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News zu Neukölln

Reul für Verdopplung von Strafen bei Kindesmissbrauch

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen …

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Rörig: Missbrauch ist „gesamtgesellschaftliches Problem“

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat sexuelle Gewalt als das Grundrisiko jeder Kindheit in Deutschland bezeichnet. Der Missbrauch von Minderjährigen sei ein "gesamtgesellschaftliches Problem" und sei "leider trauriger Alltag für viele tausend Mädchen und Jungen in Deutschland", sagte Rörig am Montag im Deutschlandfunk. Es müsse in Kitas, Schulen und …

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SPD drängt auf Kindergrundsicherung

Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Susann Rüthrich, begrüßt es, dass ihre Partei nach monatelanger Arbeit am Montag im Parteivorstand das Konzept einer umfassenden Kindergrundsicherung vorlegen will. "Ich freue mich sehr, dass wir das jetzt auf den Weg bringen. Das ist ein Systemwechsel und hilft uns, die Kinderarmut endlich ganz abzuschaffen", sagte …

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Berlin-Neukölln fühlt sich im Kampf gegen Drogen allein gelassen

Im Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum hat der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), mehr Unterstützung vom Senat gefordert. Der Bezirk schicke zwar Straßensozialarbeiter zu den Drogenabhängigen - das seien aber reine Notwehrmaßnahmen, um das Problem anzugehen, sagte Liecke am Dienstag im RBB-Inforadio. Man wolle nicht mehr, dass die …

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Giffeys Doktortitel: Plagiatsjäger kritisiert Entscheidung

Ein Plagiatsjäger von VroniPlag Wiki hat Unverständnis über die Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU) geäußert, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nicht den Doktortitel zu entziehen, sondern sie lediglich zu rügen. Er habe die Berliner Hochschule im Umgang mit Plagiaten bisher strenger erlebt, sagte VroniPlag-Mitstreiter Gerhard Dannemann dem "Spiegel" in seiner …

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Erstmals über eine Million erzieherische Hilfen für junge Menschen

Im Jahr 2018 haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland mehr erzieherische Hilfen für Menschen unter 27 Jahren gewährt als jemals zuvor: Es wurden erzieherische Hilfen in rund 1,003 Millionen Fällen in Anspruch genommen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das waren knapp 17.500 mehr als …

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Kinderhilfe für rechtliche Gleichstellung von Eltern und Kindern

Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, fordert die rechtliche Gleichstellung von Eltern und Kindern. "Niemand gehört irgendjemandem - weder Frauen ihren Männern noch Kinder ihren Eltern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Aus diesem Grunde ist die Deutsche Kinderhilfe dafür, den Kinderrechten im Grundgesetz den gleichen Stellenwert wie den …

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Kompromiss für Berliner Mietenstopp – Inflationsausgleich inklusive

Die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen hat sich am Freitagabend auf einen Mietendeckel geeinigt. "Es wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt", heißt es einem Beschlusspapier, des Koalitionsausschusses, über das die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Ab 2022 solle es demnach einen "Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr" geben. Vermieter könnten …

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Buschkowsky: SPD hat „keinen Kurs mehr“

Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Heinz Buschkowsky (SPD) rechnet mit dem aktuellen politischen Kurs seiner Partei ab. "Die SPD hat ihr Okular völlig verloren. Sie weiß nicht mehr, wo sie hinwill, und hat keinen Kurs mehr", sagte Buschkowsky der "Welt". Er kritisierte zudem die unklare Ausrichtung der Partei: "Mit …

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Streit um Grundsteuer: Land Berlin plant Bundesratsinitiative

Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass in Deutschland die Grundsteuer nicht mehr von den Vermietern auf die Mieter abgewälzt werden kann. Laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) wird der Berliner Senat deshalb am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen. Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im …

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Wohnungswirtschafts-Präsident kritisiert Berliner Baupolitik

Der Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, hat die Berliner Bau- und Mietenpolitik kritisiert. "Berlin hat wohnungsbaupolitisch so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Erst hat es seine eigenen Wohnungen nahezu verramscht, dann hat es Fördergelder nicht genutzt, um in den Wohnungsbau zu …

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