No-Spy-Debatte: Oppermann will Druck auf USA erhöhen
Berlin – In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, den Druck auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen. „Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit illegalen Mitteln gegenseitig ausspionieren. Wir müssen den Druck erhöhen“, sagte …
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