Stichwort zu Norbert Barthle

Mit einem neuen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts haben sich 24 CDU-Abgeordnete an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gewandt. In dem zweiseitigen Schreiben, über das die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, heißt es: „Wir schlagen daher vor, dass wir das Wahlrecht so ändern, dass der Deutsche Bundestag die vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten erreicht. Dies entspricht einem Gleichgewicht von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht und …

Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. „Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz …

Von den 750 Millionen Euro, die die Bundesregierung den Kommunen mit besonders hoher Stickoxid-Belastung beim zweiten Diesel-Gipfel Anfang September zugesagt hat, werden zunächst nur 9,4 Millionen Euro tatsächlich bereitgestellt. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, berichtet die „taz“ (Freitagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Treffen mit zahlreichen Bürgermeistern Anfang September angekündigt, dass noch …

Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab. Er sehe den Vorstoß, Fahrverbote in München auch für Diesel der Euro-6-Norm vor Gericht zu erstreiten, als „Teil einer Diffamierungskampagne“ durch die Umwelthilfe, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Dass die Deutsche Umwelthilfe sich …

Die Bundesregierung will den schnellen Fahrradverkehr für Berufspendler weiter durch mehr Radschnellwege ausbauen. „Erstmals fördert der Bund im Jahr 2017 besondere Radschnellwege mit zusätzlichen 25 Millionen Euro. Das sind kleine Fahrradautobahnen für die, die ohne Ampeln und Kreuzungsverkehr viel schneller zur Uni oder zur Arbeit wollen“, sagte Norbert Barthle, Staatssekretär für Verkehr, der „Rheinischen Post“ (Montag). „Um den Fahrradverkehr weiter …

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem internen Gutachten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum privaten Autobahnbau. Es könnte ein Anreiz entstehen, „Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre“, warnen die Prüfer in dem Bericht, den sie unter Beteiligung des Finanzministeriums gemeinsam mit dem Verkehrsministerium (BMVI) verfasst haben und über den …

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich in Briefen an das Bundesverkehrsministerium und an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die Nicht-Beantwortung parlamentarischer Fragen im Zusammenhang mit dem Volkswagen-Abgasskandal beschwert. In den Schreiben, aus denen die „Welt am Sonntag“ (29. November) zitiert, fordert die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), auf, die bisherigen Kleinen …

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hält die Einführung einer Mindestgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen für denkbar. Der „Welt“ sagte Burkert, er werde Gespräche darüber führen, „ob wir ein Mindesttempo von 100 km/h auf der linken Spur bei dreispurigen Autobahnen einführen können“. Er bezeichnete die jüngste Entscheidung des Schweizer Bundesrates für ein solches Mindesttempo als „auf jeden …

Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus holen, erfuhr die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus Berliner Koalitionskreisen. Als Nachfolger Barthles im Verkehrsministerium ist demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke aus Nordrhein-Westfalen im Gespräch. Das letzte Wort …

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), hat die erneute Streikankündigung der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ (GDL) scharf kritisiert. „Es ist sehr bedenklich, wenn eine einzelne Spartengesellschaft die gesamte Mobilität lahmlegt. Es ist ein nicht mehr erträglicher Zustand“, sagte Barthle der „Welt“. Er bedauerte, dass „ein großer volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet“ werde. Die Bürger hätten Verständnis für tarifliche Auseinandersetzungen, machte Barthle …

Berlin – Politiker von CDU und SPD haben die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, seine Wahlversprechen unter anderem mit Geld aus Deutschland finanzieren zu wollen, scharf zurückgewiesen. In einer Rede vor dem Parlament in Athen hatte Tsipras es seine „moralische Pflicht“ genannt, Reparationsforderungen aus der Nazi-Zeit einzutreiben. Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe): …