Tag Archives: Nicole Maisch

Die Dimension des Fipronil-Skandals in Deutschland wird sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht beziffern lassen. Darauf hat das Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt in einem Schreiben an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch hingewiesen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Staatssekretärin Maria Flachsbarth (CDU) schreibt: „Inzwischen herrscht auf Fachebene zwischen Bund und allen Ländern weitgehend Einigkeit darüber, dass man zum jetzigen Zeitpunkt über die Zahlen …

Nach vermehrten Kundenbeschwerden über die Servicequalität eines großen Telekommunikationsanbieters erwägt die Bundesregierung strengere Regeln für Telefon-Warteschleifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe berichtet. Hintergrund ist, dass bislang telekommunikationsrechtlich kein Anspruch auf Erreichbarkeit einer Service-Hotline besteht. Die Gestaltung der Leistungsangebote unterliege dem unternehmerischen Gestaltungsspielraum des jeweiligen …

Die Grünen fordern angesichts der jüngsten Giftfunde in Eiern eine Kennzeichnungspflicht für alle Eierprodukte wie Nudeln oder Kekse. Wie beim Herkunftsstempel auf Eiern sollten eierhaltige Lebensmittel einen individuellen Nummerncode erhalten, der aufzeigt, aus welchem Betrieb die verwendeten Eier stammen. Dies geht aus einem Sieben-Punkte-Forderungsplan von Mitgliedern der Grünen im Bundestag hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Nur so …

Angesichts des Diesel-Skandals und möglicher illegaler Kartellabsprachen der Autobauer fordern die Grünen gesetzgeberische Konsequenzen. „Schon die Diskussion über die Vorwürfe zeigt erneut, wie dringend wir endlich Gruppenverfahren für die kollektive Rechtsdurchsetzung brauchen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Grünen würden daher in der kommenden Legislaturperiode sowohl neue Klageinstrumente als auch eine Verschärfung des Kartellrechts …

In Deutschland liegen Schätzungen zufolge zwei Milliarden Euro auf verwaisten Konten, von deren Existenz viele Erben gar nichts wissen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe. Bislang hat die Deutsche Kreditwirtschaft keine Zahlen genannt, wie viele solcher nachrichtenlosen Konten es in Deutschland gibt – und wie viel Geld tatsächlich darauf liegt. Bereits Ende 2015 hatten die Bundesministerien für Justiz …

Die Grünen im Bundestag wollen den Tierschutz in Deutschland grundsätzlich überarbeiten. Die Partei will ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Fraktionsbeschluss. Dadurch könnten diese die Interessen von Schweinen, Rindern oder Geflügel vor Gericht vertreten. „Tieren wollen wir eine Stimme geben“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung. Gesetzlich sollen zudem Haltungsvorgaben …

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet jetzt auch massive Kritik von den Grünen für seine geplante Strategie zur Reduzierung von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln. „Ohne klare Vereinbarungen zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz wird sich an den Rezepturen zu wenig ändern“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nicole Maisch, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Angesichts der drastischen Zunahme von …

Die gesetzlich vorgeschriebenen abschreckenden Bilder auf Zigarettenpackungen müssen laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auch an Automaten sichtbar sein. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). „Die Zigarettenindustrie hat die gesetzliche Pflicht, ihre Automaten auch mit Warnbildern zu versehen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nicole Maisch. „Geschieht das nicht, müssen Behörden solche Automaten stilllegen.“ Dabei dürfe sich der …

Die Grünen haben ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus angemahnt. Dass die Bundesregierung noch immer nicht auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates vom März 2016 reagierte, grenze an „Arbeitsverweigerung“, sagte Grünen-Tierschutzexpertin Nicole Maisch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage prüft das Agrarministerium weiter, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen. Für jede Art müsse untersucht …

Obwohl unerlaubte Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen bereits seit 2009 verboten sind, stagnieren die Beschwerdezahlen seit 2011 auf hohem Niveau: „Die Zahl der Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung ist seit dem Jahr 2010 weitgehend konstant“, heißt es laut „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Laut einem vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zu …

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, hat die Pläne von sechs Lebensmittelherstellern für eine Lebensmittelampel kritisiert. „Es ist Verbrauchertäuschung, wenn Zucker-, Fett- oder Salzgehalt pro Portionsgröße und nicht pro 100 Gramm bzw. 100 Milliliter farblich gelabelt werden“ sagte Maisch gegenüber „Bild“ (Montag). Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kritisierte den Vorstoß der Konzerne. „Ich sehe das Risiko, dass eine zu …