No Spy Abkommen

Berlin – Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Ausspähmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA zu begrenzen, schöpft Bundesjustizminister Heiko Maas…

Berlin – In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, den Druck auf die…

Straßburg – In der Debatte über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA fordern die Grünen im Europaparlament, das internationale Swift-Abkommen…

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und designierte Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hat…

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik auf Berichte über ein Scheitern des geplanten…

Berlin – Das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA droht offenbar zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen,…

Berlin/Washington – Ein No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird es nicht…

Berlin – Angesichts der neuesten Berichten zu möglichen Spionageinstallationen in der britischen Botschaft in Berlin werden aus den Reihen der…

Berlin/Washington – Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein „No-Spy-Abkommen“ geben, welches die…

Frankfurt/Main – Das Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel durch den US-Geheimdienst NSA ist völkerrechtlich nicht verboten. Das schreibt Professor…

Berlin – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner fordert einen deutlich besseren Datenschutz als ihn die bisherigen Pläne der Bundesregierung vorsehen.…