Tag Archives: Nils Schmid

Die antiwestliche Hetztirade und Hamas-Verteidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird beim Deutschland-Besuch Mitte November thematisiert werden. „Selbstverständlich wird die Lage in Israel und im Gazastreifen Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten sein“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Dienstagausgaben). „Dabei wird der Bundeskanzler klar und deutlich unsere Sichtweise auf den Konflikt …

Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. „Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Hamas will Israel …

Führende Politiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich für militärische Hilfen aus Deutschland für Israel zur Abwehr des Angriffes der Hamas bereit gezeigt. „Vorrangig geht es jetzt zunächst um die Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, eventuell auch um die Lieferung von medizinischer Ausrüstung“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wenn Israel eine Lieferung von militärischer Ausrüstung …

SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. „Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Dies wird durch die Bundesregierung gewährleistet.“ Nicht alle Palästinenser seien Terroristen; mehr als …

Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. „Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „China ist eine sozialistische Diktatur. Und Xi Jingping ist ihr oberster Vertreter, der das Machtzentrum zunehmend von der Kommunistischen …

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat Aserbaidschan nach der Eskalation des Konflikts um Bergkarabach aufgefordert, die Gewalt zu beenden. „Offensichtlich nutzt Aserbaidschan ganz gezielt seine eigene militärische Überlegenheit in Verbindung mit dem schwindenden Einfluss Russlands in der Region dazu, gewaltsam Fakten zu schaffen“, sagte Schmid dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. „Auch wenn Bergkarabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, darf es keine ethnische Säuberung …

Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. „Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass die Abschlusserklärung das Bekenntnis zu territorialer Integrität hervorhebt, sei „auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine, …

Außenpolitiker von Union, FDP und SPD erwarten nach der Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union auch eine Ausweitung der G7 um neue Mitglieder. „Die G7 sind eine Wertegemeinschaft und de facto das Führungsgremium des Westens“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Ulrich Lechte, der „Mediengruppe Bayern“. Eine Erweiterung um Südkorea, um Australien und Neuseeland würde das Bündnis …

Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. „Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen“, sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Er müsse innenpolitische Stärke zeigen: „So wird er den Krieg gegen die Ukraine intensivieren, noch brutaler machen als bislang schon.“ Die …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD. „Ich teile Habecks Einschätzung ausdrücklich nicht“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Sein Fraktionskollege Ralf Stegner ergänzte: „Wenn Robert Habeck das für sich so bewertet, ist das seine Sache.“ Stegner wies den unterschwelligen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine reduziert. Das geht aus der Liste an Kiew gelieferter Waffen hervor, berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe. Demnach erreichten die Ukraine seit Ende Juni zwei Lieferungen. In der ersten Juli-Woche erhielt Kiew 42.000 „Rationen Einpersonenpackungen“ Lebensmittel aus Deutschland. In der zweiten waren es 102 ungepanzerte Kraftfahrzeuge. Die Opposition …