Stichwort zu Neukölln

Debatte um Indexmieten geht weiter

Die SPD fordert von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Tempo bei vermeintlichen Verbesserungen für Mieter. Die Mietrechtsexpertin der Bundestagsfraktion, Zanda Martens, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich hoffe, dass der Druck, den die Mieter spüren, auch im Bundesjustizministerium ankommt und wir uns als Abgeordnete zeitnah mit einem konkreten Gesetzesentwurf auseinandersetzen können.“ Dabei gehe es unter anderem um die Ausweitung des …

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Verdi verlangt rasche Umsetzung des Hilfsfonds für Mieter

Verdi-Chef Frank Werneke hat die Politik aufgefordert, den von der Expertenkommission „Gas und Wärme“ angeregten Hilfsfonds für Mieter rasch auf den Weg zu bringen. Der Fonds müsse „zeitnah“ aufgelegt werden, sagte der Gewerkschafter, der selbst der Kommission angehörte, dem „Handelsblatt“. Schließlich solle er die Lücke bis zur Wirksamkeit der Gaspreisbremse im März 2023 überbrücken. Da sei „noch viel Nachdruck erforderlich“. …

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Prozess zu Neuköllner Anschlagsserie startet Ende August

Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu, berichten der RBB und die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf Justizkreise. Die Anklage wirft den Rechtsextremisten vor, in der Nacht des 1. Februar 2018 …

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Unions kritisiert SPD-Vorstoß für besseren Mieterschutz

Überlegungen des linken Flügels der SPD, Mieter mit staatlichen Eingriffen vor inflationsbedingten Mieterhöhungen zu schützen, stoßen in der Union auf deutliche Kritik. „Enteignungen schaffen keinen Wohnraum – im Gegenteil: Die Drohung mit Verstaatlichung verhindert Investitionen“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), dem „Handelsblatt“. Führende SPD-Politiker hatten zuvor den größten deutschen Immobilienkonzern Vonovia scharf für die …

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Wieder Randale bei 1.-Mai-Protest in Berlin

Bei Protestkundgebungen zum 1. Mai hat es in Berlin wie in jedem Jahr wieder Randale gegeben. Die Polizei ging im Bezirk Neukölln mit Pfefferspray auf Demonstranten los, dort und in Kreuzberg flogen Flaschen auf die Beamten, Müllcontainer und mindestens ein Auto gingen in Flammen auf, es gab mehrere Festnahmen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wurde bereits am Nachmittag bei …

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Konzentration von Armut nimmt in Berlin zu

In Berlin hat die Verdrängung von ärmeren Haushalten aus der Innenstadt in die Außenbezirke stark zugenommen. Das geht aus einer Datenauswertung des RBB in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit hervor. Die Zahlen der Berliner Jobcenter zeigen: Während im Jahr 2020 in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln 35.000 Hartz-IV-Empfänger weniger lebten als 2007, hat die Anzahl in Außenbezirken wie Spandau, Marzahn-Hellersdorf …

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Party verboten: Berliner Polizei sperrt Bahnhof Brandenburger Tor

In Berlin musste sich die Polizei in der Silvesternacht alle Mühe geben, Partys an zentralen Punkten zu verhindern. Gegen 23 Uhr veranlassten die Beamten, dass der U- und S-Bahnhof Brandenburger Tor geschlossen wird und die Züge dort ohne Halt durchfahren. Normalerweise ist am Brandenburger Tor die größte Silvesterparty Deutschlands mit mehreren Hunderttausend Besuchern. In der City-West und City-Ost wurden in …

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Giffey neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin

Franziska Giffey (SPD) ist zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt worden. Sie erhielt am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang 84 von 139 abgegebenen Stimmen. Für die Wahl zur Regierungschefin waren mindestens 74 Stimmen nötig. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke kommt zusammen auf 92 Abgeordnete, von denen allerdings fünf bei der Abstimmung fehlten. Mit Nein stimmten …

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Mieterbund will Scholz an Wahlversprechen erinnern

Der Mieterbund hat Olaf Scholz und die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP aufgefordert, ihre Wahlversprechen in der Mieten- und Wohnungspolitik einzuhalten. Vor den nächsten Sitzungen der Koalitionsarbeitsgruppe sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Wir fordern einen Mietenstopp von sechs Jahren.“ Er erwarte, dass sich in den Ampel-Koalitionsverhandlungen etwas bewege. „Sonst wäre dieser Teil eines Koalitionsvertrags eine Fehlzündung.“ Im …

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Berlin boomt – das sind die Gründe

Berlin ist die größte Stadt Deutschlands und gemessen an ihrer Einwohnerzahl und Fläche auch die größte Stadt des Landes. Die Stadt hat 3,75 Millionen Einwohner und liegt an den Ufern der Spree. Sie ist vor allem eine Stadt, die als Zentrum für Industrie, Wissenschaft, Medien und Kultur bekannt ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg befindet sich dieser Lebensort in einem stetigen …

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Immer mehr linksextreme Straftaten in Berlin

Die Zahl linksextremer Taten hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, über die die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Waren es 2015 noch 1.058 erfasste Delikte im Bereich Linksextremismus, kletterte die Zahl im vergangenen Jahr auf 2.137 Fälle. Die meisten Delikte wurden 2020 in Friedrichshain-Kreuzberg (689), Mitte (504) und …

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