Tag Archives: Nicola Beer

Nicola Beer ist eine deutsche Politikerin.
Von 2009 bis 2012 war sie Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Von 2012 bis 2014 war sie hessische Kultusministerin. Seit Dezember 2013 ist sie Generalsekretärin der FDP.

Stark-Watzinger will FDP-Vize werden

Auf dem FDP-Bundesparteitag diese Woche kündigt sich eine Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird für einen der drei Vizeposten der Partei kandidieren, wie der „Spiegel“ berichtet. Dafür werde die derzeitige stellvertretende Vorsitzende Nicola Beer auf ihre Kandidatur verzichten, hieß es weiter. Mit ihrer Kandidatur für die Parteispitze will Stark-Watzinger, die auch hessische FDP-Landesvorsitzende ist, nicht nur den …

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Beer: EU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als „durchwachsenes Ergebnis“ bezeichnet. „Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln“, sagte Beer am Dienstag. Positiv sei das neue Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten zu bewerten, weil sie zielgerichtetere und ausgewogenere …

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Weber und Beer kritisieren EU-Finanzierung von Islamophobie-Report

Führende Politiker des Europäischen Parlaments kritisieren die Finanzierung des von der Seta-Stiftung herausgegebenen „Europäischen Islamophobie-Report“ durch die EU. „Eine künftige EU-Finanzierung kann es nur geben, wenn die Vorwürfe restlos ausgeräumt werden“, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der „Welt“. „Muslimische Islamkritiker dürfen nicht einfach unter Islamophobie-Verdacht gestellt werden. In Europa müssen Wissenschaftler ohne Diffamierung …

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Beer kritisiert von der Leyen für unkonkrete EU-Vorstellungen

Die FDP-Europapolitikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei ihrer Werbetour durch die EU-Fraktionen für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unkonkret geblieben zu sein. „Wir haben kein Bild davon bekommen, was das Europa ist, ganz konkret, wofür sie brennt, wofür sie kämpfen will. Ich glaube, ihr Problem ist ein bisschen, dass sie …

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Unruhe bei Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament

In den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament macht sich Unruhe breit, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-System für erledigt erklärt hat. „Wenn Herr Macron sagt, alle drei bisherigen Kandidaten seien vom Tisch, spricht er als französischer Präsident, nicht als Liberaler“, sagte die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir Liberale stehen nämlich …

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Beer gegen Webers Vorstoß zum EU-Wettbewerbsrecht

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat den Vorstoß des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), zu einer Reform des Wettbewerbsrechts zurückgewiesen. „Wir stärken unsere Industrie keineswegs, indem wir neue Riesen züchten“, sagte Beer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Diese verzerrten den Wettbewerb und müssten „am Ende vielleicht sogar mit Steuergeld gerettet werden. …

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Beer plädiert für Vestager als EU-Kommissionspräsidentin

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat sich für die derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als nächste EU-Kommissionpräsidentin ausgesprochen. „Für die Europäische Union wäre es das Beste, wenn Margrethe Vestager Kommissionspräsidentin werden würde“, sagte Beer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Diese „unerschrockene Dänin“, die schon gezeigt habe, „dass sie das scharfe Schwert des Wettbewerbs und Kartellrechts bravourös zu führen …

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FDP wählt Parteispitze – Teuteberg neue Generalsekretärin

Linda Teuteberg ist neue Generalsekretärin der FDP. Die 38-jährige Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg wurde am Freitag auf dem 70. ordentlichen Bundesparteitag in Berlin mit 92,8 Prozent der Stimmen gewählt. In ihrer Antrittsrede warf Teuteberg der CDU eine „Gefälligkeitspolitik zu Gunsten der SPD“ vor und beklagte, dass immer neue Rentenversprechungen gemacht würden und dafür bei der Bildung gekürzt werde. Zuvor war FDP-Chef …

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FDP wählt Beer zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Die derzeitige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist am Sonntag beim Europaparteitag ihrer Partei in Berlin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai gewählt worden. Auf sie entfielen 509 von 592 gültigen Stimmen, bei 67 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von rund 86 Prozent. Vor ihrer Wahl forderte Beer auf dem Parteitag unter anderem ein echtes „EU-Außenministerium“ und eine …

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Beer wehrt sich gegen Vorwurf der politischen Nähe zu Orbán

Die FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl, Nicola Beer, wehrt sich gegen den Vorwurf, sie würde mit der umstrittenen Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sympathisieren. „Ich habe keinerlei Sympathie für die `illiberale Demokratie` von Viktor Orbán. Sie ist mir politisch wesensfremd“, sagte Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die FDP-Politikerin reagierte damit erstmals öffentlich auf einen …

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FDP-Chef wünscht sich Vestager im Spitzenteam für Europawahl

FDP-Chef Christian Lindner wünscht sich EU-Kommissarin Margrethe Vestager als Teil des Spitzenteams, mit dem die europäischen Liberalen in den Europawahlkampf ziehen. „Margrethe ist für uns ein Joker, der für alle Positionen infrage kommt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Sie werde hoffentlich auch Teil des Spitzenteams der Liberalen sein. Vestager verkörpere vieles, wofür die Liberalen stehen. Über die Aufstellung für Spitzenämter entscheide …

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