Mit einem neuen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts haben sich 24 CDU-Abgeordnete an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gewandt. In dem…
WeiterlesenNorbert Barthle
Norbert Barthle ist ein deutscher Politiker.
Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch…
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Von den 750 Millionen Euro, die die Bundesregierung den Kommunen mit besonders hoher Stickoxid-Belastung beim zweiten Diesel-Gipfel Anfang September zugesagt…
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Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab. Er…
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Die Bundesregierung will den schnellen Fahrradverkehr für Berufspendler weiter durch mehr Radschnellwege ausbauen. „Erstmals fördert der Bund im Jahr 2017…
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Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem internen Gutachten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum privaten Autobahnbau. Es könnte…
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Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich in Briefen an das Bundesverkehrsministerium und an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die Nicht-Beantwortung…
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Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hält die Einführung einer Mindestgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen für denkbar.…
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Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als…
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Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), hat die erneute Streikankündigung der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ (GDL) scharf kritisiert. „Es…
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Berlin – Politiker von CDU und SPD haben die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, seine Wahlversprechen unter anderem mit…
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