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News zu Nicola Beer

Nicola Beer ist eine deutsche Politikerin.
Von 2009 bis 2012 war sie Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Von 2012 bis 2014 war sie hessische Kultusministerin. Seit Dezember 2013 ist sie Generalsekretärin der FDP.

Linken-Fraktionschef hält Grüne nicht mehr für links

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält die Grünen nach der Wahl von zwei sogenannten “Realos” an ihre Sitze nicht mehr für eine linke Partei. “Die Grünen haben spätestens mit der Öffnung für Jamaika und ihrer Einigung mit der CSU gezeigt, dass sie im Kern nicht mehr links sind”, sagte Bartsch der “Welt” …

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FDP mahnt CDU zur Klärung der Merkel-Nachfolge

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Forderung ihrer Partei nach einer personellen Erneuerung in der CDU bekräftigt. Mit Blick auf die inzwischen über zwölf Jahre dauernde Kanzlerschaft von Angela Merkel sagte Beer dem “Dass sich nach zwölf Jahren die Nachfolgefrage stellt, ist natürlich. Sich damit auseinanderzusetzen, ist Aufgabe der CDU.” FDP-Fraktionsvize …

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Deutsche Wirtschaft lehnt Frauenquote ab

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Vorstoß von Familienministerin Katarina Barley (SPD) für eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmensvorstände zurückgewiesen. Gesetzliche Quoten für Vorstände privater Unternehmen seien “nicht hilfreich”, sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Eine Quote für Vorstände wäre verfassungswidrig, sie stellt einen massiven Eingriff …

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Grüne und FDP fordern Abschaffung von “Facebook-Gesetz”

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, und mehrere Grünen-Politiker haben sich nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins “Titanic” für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ausgesprochen. “Die vergangenen Tage haben eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage sind, in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige …

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Solms: 2017 erfolgreichstes Spendenjahr seit FDP-Gründung

Die FDP hat nach Angaben von FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms 2017 mit Einnahmen von mehr als sechs Millionen Euro das erfolgreichste Spendenjahr seit ihrer Gründung verzeichnet. “Dank unserer Unterstützer konnten wir den vergangenen Bundestagswahlkampf, der uns gut fünf Millionen Euro gekostet hat, vollständig mit Spenden finanzieren”, sagte Solms dem “Handelsblatt” …

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FDP-Fraktionsvize Theurer: Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers ausgesprochen. “Wir sollten in Deutschland ernsthaft darüber nachdenken, ob eine Amtszeitbegrenzung für den Kanzler nicht Sinn ergibt”, sagte Theurer dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Adenauer war zwei Jahre zu lange dran, Helmut Kohl auch. Und bei Frau Merkel sieht es …

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IG Metall stärkt VW-Chef Müller den Rücken

IG Metall-Chef Jörg Hofmann ist in der Diskussion um die Steuerprivilegien für Dieselautos dem Autobauer Volkswagen zur Seite gesprungen. Im Lauf der nächsten Jahre würde es im Rahmen einer sozialverträglichen Mobilitätswende hilfreiche sein, Elektrofahrzeuge stärker zu fördern, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Dann könnte es sinnvoll sein, Gelder aus …

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Unionspolitiker versuchen neue Annäherung an FDP

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen versuchen Politiker von Union und FDP sich wieder anzunähern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, ist für kommenden Montag, 27. November, ein Treffen der so genannten “Kartoffelküche” angesetzt. Es ist das erste Zusammenkommen der Runde seit April. Das Treffen ist für 19 Uhr angesetzt und soll in …

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FDP sieht sich nach Jamaika-Aus gestärkt

Die FDP sieht sich nach Abbruch der Jamaika-Sondierung gestärkt. Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Online-Ausgabe der “Passauer Neuen Presse”, dass sie nicht davon ausgehe, dass die Wähler der FDP den Abbruch der Jamaika-Gespräche verübeln könnten. “Aktuelle Umfragen sprechen eine ganz andere Sprache”, so Beer. “Viele sehen in uns eine überzeugungsstarke …

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