Neuwahlen

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Österreichs Grüne gehen auf Distanz zu Kurz – Koalition wackelt

In Österreich droht der seit 2020 amtierenden Regierungskoalition von ÖVP und Grünen der Bruch. Am Dienstag muss sich Bundeskanzler Sebastian…

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Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 281 der 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten am Dienstag gegen die…

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Fumio Kishida neuer japanischer Premierminister

Der Chef der japanischen Regierungspartei LDP, Fumio Kishida, ist zum neuen Premierminister Japans gewählt worden. Im Unterhaus des Parlaments stimmten…

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Düsseldorf

NRW-FDP stellt CDU Bedingungen zu Laschet-Nachfolge

Vor der Wahl eines neuen CDU-Ministerpräsidenten im NRW-Landtag hat FDP-Landeschef Joachim Stamp Bedingungen formuliert. „Es geht uns nicht darum, einen…

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Giffey hält Neuwahlen in Berlin für unnötig

Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) glaubt nicht, dass nach dem Wahlchaos von Berlin Neuwahlen erforderlich sind.…

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Kanada wählt neues Parlament – Trudeau bangt um Wiederwahl

Bei den Neuwahlen in Kanada muss Premierminister Justin Trudeau um seine Wiederwahl fürchten. Der Liberale lag zuletzt mit dem Konservativen…

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Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das…

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Tunesiens Parlamentspräsident ruft zu friedlichen Protesten auf

Nach Entmachtung des Premierministers und des Parlaments durch den Präsidenten Saied in Tunesien hat Parlamentspräsident Rached Ghannouchi zu friedlichen Protesten…

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Deutschland

Union fürchtet Rückfall Tunesiens in autoritäre Strukturen

Die Unionsfraktion warnt wegen der Staatskrise in Tunesien vor einem Rückfall des Landes in autoritäre Strukturen. „Tunesien ist entscheidend für…

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Deutschland

Ramelow vor Misstrauensvotum zuversichtlich

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht dem konstruktiven Misstrauensvotum des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an diesem Freitag gelassen…

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Erfurt

Mohring erwartet keine Vertrauensfrage in Thüringen

Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring erwartet keine Vertrauensfrage von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Er kann Bundesratspräsident werden – das…

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