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News zu Neuseeland

Berlins Regierender will Immobilienkauf für Ausländer einschränken

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), prüft weitgehende Maßnahmen, um die Wohnungsnot in der 3,7-Millionen-Einwohner-Metropole zu bekämpfen. Auf Sympathie stößt bei ihm insbesondere das Vorgehen Neuseelands, ausländischen Käufern den Kauf bestimmter Immobilien zu verbieten. „Wir überlegen das auch“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Der Finanzsenator erarbeitet …

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Neuseeland sieht in Freihandelsabkommen keine Gefahr für EU-Bauern

Der größte Milchexporteur weltweit, Neuseeland, sieht in seinem geplanten Freihandelsabkommen mit der EU keine Gefahr für europäische Bauern. „Ich bin absolut sicher, dass EU-Milchbauern nicht ihre Betriebe aufgeben müssten“, sagte Handelsminister David Parker der „taz“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, unsere Exporte von Milchprodukten zu steigern, weil wir …

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Projekt: Sensoren sollen öffentlichen Parkraum lückenlos überwachen

In zwei Pilotprojekten soll der Einsatz von Sensoren zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Parkraums in den Kommunen erprobt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte den Test von Sensoren: „Dadurch kann die Arbeit der Politessen zielgerichteter ablaufen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Kommunen könnten den …

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Ex-Ausländerbeauftragte fordert Neuregelung beim Asylrecht

Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, scharfe Kritik an der Asylgesetzgebung in Deutschland geübt. In einem Beitrag für „Bild“ (Dienstagausgabe) warnt John, Missstände wie in der BAMF-Außenstelle in Bremen könnten „auch …

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Trump rudert bei Pazifik-Handelsabkommen zurück

US-Präsident Donald Trump rudert beim Pazifik-Handelsabkommen TPP zurück. „Would only join TPP if the deal were substantially better than the deal offered to Pres. Obama“, schrieb Trump am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter. „We already have BILATERAL deals with six of the eleven nations in TPP, and are working to …

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Klöckner will an Agrar-Subventionen festhalten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die EU-Agrarsubventionen grundsätzlich beibehalten. Im Nachrichtenmagazin Focus verteidigte sie die Zahlungen, weil diese auch der biologischen Vielfalt dienten, dem Bienenschutz oder der Landschaftspflege. „Und genau das wird honoriert, weil es gesamtgesellschaftliche Anforderungen sind, die erst einmal nichts mit dem Wirtschaftsbetrieb zu tun haben“, sagte Klöckner. …

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Ex-WTO-Chef warnt vor Überreaktion auf US-Drohung

Der langjährige Chef der Welthandelsorganisation WTO und frühere EU-Handelskommissar Pascal Lamy hat vor Überreaktionen auf die jüngsten protektionistischen Drohungen der USA gewarnt. „Trump ist ein Hund, der mehr bellt als beißt“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine ernsthafte protektionistische Welle sehe er bisher nicht. Trotzdem rät der Handelsspezialist den …

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Studie: Nur in 22 Ländern haben Bürger völlige Freiheit

Nur in 22 Ländern weltweit genießen die Bürger in vollem Umfang zivilgesellschaftliche Freiheiten. Dazu gehören die Meinungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit. Das geht aus einem Bericht der kirchlichen Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ hervor, über den die Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichtet. Umgekehrt sind die Freiheiten der Bürger in sieben von …

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Gysi hält Wunsch nach neuer Partei für „völlig überflüssig“

Der Vorsitzende der Europäischen Linken und frühere Linksfraktionschef, Gregor Gysi, hat seine Partei vor der Gründung einer neuen Linken gewarnt. Gegen eine Sammlungsbewegung wäre nichts zu sagen, „den Wunsch nach einer neuen Partei halte ich allerdings für völlig überflüssig“, sagte Gysi der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) zu entsprechenden Überlegungen seiner Amtsnachfolgerin …

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