Tag Archives: No Spy Abkommen

Berlin – In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, den Druck auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen. „Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit illegalen Mitteln gegenseitig ausspionieren. Wir müssen den Druck erhöhen“, sagte …

Straßburg – In der Debatte über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA fordern die Grünen im Europaparlament, das internationale Swift-Abkommen auszusetzen. „Es darf keinen weiteren Datenaustausch mit den US-Behörden geben, solange Europäer in den USA keine effektiven Datenschutzrechte erhalten“, sagte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament, „Handelsblatt-Online“. „Die erreichen wir aber nicht durch vage No-Spy-Abkommen, sondern durch starke …

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und designierte Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hat politische Verhandlungen über die nachrichtendienstliche Arbeit der NSA in Deutschland gefordert. Die NSA-Arbeit in Deutschland sei „hoch politisch, also sollte auch politisch verhandelt werden“, sagte Mißfelder nach den jüngsten Berichten über ein mögliches Scheitern der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit …

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik auf Berichte über ein Scheitern des geplanten Geheimdienstabkommens zwischen Deutschland und den USA reagiert: „Das absehbare Scheitern des Abkommens steht systematisch für die eklatanten Versäumnisse der Bundesregierung hinsichtlich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien jemals erlebten“, schreibt von Notz in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. …

Berlin – Das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA droht offenbar zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen, habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Demnach verweigerten die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder …

Berlin/Washington – Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein „No-Spy-Abkommen“ geben, welches die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingekommen, …