Stichwort zu Nils Schmid

Nils Schmid ist ein Politiker der SPD. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg.
Für die Landtagswahl am 27. März 2011 trat er als SPD-Spitzenkandidat im Wahlkreis Reutlingen an. Im Kabinett Kretschmann ist er seit dem 12. Mai 2011 Landesminister für Finanzen und Wirtschaft und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Marcon will Russland „Sicherheitsgarantie“ bieten – Ampel dagegen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen neuen Vorschlag für Verhandlungen mit Russland gemacht – was in Berlin verhalten aufgenommen wird. Dem Sender TF1 sagte Macron, im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen müsse man auch Russland „Sicherheitsgarantien“ geben. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte der „Welt“ (Montag): „Die Worte Macrons verwundern. Die NATO hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern …

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SPD kritisiert Erdogan nach Angriffen auf kurdische Gebiete

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat die jüngsten Angriffe der Türkei in Syrien und im Nordirak als innenpolitisches Manöver von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Die Begründung der Angriffe mit dem kürzlichen Bombenanschlag in Istanbul sei „dünn“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Hintergründe des Anschlags seien noch unbekannt. „Erdogan will ihn jedoch offenkundig ausnutzen, um sich vor den …

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Ampel uneins über Iran-Politik

SPD und FDP sind sich uneinig über eine mögliche Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, plädiert trotz der Proteste im Iran für die Wiederaufnahme der Verhandlungen: „Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen kommt“, sagte Schmidt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Es gibt aktuell keinen besseren Weg dazu …

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Außenpolitiker von FDP, SPD und Union fordern neue Iran-Sanktionen

Angesichts der andauernden Proteste im Iran und deren Niederschlagung durch das iranische Regime werden im Bundestag Rufe nach neuen Sanktionen laut. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt für einen Kurswechsel da. Eine neue Iran-Strategie ist notwendig. Diese Strategie muss konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die mutige iranische Zivilbevölkerung vorsehen und umfassende personenbezogene Sanktionen gegen Vertreter des …

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Erdogan strebt SCO-Mitgliedschaft an – Rufe nach Konsequenzen

In der Ampelkoalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) um Russland und China als Ziel ausgegeben hat. „NATO und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdogan noch auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin …

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FDP erteilt SPD-Forderung nach neuem „Russlandbeauftragten“ Absage

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Forderungen des Koalitionspartners SPD eine Absage erteilt, zügig einen neuen „Russlandbeauftragten“ zu benennen. „Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn man mitten im Krieg versucht, eine Koordinatoren-Stelle einzurichten, die noch auf alten und falschen Annahmen beruht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Dass erst einmal etwas Neues konzipiert werden müsse, „halte ich für absolut nachvollziehbar“, …

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Scholz erhält nach Abbas-Eklat Rückendeckung aus eigener Partei

Nach seiner verzögerten Reaktion auf die Holocaust-Aussagen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) Rückendeckung aus seiner Partei. „Die Diskussion um das Verhalten von Olaf Scholz ist eine Scheindebatte“, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das Problem ist nicht die Reaktion des Kanzlers, das Problem ist die Haltung von Palästinenserpräsident Abbas.“ Scholz habe die …

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SPD fordert Neubesetzung des „Russlandbeauftragten“

Die SPD fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, trotz des Ukraine-Krieges den seit Monaten freien Posten des sogenannten Russlandbeauftragten neu zu vergeben. Außenexperte Nils Schmid sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), auch für Russland und Weißrussland sei der Koordinator in einer neuen Rolle gefordert. „Nämlich als Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft im Exil. Es ist also angezeigt, diese Stelle in ihrer ganzen …

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Deutschland hilft in Ukraine bei Catering und Fuhrpark – Keine Panzer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine reduziert. Das geht aus der Liste an Kiew gelieferter Waffen hervor, berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe. Demnach erreichten die Ukraine seit Ende Juni zwei Lieferungen. In der ersten Juli-Woche erhielt Kiew 42.000 „Rationen Einpersonenpackungen“ Lebensmittel aus Deutschland. In der zweiten waren es 102 ungepanzerte Kraftfahrzeuge. Die Opposition …

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Geteilte Reaktionen auf Baerbocks Vorstoß zu Friedensverhandlungen

Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Bedingungen an Russland für Friedensverhandlungen lösen geteilte Reaktionen im Bundestag aus. Unter anderem hatte Baerbock gesagt, die Sanktionen würden nur nach einem kompletten Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine enden. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, teilt Baerbocks Haltung. „Die Außenministerin hat recht. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und der vollständige Rückzug …

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SPD-Außenpolitiker Schmid für Fortsetzung des Normandie-Formats

Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Russland hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, für eine Fortsetzung der Gespräche im sogenannten Normandie-Format plädiert. „Mit dem erneuten Völkerrechtsbruch und der Verschärfung der Aggression gegen die Ukraine hat Russland dem Minsker Abkommen die Grundlage entzogen. Davon unabhängig bleibt das Normandie-Format als Mittel der Diplomatie wichtig, um einen Waffenstillstand …

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