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News zu Neuseeland

Verfassungsschutz hat Probleme bei Überwachung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Lücken bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Weil sich potenzielle Täter oft nicht mehr in klassischen Strukturen bewegten, entstünden „Probleme in der weiteren Beobachtung und Aufklärung“, heißt es in einem vertraulichen Bericht an den Bundestag vom Februar. …

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Innenministerium fürchtet rechte Rhetorik

Nach dem rechtsterroristischen Attentat in Neuseeland hat das Bundesinnenministerium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhetorik gewarnt. Politische Begriffe wie „Umvolkung“, „Bevölkerungsaustausch“ und „Austausch des Volkes“, wie sie in der Vergangenheit von extrem rechten Gruppierungen und auch einzelnen Politikern der AfD etwa in der Debatte um Migrationspolitik genutzt wurden, …

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Christchurch-Attentäter reiste in Europa auf Spuren der Kreuzfahrer

Der Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, hat bei Reisen durch Europa offenbar viele Orte angesteuert, die sich mit Kreuzfahrern und Kriegen gegen das Osmanische Reich in Verbindung bringen lassen. Wie „t-online“ unter Berufung auf das mittlerweile gelöschte Facebook-Profil des Attentäters berichtet, war Tarrant vor allem in Bulgarien und Rumänien an …

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Mazyek: „Moscheen in Deutschland sind praktisch ungeschützt“

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert einen besseren Schutz von Moscheen in Deutschland. Bezüglich des Anschlages in Neuseeland sagte Mazyek der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe): „Wir begrüßen, dass mit Horst Seehofer erstmals ein deutscher Innenminister den Umstand eines erhöhten Sicherheitsrisikos im Zusammenhang von Moscheen erkennt, und …

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Seehofer sieht kein „islamfeindliches Klima“ in Deutschland

Nach der Terror-Attacke eines Rechtsextremisten auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 50 Toten und mehr als 50 Verletzten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bekämpfung des Extremismus als eines der „Kernanliegen“ der Bundesregierung bezeichnet, gleichzeitig aber ein „islamfeindliches Klima“ in Deutschland verneint. Seehofer sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Bekämpfung des …

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Seehofer sieht „religiöse Einrichtungen“ als mögliche Terrorziele

Nach der Terror-Attacke auf zwei Moscheen in Neuseeland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Anschlag scharf verurteilt und „religiöse Einrichtungen“ auch in Deutschland als mögliche Ziele von Terroristen bezeichnet. „Auch religiöse Einrichtungen können Ziele von Terroristen sein. Wenn es Anhaltspunkte für Gefahren gibt, wird der Schutz verstärkt“, sagte der CSU-Politiker …

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Nach Anschlag in Christchurch: Innenpolitiker fordern Konsequenzen

Mehrere deutsche Innenpolitiker warnen nach dem Anschlag auf Muslime in Neuseeland vor extremistischem Terror auch in Deutschland und fordern auch hierzulande Konsequenzen. Personen und Einrichtungen, die Drohungen aus rechtsextremen Kreisen erhalten haben, müssten unter Polizeischutz gestellt werden, sagte Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Wir …

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Huawei-Deutschlandchef weist Spionagevorwürfe zurück

Der Deutschlandchef des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei, Dennis Zuo, hat Spionagevorwürfe gegen sein Unternehmen zurückgewiesen. „Die Sicherheit der Netze hat für uns oberste Priorität“, sagte Zuo dem „Handelsblatt“. Das Unternehmen gehöre zu 100 Prozent der Belegschaft. „Der Staat hält keinen Anteil an Huawei. Und er hält sich aus unseren Geschäften raus“, …

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Koalitionspolitiker wollen Huawei von 5G-Ausbau ausschließen

Außen- und Digitalpolitiker von Union und SPD fordern Maßnahmen, die es ermöglichen, chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei de facto vom Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. „Produkte von Unternehmen, die verpflichtet sind, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dürfen nicht Teil unserer kritischer Infrastruktur werden“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im …

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