News zu Niedersachsen

Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht trotz teurer Versprechen der Regierung Raum für einen Schuldenabbau in Niedersachsen. „Ich will in die Tilgung von Altschulden einsteigen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Durch weniger Schulden und vorgezogene Investitionen wolle die Landesregierung Niedersachsen „zukunftsfest“ machen, sagte er. „Aktuell haben …

Der Volkswagen-Konzern sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, ein umfangreiches Firmengeflecht in Luxemburg aufgebaut zu haben, um Steuern zu sparen. Der Autohersteller, an dem das Land Niedersachsen 20 Prozent der Stimmrechte hält, habe seit 2012 Beteiligungen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro in das Großherzogtum verlagert und so offenbar in …

52 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass das Land Niedersachsen mit einem Fünftel an VW beteiligt ist. Das ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. Nur 35 Prozent halten die Landesbeteiligung für richtig. Grundsätzlich finden 58 Prozent der Deutschen, dass privatwirtschaftliche Firmen besser sind als staatliche. Nur 21 Prozent halten …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will an seinem Aufsichtsratsmandat bei der Volkswagen AG festhalten. „Die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich jahrzehntelang bewährt“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das gelte auch für die letzten Jahre. Gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der ebenfalls …

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der Abgas-Affäre und der jüngsten Entwicklung in Niedersachsen die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. „Das VW-Gesetz sollte abgeschafft werden. Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Gesetz schafft eine viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen, …

Wegen der geplanten Schließung von Spielhallen rollt auf die Kommunen und Verwaltungsgerichte eine Klagewelle zu. Nachdem Anfang Juli in den meisten Bundesländern schärfere Regeln für die Betreiber von Spielstätten in Kraft getreten sind, haben die ersten Städte Schließungen angeordnet. Dagegen laufen die beiden größten Betreiber von Spielhallenketten Sturm. „Wir werden …

Der niedersächsische Landtagswahl-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (CDU) fordert einen staatsbürgerlichen „Generationenschnitt“ bei jungen Deutschtürken ein, deren Urgroßeltern als Gastarbeiter einwanderten. „Es kann erwartet werden, dass die Urenkel-Generation sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren entscheidet, ob sie zum Beispiel Deutsche oder Türken sind“, sagte der CDU-Landesvorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

Nach kritischen Äußerungen des VW-Chefs Matthias Müller zu Kunden in Europa ist der Ruf nach einem Einschreiten des VW-Großaktionärs Niedersachsen laut geworden: „Die Zurückhaltung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als Anteilseigner von VW ist für mich nicht nachvollziehbar. Da wären klare Worte des Landes Niedersachsen angebracht“, sagte der Vize-Vorsitzende der …

Angesichts von Fusionsplänen für die Stahlsparte von Thyssen-Krupp bringt Konzernbetriebsratschef Wilhelm Segerath einen Einstieg des Landes Nordrhein-Westfalen ins Gespräch. „Wir würden natürlich auch auf die NRW-Landespolitik zugehen, wenn bei uns die Hütte brennt“, sagte Segerath der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Es gehe bei Thyssen-Krupp Steel um rund 27.000 Arbeitsplätze, davon …