News zu Neuwahlen

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Befürchtungen über eine destabilisierende Wirkung der Landtagswahlen in Ostdeutschland als unbegründet zurückgewiesen. "In keinem der drei Länder sieht es nach einfachen Konstellationen aus. Aber dass die Länder unregierbar würden, halte ich für übertrieben. Es gibt in Deutschland nach wie vor eine beachtliche Mehrheit für Parteien, …

In der von SPD-Spitzenpolitikern angestoßenen Debatte über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl zeigen sich die Chefs der mitgliederstärksten Grünen-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg skeptisch. "Es ist immer gut, innerhalb des demokratischen Spektrums Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten, statt sich ihnen von vorne herein zu verschließen", sagte NRW-Grünen-Chef Felix Banaszak dem …

Paukenschlag in Italien: Innenminister Salvini will Neuwahlen ansetzen. +++ USA drohen Deutschland: US-Botschafter will US-Soldaten zu verlegen. +++ "Friday for Future" - Bewegung droht ein Richtungsstreit.

In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele "Nein" würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist. Über den Misstrauensantrag solle so schnell wie möglich im …

Italiens Regierung vor dem Aus: Innenminister Salvini fordert Neuwahlen. +++ Die Grünen fordern mehr Aufklärung beim Thema Masern. +++ Die mehr als 20 Mio. Rentner in Deutschland können sich wohl auch im kommenden Jahr auf ein Plus ihrer Bezüge freuen.

Mit der Forderung nach Neuwahlen hat Italiens Innenminister Matteo Salvini die Regierung in einer schwere Krise gestürzt. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio kritisierten Salvini scharf.

In der Klimaschutz-Debatte attackieren Österreichs Liberale FDP-Chef Christian Lindner ungewöhnlich scharf. Lindners Äußerung, Klimaschutz sei vor allem etwas für Profis, sei "furchtbar" gewesen, sagte Neo-Chefin Beate Meinl-Reisinger der "Welt". "Es ist doch großartig, dass junge Menschen für ein politisches Anliegen auf die Straße gehen", erklärte Meinl-Reisinger. Auch ihre Kinder forderten …

Der italienische Innenminister und Chef der Lega, Matteo Salvini, hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge Neuwahlen gefordert. "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt. Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück", soll Salvini laut Informationen der italienischen Nachrichtenagentur "Ansa" zum parteilosen italienischen Regierungschef, Giuseppe …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schließt eine weitere Verschiebung der Fraktionsvorstandswahl über den Herbst hinaus nicht aus. "Wann genau wir einen neuen Fraktionsvorstand wählen, ist offen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es war klug, nach dem Europawahlergebnis von 5,5 Prozent erst mal Beruhigung in die Partei zu bringen und die Wahl …

Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist auch in der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident gescheitert. Er kam am Donnerstagnachmittag bei der Abstimmung im Parlament auf 124 Ja-Stimmen und 155 Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es 67 Enthaltungen. Damit verfehlte er die nötige einfache Mehrheit der Stimmen. Beim ersten Versuch am …

Deutsche Spitzenökonomen halten nach der Wahl von Boris Johnson zum Vorsitzenden der britischen Tory-Partei – und damit zum designierten Premierminister – einen ungeordneten Brexit für wahrscheinlicher. Noch gefährlicher als dieses Austrittsszenario ist für die Wirtschaft aber nach Auffassung der Wirtschaftsweisen Isabel Schnabel die Unberechenbarkeit des neuen Regierungschefs: "Die erhöhte Unsicherheit …