Stichwort zu Neue Bundesländer

Ostbeauftragter sieht neue Bundesländer „auf dem richtigen Weg“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, hat fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit ein überwiegend positives Fazit der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern gezogen. Industrieansiedlungen wie des US-Elektroautobauers Tesla und des Chemiekonzerns BASF in Brandenburg oder des Batterieherstellers CATL in Thüringen „bestätigen, dass wir in den neuen Ländern auf dem richtigen Weg sind“, sagte Wanderwitz …

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Linke fürchtet steigende Sozialversicherungsbeiträge

Trotz der „Sozialgarantie“ im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor „deutlich“ steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge der Corona-Pandemie. Die Garantie lasse Erhöhungen ab Januar zu, „weil derzeit die Abgaben mit 38,65 Prozent deutlich unter 40 Prozent liegen“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Statt einer Erhöhung der Beiträge forderte Bartsch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in den …

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Neue Bundesländer könnten weiter abgehängt werden

Deutschlands Wirtschaftswachstum droht sich bis 2035 auf 0,6 Prozent in etwa zu halbieren, weil die Produktivitätsfortschritte nicht ausreichen, um den Effekt der Alterung und des sinkenden Erwerbspersonenpotenzials auszugleichen. Dies zeigt eine Studie des Ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Besonders betroffen ist – neben den strukturschwachen Westländern Saarland und Rheinland-Pfalz – Ostdeutschland. So müsste sich die Innovationskraft …

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Ramelow will weiter Geld für neue Bundesländer

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), will weiterhin eine gezielte Förderung der ostdeutschen Bundesländer. Wenn man alle Indikatoren betrachten würde, zum Beispiel Kinderarmut, niedrige Löhne, Vermögensverteilung, wissenschaftliche Ansiedlungen und Konzernzentralen, dann stelle man schnell fest, die „alte DDR als Landkarte“ sei wieder erkennbar, sagte Ramelow am Dienstag dem Deutschlandfunk. „Wir wollen uns daran dauerhaft nicht gewöhnen.“ Bereits am Montag …

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Neue Bundesländer wollen höhere Mütterrente für ostdeutsche Frauen

Berlin – Mehrere neue Bundesländer wollen eine Gleichstellung ostdeutscher Frauen bei der sogenannten Mütterrente durch setzen. „Eine unterschiedliche Bewertung einer Erziehungsleistung nach der geografischen Herkunft ist den Betroffenen nicht mehr zu vermitteln“, heißt es in einem Antrag, den die Thüringer Landesregierung am Freitag in den Bundesrat einbringen will, berichtet der „Spiegel“. Unterstützt wird die Initiative demnach von Berlin, Brandenburg und …

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Ostbeauftragter Bergner hält Amt weiterhin für notwendig

Berlin – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält sein Amt auch künftig für notwendig, kritisierte aber die aktuelle Debatte darüber. „Das Amt eines Beauftragten für die Neuen Bundesländer wird in dieser Wahlperiode im Hinblick auf bestimmte für den Osten wichtige Entscheidungen noch gebraucht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die Fragen nach wo, wie und wer sollten jetzt …

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Ost-Beauftragter: Soli muss noch mindestens zehn Jahre fließen

Berlin – Der Solidaritätszuschlag muss nach Ansicht des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), mindestens weitere zehn Jahre bestehen bleiben. Im Interview der „Welt“ sagte Bergner: „Die Einnahmen des Soli werden erst circa in den Jahren 2023 bis 2025 die wichtigsten kreditfinanzierten Leistungen für den Aufbau Ost eingespielt haben.“ Dies könne man allein auf Basis der heutigen Hochrechnungen kalkulieren. Bergner …

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Österreichische Unternehmen profitieren von Standort Ostdeutschland

Wien – Österreich und Deutschland verbinden traditionell enge wirtschaftliche Beziehungen, das Handelsvolumen betrug 2012 mehr als 95 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen stehen mit ausländischen Direktinvestitionen in Österreich an erster Stelle. Gleichzeitig profitieren auch immer mehr österreichische Firmen zunehmend von den Standortvorteilen Deutschlands. Um diese Entwicklung besonders im Osten Deutschlands weiterhin zu fördern, organisieren Germany Trade & Invest und die Deutsche …

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