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News zu Neuwahlen

Fall Amri: Opferfamilien kritisieren Bundesregierung scharf

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert eine schnelle Vernehmung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). "Wir sind zutiefst enttäuscht über die neuesten Nachrichten aus dem …

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Hardt: Bolivien muss zu verfassungsmäßiger Ordnung zurückkehren

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat angesichts der aktuellen politischen Krise in Bolivien gefordert, dass der südamerikanische Binnenstaat zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Bolivien befinde sich nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Evo Morales in einer "verfassungsmäßig schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. "Die bisherige Vizepräsidentin …

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Arbeitgeberpräsident warnt Union vor Zugeständnissen an SPD

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die CDU/CSU nach der Grundrenten-Einigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD gewarnt. "Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht", sagte Kramer dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Irgendwann …

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Boliviens Präsident kündigt Neuwahlen an

Boliviens Präsident Evo Morales hat nach heftigen Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von Mitte Oktober Neuwahlen in dem südamerikanischen Binnenstaat angekündigt. Zugleich rief er die Protestler übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Zurückhaltung auf. Bei den umstrittenen Wahlen war Morales offiziell zum Wahlsieger erklärt worden. Er kam laut Wahlbehörde auf mehr …

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Politische Krise in Bolivien: Präsident kündigt Neuwahlen an

Nach einer Verschärfung der Lage in Bolivien kündigt der Präsident Evo Morales Neuwahlen an. Seit Wochen herrschen in Bolivien massive Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl, wonach der linksgerichtete Amtsinhaber Morales knapp den Sieg davontrug. Mehrere Polizisten haben sich auf die Seite der Demonstranten gestellt; Staatssender wurden in der …

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Grundrente: CDU-Chefin will weitere Zugeständnisse von SPD

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt im Streit über die Einführung einer Grundrente weitere Zugeständnisse von der SPD. Es sei "sinnvoll und notwendig", die schon vorhandenen Vorschläge "um Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge zu ergänzen, damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar …

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BDI sieht beim Brexit „Chance auf Ausweg aus Sackgasse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in der Neuwahl-Entscheidung des britischen Unterhauses vom Dienstag eine Chance auf eine Lösung der Brexit-Krise. "Es ist gut, dass die politisch Verantwortlichen in London den Weg für Neuwahlen freigemacht haben", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch. Mit der Neuwahl steige die Aussicht auf …

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Morgennachrichten 30.10.2019

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte warnt vor einer zu frühen Mediennutzung. +++ Ministerpräsident Günther nimmt Merkel nach dem Wahldebakel in Thüringen gegen Kritik in Schutz. +++ Das Unterhaus in London hat den Weg für Neuwahlen frei gemacht.

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Barnier: Neuwahlen haben keinen Einfluss auf Brexit-Verhandlungen

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, glaubt nicht, dass die Neuwahlen, die das britischen Unterhaus am Dienstagabend gebilligt hat, großen Einfluss auf die Verhandlungen zu den Details des Austritts aus der Europäischen Union haben werden. "Die Probleme, die zu lösen sind, bleiben die gleichen, und die Lösungen wären auch die …

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Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember 2019

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit dem Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Gesetzesänderung zugestimmt, die Neuwahlen am 12. Dezember vorsieht. 438 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Antrag, 20 Parlamentarier stimmten dagegen. Zuvor hatte die Labour-Party den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Man werde dem …

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Labour macht Weg für vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien frei

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien im Dezember ist offenbar frei: Die britische Labour-Partei teilte am Dienstagmittag mit, dass man dem Vorschlag von Premierminister Boris Johnson für ein Wahlgesetz zustimmen werde. Bisher hatte die Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn dem Regierungschef drei Mal den Wunsch nach Neuwahlen verwehrt. Nachdem …

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