Deutsche Außenpolitiker haben nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa die Regierung von Weißrussland scharf kritisiert. „Das ist eine Schmierenkomödie…
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Nils Schmid ist ein Politiker der SPD. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg. Für die Landtagswahl am 27. März 2011 trat er als SPD-Spitzenkandidat im Wahlkreis Reutlingen an. Im Kabinett Kretschmann ist er seit dem 12. Mai 2011 Landesminister für Finanzen und Wirtschaft und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland abschließt.…
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat bis zur Aufklärung des Falls Nawalny ein Moratorium für den Bau von Nord…
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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid fordert die „rasche Einführung eines personenbezogenen EU-Sanktionsmechanismus bei schweren Menschenrechtsverstößen“. Die Verantwortlichen müssten…
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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, ist überzeugt, dass die Europäische Union in der Lage ist, Druck auf Weißrussland…
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Deutsche Außenpolitiker und Journalistenverbände haben mit Sorge auf Pläne der türkischen Regierung reagiert, die Regeln für Soziale Netzwerke in der…
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Ein knappes halbes Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz nimmt die Debatte über eine internationale Mission in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Fahrt…
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Die SPD-Bundestagsfraktion will bedrängten Hongkongern Schutz in Deutschland gewähren. „Deutschland sollte Hongkong-Bürgern großzügig Niederlassungsrechte gewähren“, sagte der außenpolitische Sprecher der…
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Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong „drohe wieder zu eskalieren“,…
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Außenpolitiker der Koalitionsparteien fordern als Konsequenz aus den Erfahrungen der Corona-Krise eine härtere Gangart gegenüber China. „Die Corona-Krise sollte uns…
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Angehörige mehrerer Bundestagsfraktionen haben in der Migrationskrise vor Zugeständnissen der EU an die Türkei gewarnt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf…
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