Tag Archives: Niels Annen

Außenpolitiker der Großen Koalition haben das Gespräch zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu begrüßt, zugleich aber vor zu großen Erwartungen gewarnt: „Ob es in der Folge zu einer Beruhigung der Lage kommen kann, wird nun vom Verhalten der türkischen Regierung abhängen, die mit ihren bodenlosen Vorwürfen für diese Eskalation die Verantwortung trägt“, sagte SPD-Außenexperte Niels …

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht derzeit keine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. „Die Türkei hat in ihrem aktuellen Zustand keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft“, sagte Annen der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). „Wir müssen uns aber auch fragen, ob wir in der Vergangenheit alles richtig gemacht haben. So hat die Türkei die Todesstrafe abgeschafft, um Beitritts-Voraussetzungen zu erfüllen. Doch die Union und speziell …

SPD-Außenexperte Niels Annen hat es als „Geburtsfehler“ der Friedenskonferenz für Syrien bezeichnet, dass die Vereinten Nationen (UN) als wichtiger Akteur außen vor geblieben seien. Seine Erwartungen an die aktuelle Zusammenkunft in der kasachischen Hauptstadt seien daher begrenzt, sagte Annen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Gleichwohl sollte jede Chance genutzt werden, um politischen Gesprächen näher zu kommen. Russland, Iran und die …

Kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel ist in der EU ein offener Streit über die Frage der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgebrochen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Gesprächskanal zur Türkei offenhalten – und stellt sich damit gegen den Beschluss des Europaparlaments, die Verhandlungen vorübergehend auf Eis zu legen. Er wisse nicht, „wodurch sich Erdogan …

Angesichts der Stationierung weiterer russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer haben führende deutsche Außenpolitiker den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Kurswechsel im Syrienkrieg aufgefordert. „Statt Kriegsschiffe in die Region zu verlegen und Abkommen, etwa über die Vernichtung von Plutonium, aufzukündigen, sollte Russland endlich seine Verantwortung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wahrnehmen und humanitäres Völkerrecht respektieren“, sagte der SPD-Außenexperte Niels Annen der …

In der Auseinandersetzung um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel nun von allen Seiten unter Druck. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, setzt sich CSU-Chef Horst Seehofer deutlich von Merkel ab: „Ich war schon immer skeptisch, ob die Vereinbarung funktioniert“, sagte er dem „Spiegel“, „die jüngsten Entwicklungen haben meine Skepsis nicht verringert.“ Seine …

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Forderungen der Opposition nach einer Aussetzung der Rückführung illegaler Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei eine Absage erteilt. „Ich sehe bislang keinerlei Grund, das Abkommen in Frage zu stellen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe). Er sei überzeugt, dass „sowohl die europäische wie die türkische Seite ein Interesse an der Einhaltung …

Außenpolitiker der schwarz-roten Koalition und aus der Opposition haben mit Empörung auf den Vorwurf des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert, die deutschen Behörden hätten im Fall eines zeitweise verschwundenen russischstämmigen 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn versucht, Fakten zu vertuschen. „Manipulationen und Unwahrheiten sind gängige Methoden in der Feindbildpropaganda der russischen Führung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, …

Die SPD hat sich von Überlegungen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem möglichen Libyen-Einsatz der Bundeswehr distanziert. „Vor einer politischen Lösung und der Bildung einer Einheitsregierung gibt es keinen Grund, diese Debatte zu führen“, sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Erst wenn eine neue libysche Regierung Deutschland um Unterstützung bitte, sei eine Ausbildungsmission denkbar. „Dass …

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben sich über eine Galgen-Attrappe empört gezeigt, die ein Teilnehmer der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend in Dresden mitgebracht hatte. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Es ist ganz klar, für diese Grenzüberschreitung ist der Veranstalter verantwortlich.“ Die Bilder richteten sich selbst. …

Berlin – In Deutschland wächst die Sorge um den demokratischen Charakter Israels: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, warnt die Regierung in Jerusalem davor, gegen die Kritik säkularer und muslimischer Israelis ein Gesetz zu erlassen, das das Land ausschließlich als jüdischen Staat deklariert. „Der Eindruck, dass die demokratischen Rechte von arabischen Israelis und Palästinensern abgewertet werden, könnte …