Tag Archives: Nicola Beer

Nicola Beer ist eine deutsche Politikerin.
Von 2009 bis 2012 war sie Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa. Von 2012 bis 2014 war sie hessische Kultusministerin. Seit Dezember 2013 ist sie Generalsekretärin der FDP.

Lindner verlangt anderen Umgang mit AfD

FDP-Chef Christian Lindner hat einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. „Man macht die AfD nicht klein, indem man sich auf ihr Niveau herabbegibt“, sagte Lindner am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. „Demokratie hat auch etwas mit Stil zu tun.“ Man brauche eine „harte Auseinandersetzung in der Sache“, forderte er. Zugleich kritisierte der FDP-Chef den Ton der …

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Chefin der Jungen Liberalen will Strategiewechsel der FDP

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, hat kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP einen Strategiewechsel gefordert. „Die Strategie war erfolgreich und notwendig“, sagte Schröder der „Welt“ mit Blick auf die Bundestagswahlkampagne 2017, die vor allem auf Parteichef Christian Lindner zugeschnitten gewesen war. Aber: „Nun müssen wir daran arbeiten, dass nicht nur Einzelpersonen im Fokus stehen.“ Wichtig sei auch, keine …

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FDP verlangt radikale Reform der öffentlich-rechtlichen Sender

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Forderung von ARD und ZDF nach einem höheren Rundfunkbeitrag als maßlos zurückgewiesen und stattdessen eine radikale Reform der Sender verlangt. „Insgesamt sind die Forderungen maßlos, zielen nur auf Einnahmen, eben nicht auf Nachhaltigkeit und Qualität“, schreibt Beer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich ändern, wenn er überleben wolle. Die FDP-Politikerin …

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AfD-Spendenaffäre: SPD zweifelt an Weidels Aufklärungswillen

In der mutmaßlichen AfD-Spendenaffäre hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Zweifel am Aufklärungswillen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geäußert. „An den hohen moralischen Maßstäben, die die AfD und Frau Weidel gern an andere anlegen, müssen sie sich nun selbst messen lassen“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“. Er sei gespannt, „ob sie dem standhalten“. Allerdings seien Zweifel angebracht. Unterdessen erhofft sich …

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Spitzenpolitikerinnen fordern mehr Engagement der Wählerinnen

Vor dem 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am 12. November 1918 haben Spitzenpolitikerinnen aus allen Bundestagsparteien die heutigen Wählerinnen in Deutschland dazu aufgefordert, größeren Einfluss auf die Politik zu nehmen. „Mir ist wichtig, dass Frauen wählen gehen und dass mehr Frauen für politische Ämter kandidieren und gewählt werden. Dann bewegt sich nämlich auch mehr für Frauen“, sagte Familienministerin Franziska …

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FDP-Generalsekretärin begrüßt europäische Datenschutzreform

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als vorteilhaft für kleine und mittelständische Unternehmen gelobt. „Die DSGVO schafft einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen wird durch das einheitliche Datenschutzniveau vieles einfacher.“ Bei der Umsetzung hätten Bundesregierung, Aufsichtsbehörden und Länder aber Fehler gemacht, kritisierte Beer. …

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FDP und Linke warnen Post vor Porto-Erhöhung

FDP und Linke kritisieren die mögliche Erhöhung des Briefportos bei der Post scharf. „Porto erhöhen, Briefzusteller prekär beschäftigen und das Briefkastennetz ausdünnen, das geht gar nicht. So wird die Post ans Ende gebracht“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Bund sei als Aktionär gefordert, nicht nur auf die Rendite zu schauen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Zeitung, …

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Spahn erntet Kritik in Armuts-Debatte

Grünen-Chef Robert Habeck wirft dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, in der Armuts-Debatte „überheblich“ zu sein. „Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV“, sagte Habeck der „Bild“ (Montag). Deutschland benötige „mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert“. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte gegenüber „Das Geld, das für 31 Tage …

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Linken-Fraktionschef hält Grüne nicht mehr für links

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält die Grünen nach der Wahl von zwei sogenannten „Realos“ an ihre Sitze nicht mehr für eine linke Partei. „Die Grünen haben spätestens mit der Öffnung für Jamaika und ihrer Einigung mit der CSU gezeigt, dass sie im Kern nicht mehr links sind“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagausgabe). „Sie bezeichnen sich auch selbst nicht mehr so.“ Die …

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FDP mahnt CDU zur Klärung der Merkel-Nachfolge

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Forderung ihrer Partei nach einer personellen Erneuerung in der CDU bekräftigt. Mit Blick auf die inzwischen über zwölf Jahre dauernde Kanzlerschaft von Angela Merkel sagte Beer dem „Dass sich nach zwölf Jahren die Nachfolgefrage stellt, ist natürlich. Sich damit auseinanderzusetzen, ist Aufgabe der CDU.“ FDP-Fraktionsvize Michael Theurer nahm Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest …

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Deutsche Wirtschaft lehnt Frauenquote ab

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Vorstoß von Familienministerin Katarina Barley (SPD) für eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmensvorstände zurückgewiesen. Gesetzliche Quoten für Vorstände privater Unternehmen seien „nicht hilfreich“, sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Eine Quote für Vorstände wäre verfassungswidrig, sie stellt einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar.“ Außerdem bestünden über 80 Prozent …

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