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News zu Neuwahlen

Lammert zu Wahlen in Ostdeutschland: Befürchtungen unbegründet

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Befürchtungen über eine destabilisierende Wirkung der Landtagswahlen in Ostdeutschland als unbegründet zurückgewiesen. "In keinem der drei Länder sieht es nach einfachen Konstellationen aus. Aber dass die Länder unregierbar würden, halte ich für übertrieben. Es gibt in Deutschland nach wie vor eine beachtliche Mehrheit für Parteien, …

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Grüne in NRW und Baden-Württemberg sehen Rot-Rot-Grün skeptisch

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In der von SPD-Spitzenpolitikern angestoßenen Debatte über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl zeigen sich die Chefs der mitgliederstärksten Grünen-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg skeptisch. "Es ist immer gut, innerhalb des demokratischen Spektrums Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten, statt sich ihnen von vorne herein zu verschließen", sagte NRW-Grünen-Chef Felix Banaszak dem …

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Abendnachrichten 09.08.2019

Abendnachrichten 09.08.2019 1565406109 310x205 - Abendnachrichten 09.08.2019

Paukenschlag in Italien: Innenminister Salvini will Neuwahlen ansetzen. +++ USA drohen Deutschland: US-Botschafter will US-Soldaten zu verlegen. +++ "Friday for Future" - Bewegung droht ein Richtungsstreit.

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Italien: Lega stellt Misstrauensantrag

Italien Lega stellt Misstrauensantrag 310x205 - Italien: Lega stellt Misstrauensantrag

In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele "Nein" würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist. Über den Misstrauensantrag solle so schnell wie möglich im …

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Morgennachrichten 09.08.

Morgennachrichten 09.08. 1565406288 310x205 - Morgennachrichten 09.08.

Italiens Regierung vor dem Aus: Innenminister Salvini fordert Neuwahlen. +++ Die Grünen fordern mehr Aufklärung beim Thema Masern. +++ Die mehr als 20 Mio. Rentner in Deutschland können sich wohl auch im kommenden Jahr auf ein Plus ihrer Bezüge freuen.

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Klimaschutz: Österreichs Liberalen-Chefin attackiert Lindner

Klimaschutz Oesterreichs Liberalen Chefin attackiert Lindner 310x205 - Klimaschutz: Österreichs Liberalen-Chefin attackiert Lindner

In der Klimaschutz-Debatte attackieren Österreichs Liberale FDP-Chef Christian Lindner ungewöhnlich scharf. Lindners Äußerung, Klimaschutz sei vor allem etwas für Profis, sei "furchtbar" gewesen, sagte Neo-Chefin Beate Meinl-Reisinger der "Welt". "Es ist doch großartig, dass junge Menschen für ein politisches Anliegen auf die Straße gehen", erklärte Meinl-Reisinger. Auch ihre Kinder forderten …

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Koalition vor dem Ende: Salvini fordert Neuwahlen in Italien

Koalition vor dem Ende Salvini fordert Neuwahlen in Italien 310x205 - Koalition vor dem Ende: Salvini fordert Neuwahlen in Italien

Der italienische Innenminister und Chef der Lega, Matteo Salvini, hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge Neuwahlen gefordert. "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt. Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück", soll Salvini laut Informationen der italienischen Nachrichtenagentur "Ansa" zum parteilosen italienischen Regierungschef, Giuseppe …

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Bartsch: Termin für Fraktionsvorstandswahl noch offen

Bartsch Termin fuer Fraktionsvorstandswahl noch offen 310x205 - Bartsch: Termin für Fraktionsvorstandswahl noch offen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schließt eine weitere Verschiebung der Fraktionsvorstandswahl über den Herbst hinaus nicht aus. "Wann genau wir einen neuen Fraktionsvorstand wählen, ist offen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es war klug, nach dem Europawahlergebnis von 5,5 Prozent erst mal Beruhigung in die Partei zu bringen und die Wahl …

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Spanien: Sánchez auch im zweiten Anlauf zur Wiederwahl gescheitert

Spanien Sanchez auch im zweiten Anlauf zur Wiederwahl gescheitert 310x205 - Spanien: Sánchez auch im zweiten Anlauf zur Wiederwahl gescheitert

Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist auch in der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident gescheitert. Er kam am Donnerstagnachmittag bei der Abstimmung im Parlament auf 124 Ja-Stimmen und 155 Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es 67 Enthaltungen. Damit verfehlte er die nötige einfache Mehrheit der Stimmen. Beim ersten Versuch am …

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Deutsche Spitzenökonomen: Johnson-Wahl belastet Wirtschaft

Deutsche Spitzenoekonomen Johnson Wahl belastet Wirtschaft 310x205 - Deutsche Spitzenökonomen: Johnson-Wahl belastet Wirtschaft

Deutsche Spitzenökonomen halten nach der Wahl von Boris Johnson zum Vorsitzenden der britischen Tory-Partei – und damit zum designierten Premierminister – einen ungeordneten Brexit für wahrscheinlicher. Noch gefährlicher als dieses Austrittsszenario ist für die Wirtschaft aber nach Auffassung der Wirtschaftsweisen Isabel Schnabel die Unberechenbarkeit des neuen Regierungschefs: "Die erhöhte Unsicherheit …

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