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News zu Nicola Beer

Nicola Beer ist eine deutsche Politikerin.
Von 2009 bis 2012 war sie Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Von 2012 bis 2014 war sie hessische Kultusministerin. Seit Dezember 2013 ist sie Generalsekretärin der FDP.

FDP-Generalsekretärin: Flüchtlingsthema benötigt Regierungshandeln

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert eine entschlossene Lösung der Flüchtlingsthematik von der Regierung. Man habe gesehen, dass man 2015 durch die Entscheidung der Bundeskanzlerin nicht nur einen Kontrollverlust erlitten habe, sondern dass dieser auch offensichtlich in Kauf genommen worden sei, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag dem Fernsehsender n-tv. Das Flüchtlingsthema sei …

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FDP-Generalsekretärin begrüßt europäische Datenschutzreform

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als vorteilhaft für kleine und mittelständische Unternehmen gelobt. „Die DSGVO schafft einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen wird durch das einheitliche Datenschutzniveau vieles einfacher.“ Bei der Umsetzung …

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FDP und Linke warnen Post vor Porto-Erhöhung

FDP und Linke kritisieren die mögliche Erhöhung des Briefportos bei der Post scharf. „Porto erhöhen, Briefzusteller prekär beschäftigen und das Briefkastennetz ausdünnen, das geht gar nicht. So wird die Post ans Ende gebracht“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Bund sei als Aktionär gefordert, nicht nur auf …

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Grünen-Politiker Giegold geht von Handelskrieg aus

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold geht nicht mehr davon aus, dass die EU die angedrohten US-Strafzölle noch abwenden kann. Es sehe leider so aus, als ob ein Handelskrieg unmittelbar bevorstehe, sagte Giegold am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der Grünen-Politiker warnte auch vor dem Verlust von deutschen Arbeitsplätzen: „Wenn …

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Facebook-Skandal: FDP will Wettbewerbshüter stärken

Als Konsequenz aus dem Datenskandal bei Facebook hat sich die FDP für eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden ausgesprochen. „Wir müssen dringend darüber sprechen, wie wir die Prüfungen der Behörden beschleunigen können, denn Grundrechte gelten in der gesamten Lebenswirklichkeit und sind damit auch in den digitalen Systemen zeitnah und wirksam zu schützen“, …

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Spahn erntet Kritik in Armuts-Debatte

Grünen-Chef Robert Habeck wirft dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, in der Armuts-Debatte „überheblich“ zu sein. „Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV“, sagte Habeck der „Bild“ (Montag). Deutschland benötige „mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert“. Linken-Chefin …

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Beer: FDP strebt 25 Prozent an

Die FDP will nach den Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer die Ergebnisse bei Wahlen in den nächsten Jahren möglichst verdoppeln. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Beer: „Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass wir die träge Masse einer Volkspartei in Bewegung setzen können.“ Konkret nannte Beer einen Zielkorridor von …

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Linken-Fraktionschef hält Grüne nicht mehr für links

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält die Grünen nach der Wahl von zwei sogenannten „Realos“ an ihre Sitze nicht mehr für eine linke Partei. „Die Grünen haben spätestens mit der Öffnung für Jamaika und ihrer Einigung mit der CSU gezeigt, dass sie im Kern nicht mehr links sind“, sagte Bartsch der „Welt“ …

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FDP mahnt CDU zur Klärung der Merkel-Nachfolge

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Forderung ihrer Partei nach einer personellen Erneuerung in der CDU bekräftigt. Mit Blick auf die inzwischen über zwölf Jahre dauernde Kanzlerschaft von Angela Merkel sagte Beer dem „Dass sich nach zwölf Jahren die Nachfolgefrage stellt, ist natürlich. Sich damit auseinanderzusetzen, ist Aufgabe der CDU.“ FDP-Fraktionsvize …

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