Tag Archives: Neukölln

Junge Union fordert Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln

Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus. „Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel der „Welt“ (Montagsausgabe). Er fordere seine Partei auf, sich dafür einzusetzen. Auf die Frage, ob man Vermietern Migrationsquoten vorgeben sollte, sagte der CDU-Politiker: „Wir müssen sowohl im Privat- als auch im Verwaltungsrecht prüfen, …

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Diskriminierungsmonitor: Schwarze häufig von Polizei diskriminiert

Schwarze Menschen in Deutschland sind besonders von Diskriminierung durch Behörden und die Polizei betroffen. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. „Die Intensität sowie die Konsequenzen erlebter Diskriminierung sind in Deutschland ungleich verteilt“, sagte die Direktorin des Forschungsinstituts, Naika Foroutan. „Am häufigsten trifft es Bevölkerungsgruppen, die rassistisch markiert sind und …

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Thüringens Verfassungsschutz warnt vor antisemitischen Anschlägen

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht angesichts des neu aufgeflammten Nahostkonflikts eine wachsende Gefahr von antisemitischen Anschlägen in Deutschland. „Wir müssen davon ausgehen, dass auch hiesige Islamisten und Hamas-Sympathisanten es nicht bei Demonstrationen und verbalen Entgleisungen belassen, sondern konkret gewalttätig werden – nicht nur in Neukölln, sondern landesweit“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Lage …

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Neuköllns Bürgermeister: Politische Bildungsarbeit auf den Prüfstand

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), drängt nach antisemitischen Demonstrationen und Krawallen in seinem Bezirk darauf, politische Bildungsarbeit auf den Prüfstand zu stellen. „Unsere Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit müssen darauf überprüft werden, wie sich dort Israel-bezogener Antisemitismus widerspiegelt“, sagte Hikel der „Welt“ (Mittwochausgaben). „Ich stelle unter postkolonialen Intellektuellen sehr Problematisches fest: Israel wird als Kolonialmacht diffamiert, Juden als Unterdrücker. Kritisiert …

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Streit unter Berliner Integrationsbeauftragten

Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Balci sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Wer wie Frau Niewiedzial fordert, mit Islamisten zu kooperieren, um Antisemitismus zu bekämpfen, trägt Mitverantwortung daran, dass Juden in Deutschland nicht sicher sind. Frau Niewiedzial stößt damit auch alle liberalen Muslimen vor den Kopf, die sich dringend ein …

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Brandenburgs Innenminister fordert schnelles Verbot der Hamas

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen, sagte er dem RBB. Ein erheblicher Fehler sei es, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen. So lange es dieses …

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Sicherheitsbehörden sehen gestiegene Terrorgefahr in Deutschland

Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Das geht aus Unterlagen und Aussagen aus Sicherheitskreisen hervor, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Anders als in der Vergangenheit, als ein besonderes Augenmerk auf das Wirken von Terrororganisation wie Al-Qaida lag, rücken nun verstärkt Hamas-Befürworter in den Fokus; von einer …

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Grüne wollen Silvesterfeuerwerk einfacher einschränken lassen

Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Julia Verlinden, dem Gesundheitspolitiker Armin Grau sowie dem Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, unterzeichnet wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. „Bisher gibt Paragraf 24 der …

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Anwaltverein gegen Priorisierung von Verfahren zu Pro-Palästina-Demos

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. „Die einseitige Priorisierung bestimmter Delikts- und Tätergruppen anhand politischer Bewertungen im Zeitgeschehen ist skeptisch zu beurteilen und birgt die Gefahr des Eindrucks einer Behandlung mit zweierlei Maß“, sagte Kai Kempgens, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins, der „Welt“ (Freitagausgabe). Die Justiz tue …

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Grüne bemängeln Faesers Umgang mit antisemitischen Vorfällen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten und antisemitischen Vorfällen in Deutschland. „Ich würde mir wünschen, dass sich Nancy Faeser um die Dinge kümmert, die wir ihr aufgetragen haben. Zwar ist sie für die Bekämpfung der Ausschreitungen in Berlin nicht zuständig, sehr wohl aber für den Umgang mit …

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