Neuwahlen

Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnden Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. „Was ich höre, klingt…

In Österreich droht der seit 2020 amtierenden Regierungskoalition von ÖVP und Grünen der Bruch. Am Dienstag muss sich Bundeskanzler Sebastian…

Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 281 der 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten am Dienstag gegen die…

Der Chef der japanischen Regierungspartei LDP, Fumio Kishida, ist zum neuen Premierminister Japans gewählt worden. Im Unterhaus des Parlaments stimmten…

Vor der Wahl eines neuen CDU-Ministerpräsidenten im NRW-Landtag hat FDP-Landeschef Joachim Stamp Bedingungen formuliert. „Es geht uns nicht darum, einen…

Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) glaubt nicht, dass nach dem Wahlchaos von Berlin Neuwahlen erforderlich sind.…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das…

Nach Entmachtung des Premierministers und des Parlaments durch den Präsidenten Saied in Tunesien hat Parlamentspräsident Rached Ghannouchi zu friedlichen Protesten…

Die Unionsfraktion warnt wegen der Staatskrise in Tunesien vor einem Rückfall des Landes in autoritäre Strukturen. „Tunesien ist entscheidend für…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht dem konstruktiven Misstrauensvotum des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an diesem Freitag gelassen…

Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring erwartet keine Vertrauensfrage von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Er kann Bundesratspräsident werden – das…