Start > News zu No Spy Abkommen

News zu No Spy Abkommen

Maas schöpft nach Obama-Rede neue Hoffnung auf No-Spy-Abkommen

Berlin – Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Ausspähmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA zu begrenzen, schöpft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) neue Hoffnung auf ein No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten. „Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten unserer Bürger vor dem Zugriff der Geheimdienste besser zu schützen. Präsident Obama …

Jetzt lesen »

No-Spy-Debatte: Oppermann will Druck auf USA erhöhen

dts_image_5557_gqjcrthaeb_2171_445_3342

Berlin – In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, den Druck auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen. „Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit …

Jetzt lesen »

Europa-Grüne fordern Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA

20-Euro1

Straßburg – In der Debatte über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA fordern die Grünen im Europaparlament, das internationale Swift-Abkommen auszusetzen. „Es darf keinen weiteren Datenaustausch mit den US-Behörden geben, solange Europäer in den USA keine effektiven Datenschutzrechte erhalten“, sagte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament, „Handelsblatt-Online“. „Die …

Jetzt lesen »

CDU-Außenexperte Mißfelder fordert politische Verhandlungen über NSA-Arbeit in Deutschland

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und designierte Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hat politische Verhandlungen über die nachrichtendienstliche Arbeit der NSA in Deutschland gefordert. Die NSA-Arbeit in Deutschland sei „hoch politisch, also sollte auch politisch verhandelt werden“, sagte Mißfelder nach den jüngsten Berichten …

Jetzt lesen »

No-Spy-Abkommen: Von Notz kritisiert Versäumnisse der Regierung

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik auf Berichte über ein Scheitern des geplanten Geheimdienstabkommens zwischen Deutschland und den USA reagiert: „Das absehbare Scheitern des Abkommens steht systematisch für die eklatanten Versäumnisse der Bundesregierung hinsichtlich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien …

Jetzt lesen »

No-Spy-Abkommen mit USA droht zu scheitern

Berlin – Das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA droht offenbar zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen, habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Demnach …

Jetzt lesen »

USA lehnen No-Spy-Abkommen mit Deutschland ab

Berlin/Washington – Ein No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird es nicht geben. Diese Botschaft erhielten die deutschen Geheimdienst-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler bei ihren Gesprächen vergangene Woche in den USA. Wie der „Spiegel“ berichtet, halten die Amerikaner lediglich eine vage …

Jetzt lesen »

Unions-Innenpolitiker Bosbach fordert No-Spy-Abkommen mit Briten

Berlin – Angesichts der neuesten Berichten zu möglichen Spionageinstallationen in der britischen Botschaft in Berlin werden aus den Reihen der Union erste Rufe nach Konsequenzen laut. Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, forderte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) ein wirksames No-Spy-Abkommen mit den Briten. „Spätestens seit Bekanntwerden des Programms Tempora weiß man, …

Jetzt lesen »

„No-Spy-Abkommen“ kommt bald

Berlin/Washington – Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein „No-Spy-Abkommen“ geben, welches die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ …

Jetzt lesen »