Stichwort zu NGO

Eine Nichtregierungsorganisation oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband. Der englische Begriff non-governmental organization wurde einst von den Vereinten Nationen eingeführt, um Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von den staatlichen Vertretern abzugrenzen; non-governmental bedeutet dabei „nichtstaatlich“ im Sinne von „staatsunabhängig“, „regierungsunabhängig“. Heute wird der Begriff von und für Vereinigungen benutzt, die sich insbesondere sozial- und umweltpolitisch engagieren, und zwar unabhängig von einer Beziehung zur UNO.
Gemäß Artikel 71 der UN-Charta können Nichtregierungsorganisationen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen erlangen, wenn sie die in der ECOSOC-Resolution 1996/31 festgelegten Kriterien erfüllen.

Reporter ohne Grenzen zieht „ernüchternde“ Afghanistan-Bilanz

Die internationale Journalisten-NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) hat ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine „ernüchternde“ Bilanz gezogen. Das sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Donnerstag. „Deutsche Behörden sind gescheitert, ihrer Verantwortung für ehemalige Ortskräfte, Journalistinnen und Journalisten sowie die engagierte Zivilgesellschaft aus Afghanistan angemessen nachzukommen“, so Mihr. Angesichts der Kaskade an Versäumnissen blieben viele Fragen: Wieso hatte …

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Nord Stream 2 machte schon 2016 Druck auf Schwerin

Der Einfluss von Nord Stream 2 auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die durch sie gegründete so genannte Klimastiftung war wohl weitreichender als bislang bekannt. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf Unterlagen der Staatskanzlei, welche sie mit der Transparenz-NGO „FragDenStaat“ ausgewertet hat. Demnach erbat sich die Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom bereits 2016 eine „politische Flankierung“ beim Genehmigungsverfahren. …

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EU finanzierte Haftzentren für Migranten in Ukraine

In einem von der EU mitfinanzierten Haftlager für Flüchtlinge und Migranten im Norden der Ukraine sind offenbar auch Wochen nach Beginn der russischen Invasion noch Dutzende Menschen gefangen gewesen. Das berichtet der „Spiegel“ nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports. Die Rechercheure befragten Verwandte sowie andere Kontaktpersonen von Häftlingen und werteten Videos aus. Ein Video, welches ein Inder nach Kriegsbeginn an …

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Söder will Ausschluss von NATO-Beitritt der Ukraine

Im Konflikt mit Russland um die Ukraine fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moskaus Vorbehalte gegen die NATO zu berücksichtigen und eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz bis auf weiteres auszuschließen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) riet der CSU-Vorsitzende vor harten Sanktionen im Falle eines russischen Angriffes auf die Ukraine ab und verlangte, die Eröffnung der russischen Ostseepipeline …

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NGOs verlangen Neustart politischer Beziehungen zur Autoindustrie

Ein NGO-Bündnis fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Neustart der Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie. Das geht aus einem Offenen Brief an die drei Ampel-Politiker hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin drängt Lobbycontrol gemeinsam mit „abgeordnetenwatch.de“, dem „Mehr Demokratie e.V.“ und Transparency Deutschland auf mehr Lobbytransparenz und …

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EU will Überwachung beim Grenzschutz finanziell unterstützen

Die Europäische Kommission ist angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Weißrussland-Route bereit, die EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen. „Die EU-Kommission fühlt sich einem wirksamen Grenzschutz stark verpflichtet“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Sie fügte hinzu: „Da, wo garantiert ist, dass Grenzschutzmanagement effektiv und langfristig angelegt ist, sollte finanzielle Unterstützung bereit gestellt …

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Das Thema Asien bringt schwere Lose für die Teams

Gastjuror The Duc Ngo ist für seine asiatische Küche bekannt und bringt den Teams anspruchsvolle Lösungen mit. Kein Wunder, dass die Coaches und Kandidat:innen erstmal schlucken. Welcher Löffel ist kreativ und geschmacklich ausgefeilt, sodass der Gastjuror den/die Kandidat:in in die nächste Runde schickt?

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Pofalla rechnet mit baldiger Entscheidung im Fall Nawalny

Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) geht davon aus, dass es schon bald eine Entscheidung Moskaus im Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geben wird. Auf die Frage, ob Nawalny möglicherweise freigelassen und ausgebürgert werden könnte oder ob er im russischen Straflagersystem verschwindet, sagte Pofalla dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben): „Alles ist möglich. Ich denke, der internationale Druck wird so hoch sein, …

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Wirtschaftsministerium erneuert Kritik am Lieferkettengesetz

Trotz der am vergangenen Donnerstag erzielten Grundsatzeinigung der drei beteiligten Fachminister gibt es innerhalb der Bundesregierung weiter Streit über das geplante Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. In einem Brief an das Arbeitsministerium, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet, kritisiert das Wirtschaftsministerium, dass der Referentenentwurf nicht den Vereinbarungen des Spitzengesprächs vom 11. Februar entspreche. Leider müsse er zur Kenntnis nehmen, dass …

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Österreich will Einsatz von „Killerrobotern“ regeln

Österreich will eine neue diplomatische Initiative starten, um den Einsatz von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAW) zu regeln, die in der Lage sind, in militärischen Auseinandersetzungen von sich aus mit künstlicher Intelligenz Ziele zu identifizieren und anzugreifen, wie etwa schießende Roboter oder unbemannte Panzer. „Wir planen für 2021 eine Konferenz in Wien, um einen Prozess einzuläuten, an dessen Ende hoffentlich …

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