Stichwort zu Nicola Beer

Nicola Beer ist eine deutsche Politikerin.
Von 2009 bis 2012 war sie Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Von 2012 bis 2014 war sie hessische Kultusministerin. Seit Dezember 2013 ist sie Generalsekretärin der FDP.

Rufe nach Sonderkriegsverbrecher-Tribunal wegen Ukraine-Krieg

EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine ein „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal“. Dieses könne ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen ablaufen, sagte sie dem TV-Sender „Bild“. Die „Monstrosität dieser Taten“ sei unbegreiflich, sagte sie zu den Berichten aus Butscha bei Kiew. „Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen.“ Es sei „unfassbar, dass die Truppen …

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EU-Industriestrategie setzt auf gezielte Wirtschaftsunterstützung

Die Entwicklung von Europas Industrie soll in den kommenden Jahren deutlich mehr politisch unterstützt und gesteuert werden. Das geht aus der überarbeiteten Industriestrategie der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch vorgestellt werden soll und über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Die EU-Kommission will die digitale und die ökologische Transformation demnach schneller vorantreiben, sie will Abhängigkeiten von anderen Wirtschaftsräumen reduzieren und den …

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Johannes Vogel kandidiert für FDP-Vizeposten

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel soll in die dreiköpfige Riege der Stellvertreter von Parteichef Christian Lindner aufrücken. Er werde auf dem FDP-Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai für einen Vizeposten kandidieren, sagte Vogel der „Welt“ (Samstagausgabe). Er habe in der Coronakrise für moderne Regeln für „New Work“, Fairness für Unternehmer sowie Selbständige gekämpft, „die die Bundesregierung im Regen stehen lässt“. Diesen …

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EU-Parlamentsvize Beer warnt vor „Impfstoffkrieg“

EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat vor einem „Impfstoffkrieg“ mit anderen Staaten gewarnt. Gerade die Probleme mit Astrazeneca seien sehr groß, sagte Beer am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Das ist ein Unternehmen, was mehr versprochen hat, als es einhalten kann.“ Da müsse man „mit harten Bandagen kämpfen“. Ein „Impfstoffkrieg“ dürfe daraus aber nicht werden, so Beer. Besser wäre ein Impfgipfel, bei dem …

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EU-Politiker beklagen Stillstand bei Abschaffung der Zeitumstellung

Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) kritisierten Abgeordnete des Europaparlaments den Stillstand bei dem Thema und machten parteiübergreifend die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte den Funke-Zeitungen, es sei „wirklich ärgerlich“, dass sich der EU-Rat der Mitgliedstaaten noch …

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EU-Parlamentsvize Beer wirft von der Leyen „Missmanagement“ vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibt wegen der Probleme bei der zentralen Corona-Impfstoffbeschaffung weiter unter Druck. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), warf der Kommissionschefin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) „Missmanagement“ vor und sagte: „Frau von der Leyen hat sich mit der Impfstoffbeschaffung verhoben.“ Ihr jetzt geäußertes Eingeständnis von Versäumnissen komme „viel zu spät“ und sei nur „halbherzig“. …

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Beer fordert Einblick in Lieferverträge zwischen EU und Astrazeneca

EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Liefervereinbarungen mit dem Pharmakonzern Astrazeneca zum Corona-Impfstoff offenzulegen. „Wir haben bislang geschwärzte Entwürfe gesehen“, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es könne nicht angehen, dass man im Grunde genommen überhaupt keine Informationen bekomme, weil an den entscheidenden Stellen alles geschwärzt sei. „Und diese Transparenz ist notwendig, um aufzuklären, was ist hier …

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EU-Parlaments-Vize Beer besorgt über Verschwinden von Jack Ma

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Nicola Beer, hat sich besorgt über das Verschwinden des chinesischen Unternehmers Jack Ma gezeigt. „Das Verschwinden des Alibaba-Gründers Jack Ma muss für uns alle Anlass ernster Sorge sein“, sagte Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Seit Ende Oktober ist der langjährige frühere Chef der Alibaba Group nicht mehr öffentlich in …

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FDP zieht kritische Bilanz der bisherigen Amtszeit von der Leyens

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die FDP eine kritische Bilanz gezogen. „Die EU ist weit entfernt von einer Sternstunde“, sagte FDP-Vize Nicola Beer am Dienstag. „Sie ist außenpolitisch so gut wie unsichtbar, innenpolitisch zerstritten über Migration, Haushalt und Rechtsstaatsmechanismus.“ Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments forderte mehr Führungsstärke und weniger Nachjustieren. Die EU-Kommission …

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Beer fordert Sanktionen gegen Weißrussland nach US-Vorbild

EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert vom EU-Sondergipfel in Brüssel, Sanktionen gegen Weißrussland und den Machtzirkel von Präsident Alexander Lukaschenko nach US-Vorbild zu verhängen. „Verpasst die EU die Chance, sich geschlossen für Sanktionen zu entscheiden, droht die EU nach außen endgültig in der außenpolitischen Irrelevanz zu versinken und ihre ohnehin schwächelnde Glaubwürdigkeit gänzlich zu ruinieren“, sagte Beer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Von …

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Beer: EU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als „durchwachsenes Ergebnis“ bezeichnet. „Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln“, sagte Beer am Dienstag. Positiv sei das neue Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten zu bewerten, weil sie zielgerichtetere und ausgewogenere …

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