Neuwahlen

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Tichanowskaja: EU muss auch Lukaschenko auf Sanktionsliste setzen

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland und die EU aufgefordert, auch den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu…

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Lettland warnt vor Eingreifen Moskaus in Weißrussland

Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat Russland davor gewarnt, mit Sicherheitskräften im benachbarten Belarus einzugreifen. "Wir treten dafür ein, dass Belarus…

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Tichanowskaja: Putin soll Weißrusslands Souveränität respektieren

Die Anführerin des Widerstands in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, hat an Russlands Präsidenten Wladimir Putin appelliert, Weißrusslands Souveränität als Staat zu…

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Litauens Außenminister will Sanktionen gegen weißrussisches Regime

Litauens Außenminister Linas Linkevicius fordert, zügig EU-Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu verhängen. "Wir müssen nun…

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Kramp-Karrenbauer will Soldaten vorerst nicht aus Mali abziehen

Trotz des Putsches in Mali will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die deutschen Soldaten vorerst nicht aus dem westafrikanischen Land zurückziehen.…

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Grünen-Fraktionschef verlangt EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen den weißrussischen…

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Hardt hält Neuwahlen in Weißrussland für unerlässlich

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält Neuwahlen in Weißrussland für unerlässlich. Man erwartet von den Verantwortlichen in Regierung…

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Weißrussische Oppositionsvertreterin gegen Sanktionen

Eine führende Vertreterin der weißrussischen Oppositionsbewegung lehnt Strafmaßnahmen gegen ihr Land ab. "Die Zeit ist noch nicht reif für Sanktionen",…

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Libanesische Regierung tritt nach Explosionskatastrophe zurück

Sechs Tage nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut steht die libanesische Regierung vor dem Aus. Gesundheitsminister Hamad Hassan sagte…

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Ramelow kritisiert Schulden für Corona-Maßnahmen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, die immensen Summen an Corona-Hilfsgeld nicht für den Konsum, sondern vor allem für Investitionen…

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Coronakrise könnte Parteiengesetz-Reform beschleunigen

Die Coronakrise könnte wegen des damit einhergehenden Veranstaltungsverbots Schwung in die schon länger diskutierte Reform des Parteiengesetzes bringen. "Mein Ziel…

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