News zu No Spy Abkommen

Berlin - Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Ausspähmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA zu begrenzen, schöpft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) neue Hoffnung auf ein No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten. "Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten unserer Bürger vor dem Zugriff der Geheimdienste besser zu schützen. Präsident Obama …

Berlin - In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, den Druck auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen. "Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit …

Straßburg - In der Debatte über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA fordern die Grünen im Europaparlament, das internationale Swift-Abkommen auszusetzen. "Es darf keinen weiteren Datenaustausch mit den US-Behörden geben, solange Europäer in den USA keine effektiven Datenschutzrechte erhalten", sagte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament, "Handelsblatt-Online". "Die …

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und designierte Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hat politische Verhandlungen über die nachrichtendienstliche Arbeit der NSA in Deutschland gefordert. Die NSA-Arbeit in Deutschland sei "hoch politisch, also sollte auch politisch verhandelt werden", sagte Mißfelder nach den jüngsten Berichten …

Berlin - Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik auf Berichte über ein Scheitern des geplanten Geheimdienstabkommens zwischen Deutschland und den USA reagiert: "Das absehbare Scheitern des Abkommens steht systematisch für die eklatanten Versäumnisse der Bundesregierung hinsichtlich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien …

Berlin - Das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA droht offenbar zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen, habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR. Demnach …

Berlin/Washington - Ein No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird es nicht geben. Diese Botschaft erhielten die deutschen Geheimdienst-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler bei ihren Gesprächen vergangene Woche in den USA. Wie der "Spiegel" berichtet, halten die Amerikaner lediglich eine vage …

Berlin - Angesichts der neuesten Berichten zu möglichen Spionageinstallationen in der britischen Botschaft in Berlin werden aus den Reihen der Union erste Rufe nach Konsequenzen laut. Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, forderte gegenüber dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) ein wirksames No-Spy-Abkommen mit den Briten. "Spätestens seit Bekanntwerden des Programms Tempora weiß man, …

Berlin/Washington - Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein "No-Spy-Abkommen" geben, welches die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" …

Frankfurt/Main - Das Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel durch den US-Geheimdienst NSA ist völkerrechtlich nicht verboten. Das schreibt Professor Stefan Talmon in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe). Ein völkerrechtliches Spionageverbot könne sich nur aus zwischenstaatlichen Verträgen oder aus dem Völkergewohnheitsrecht ergeben. Eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu …

Berlin - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner fordert einen deutlich besseren Datenschutz als ihn die bisherigen Pläne der Bundesregierung vorsehen. In einem Papier zur "Sicherheit und Selbstbestimmung im Netz", das der "Welt" vorliegt, spricht sich die ehemalige Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium für ein strenges europaweites Datenschutzrecht sowie eine Überarbeitung der gesetzlichen …