Tag Archives: Niels Annen

Niels Annen ist ein deutscher Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Seit 2013 ist er wieder Mitglied des Deutschen Bundestages. Im SPD-Parteivorstand sitzt Annen ohne Unterbrechung seit 2003. Von 2001 bis 2004 war er Bundesvorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der Partei. Er war 2010 Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund in Washington. Von 2011 bis 2013 arbeitete Annen für das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Entwicklungsministerium fürchtet Zuspitzung in Moldau

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und stark steigender Flüchtlingszahlen befürchtet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Niels Annen (SPD), eine dramatische Zuspitzung der Lage im ukrainischen Nachbarstaat Republik Moldau. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Ein möglicher militärischer Fall der in der Nähe der Grenze liegenden ukrainischen Stadt Odessa könnte zu einer nur noch schwer zu …

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Auswärtiges Amt fordert Freilassung von iranischer Frauenrechtlerin

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) hat die Freilassung der iranischen Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh gefordert, die aus Protest gegen den mangelnden Schutz vor dem Coronavirus für politische Häftlinge im Iran in den Hungerstreik getreten ist. Sotoudeh schwebe seiner Kenntnis nach in akuter Lebensgefahr, sagte Annen der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Sie muss freigelassen werden. Der Einsatz …

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Bundesregierung kritisiert US-Drohung gegen deutschen Hafen scharf

Die Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen der Stadt Sassnitz verschärfen die Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland. Das Auswärtige Amt reagiert mit ungewöhnlich scharfen Worten: „Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität“, sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das Vorgehen der Amerikaner sei „völlig …

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Annen: In Nahost-Krise muss „Gesprächsfähigkeit“ erhalten bleiben

Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat den iranischen Raketenbeschuss auf irakisches Territorium verurteilt und alle Beteiligten aufgefordert, die Lage nicht noch weiter anzuheizen. „Wichtig ist, dass jetzt in dieser angespannten und hoch gefährlichen Situation alle die Nerven behalten, damit keine weiteren militärischen Provokationen zu beklagen sind. Die Gesprächsfähigkeit muss erhalten bleiben“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Angriffe auf …

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Annen: Scholz-Unterstützer dürfen nicht ausgegrenzt werden

Niels Annen, Staatsminister im Außenministerium, hat die neue SPD-Parteispitze aufgefordert, künftig die gesamte Partei in ihrer politischen Bandbreite zu berücksichtigen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten hinsichtlich der Neuausrichtung Versprechungen gemacht, sagte Annen dem Fernsehsender Phoenix. „Die Kunst wird darin bestehen, dass man auf der einen Seite die Erwartungen erfüllt, auf der anderen Seite aber auch starke Teile der SPD, …

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Annen: Rückführung deutscher IS-Kämpfer ist „kompliziert“

Die geordnete Rückführung von IS-Kämpfern mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Syrien gestaltet sich nach Angaben von Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, schwierig. „Wir müssen ja auch dafür sorgen, dass, wenn Menschen zurückgeholt werden, wir der deutschen Öffentlichkeit auch sagen können, es gibt eine Strafverfolgung“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Viele Leute seien gefährlich. „Das wissen wir, aber …

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Außen-Staatsminister kritisiert türkische Syrien-Offensive

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die militärische Offensive der türkischen Regierung in Nordsyrien kritisiert. „Schon jetzt sehen wir, welche verheerenden Folgen die türkische Offensive für die Zivilbevölkerung hat: Es sind Tote und Verletzte zu beklagen, und weit über hunderttausend Menschen befinden sich auf der Flucht. Menschen, die bereits seit vielen Jahren darunter leiden, was der Krieg …

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Bundeswehr-Beteiligung an Anti-IS-Mission: Kompromiss rückt näher

Im Streit über eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Mission gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verdichten sich die Anzeichen für einen Kompromiss. „Die Vorstellung, dass der IS besiegt ist und wir nach Hause gehen können, ist falsch. Es gibt im Irak nach wie vor eine ernst zu nehmende Bedrohungslage. In manchen Gebieten ist der IS wieder gut …

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Auswärtiges Amt skeptisch bei US-Plänen für Militärkoalition

Das Auswärtige Amt hat skeptisch auf US-Pläne reagiert, eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Oman zu schmieden. „Jede Idee, die zum Abbau von Spannungen am Persischen Golf beitragen kann, werden wir uns gründlich ansehen. Um effektiv zu einer Deeskalation in der Region beizutragen, braucht es aber einen breiten Ansatz. Dazu gehört vor allem Diplomatie und der …

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Annen kritisiert US-Strategie im Atom-Streit mit dem Iran

Im Streit zwischen den USA und dem Iran setzt Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) weiterhin auf Diplomatie. „Wir werden alles tun diese Vereinbarung am Leben zu halten, aber der Atomdeal ist in einem ernsten, kritischen Zustand“, sagte er am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Dass die Amerikaner vor einem Jahr schon mit verheerenden Konsequenzen ausgestiegen seien, mache die iranische Entscheidung nicht besser. Man …

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Nahles bekommt viel Lob für ihr Sozialstaatskonzept

Die zuletzt intern stark unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles bekommt aus den eigenen Reihen viel Beifall für ihr Sozialstaatskonzept. „Was Andrea Nahles vorschlägt, ist klug, gerecht und solide finanzierbar“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Das erklärte Ziel der SPD sei es, „die Menschen, die in schwierigen Phasen ihres Lebens auf Unterstützung angewiesen sind, aus …

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