No Spy Abkommen

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Maas schöpft nach Obama-Rede neue Hoffnung auf No-Spy-Abkommen

Berlin – Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Ausspähmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA zu begrenzen, schöpft Bundesjustizminister Heiko Maas…

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News

No-Spy-Debatte: Oppermann will Druck auf USA erhöhen

Berlin – In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, den Druck auf die…

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News

Europa-Grüne fordern Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA

Straßburg – In der Debatte über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA fordern die Grünen im Europaparlament, das internationale Swift-Abkommen…

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Deutschland

CDU-Außenexperte Mißfelder fordert politische Verhandlungen über NSA-Arbeit in Deutschland

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und designierte Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hat…

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No-Spy-Abkommen: Von Notz kritisiert Versäumnisse der Regierung

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik auf Berichte über ein Scheitern des geplanten…

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No-Spy-Abkommen mit USA droht zu scheitern

Berlin – Das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA droht offenbar zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen,…

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News

USA lehnen No-Spy-Abkommen mit Deutschland ab

Berlin/Washington – Ein No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird es nicht…

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Deutschland

Unions-Innenpolitiker Bosbach fordert No-Spy-Abkommen mit Briten

Berlin – Angesichts der neuesten Berichten zu möglichen Spionageinstallationen in der britischen Botschaft in Berlin werden aus den Reihen der…

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Deutschland

„No-Spy-Abkommen“ kommt bald

Berlin/Washington – Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein „No-Spy-Abkommen“ geben, welches die…

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Deutschland

Professor: Abhören des Kanzler-Telefons nicht verboten

Frankfurt/Main – Das Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel durch den US-Geheimdienst NSA ist völkerrechtlich nicht verboten. Das schreibt Professor…

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NSA-Spähaffäre: Datenschutzpläne der Regierung reichen CDU-Vize nicht aus

Berlin – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner fordert einen deutlich besseren Datenschutz als ihn die bisherigen Pläne der Bundesregierung vorsehen.…

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