krude politische Ambitionen hegt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Über Recht und Gesetz in Europa dürfe er sich trotzdem nicht stellen. Für Janecek zeigt die momentane …

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Neues Energieeinspargesetz stößt auf Kritik

Die Bundesregierung will mit einem neuen Energieeffizienz-Gesetz Unternehmen, Verbraucher und die öffentliche Hand dazu bringen, mehr Energie zu sparen. Dem Entwurf eines „Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz“ zufolge soll die bisherige jährliche Reduzierung von CO2-Emissionen in der Bundesrepublik bis 2030 fast verdreifacht werden – von heute etwa 15 Millionen auf 36 bis 41 Millionen Tonnen. Die „Welt“ berichtet darüber. Geplant …

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Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheide gegen Telegram

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen. Hintergrund seien Verstöße gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in den Jahren 2021 und 2022, teilte die Behörde am Montag mit. Insgesamt wurden demnach Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt. Konkret werden Telegram Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung …

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Bulgarien räumt Probleme mit Korruption an EU-Außengrenze ein

Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew hat Probleme mit Korruption an der EU-Außengrenze zur Türkei eingeräumt und weitere Gegenmaßnahmen angekündigt. „Wir haben Hinweise, dass sich ein paar Grenzbeamte an der Logistik für Schleusungen beteiligt haben“, sagte er der „Welt“. Man arbeite intensiv an diesen Fällen und habe bereits Mitarbeiter suspendiert und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch vor einigen Wochen …

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Russische Menschenrechtlerin sieht Stimmungsumschwung

Die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina sieht nach der Teilmobilisierung einen Stimmungsumschwung in der russischen Gesellschaft. „Die Propaganda verliert an Effizienz“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Einerseits hörten die Menschen auf, „den Lügen zu glauben“, andererseits seien viele nicht bereit hinzunehmen, dass ihr eigener Sohn „umgebracht oder zum Mörder gemacht“ werden solle. Gannuschkina zählt zu den Gründern der Vereinigung „Ziviler Beistand“ …

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Merz will besseren Missbrauchsschutz für Kinder

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu gewährleisten. „Wir brauchen digitale Beweise, um Kinderschänder-Netzwerke zu identifizieren, die Täter zu überführen und hinter Gitter zu bringen – zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen“, schreibt der CDU-Vorsitzende in einem Brief an Scholz, über den die Zeitungen der …

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Verkauf von Falschgeld verlagert sich ins Netz

Falschgeld wird immer häufiger im Internet gehandelt. Das geht aus dem Bundeslagebild „Falschgeldkriminalität 2021“ hervor, welches am Donnerstag vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Demnach wird mittlerweile mehr als die Hälfte des in Deutschland festgestellten Falschgelds online verkauft. Die Anzahl der insgesamt polizeilich registrierten Falschgelddelikte sank im Jahr 2021 auf 38.234 (2020: 45.883, -16,7 Prozent). Für den Verkauf von Falschgeld nutzen …

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Intensivmediziner wollen mehr Umverteilung von Patienten

Führende Intensivmediziner haben mit Blick auf die steigende Belastung in den Krankenhäusern mehr Kooperation bei der Patientenverlegung gefordert – insbesondere vor dem Hintergrund einer erwarteten Corona-Infektionswelle im Herbst. „Die Intensivbelegung steigt zwar nur moderat, allerdings ist die Belegung für einen Sommer relativ hoch, und die zur Verfügung stehenden Betten werden aufgrund des Personalmangels immer weniger“, sagte Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter …

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Hunderte Einbrüche in Bundeswehr-Kasernen

Seit 2015 wurde in hunderten Fällen in Kasernen, Gebäude oder anderen Liegenschaften der Bundeswehr mutmaßlich eingebrochen – oder dies zumindest versucht. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Einbrüche werden bei der Bundeswehr demnach unter „Eindringen/Eindringversuch“ erfasst. „Seit dem 1. Januar 2015 wurden 791 Vorfälle unter diesem …

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