News zu Norbert Blüm

Justizministerium: Neuer Reise-Insolvenz-Schutz noch vor November

Das Bundesjustizministerium will zeitnah Eckpunkte für eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht vorlegen. „Ziel ist weiterhin, dass die neuen Regeln vor Beginn des neuen Reisejahrs am 1.11.2020 in Kraft sind“, teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Die aktuelle Situation zeige „noch einmal die dringende Notwendigkeit …

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Entwicklungsminister zu Blüm: „Kämpfer für soziale Gerechtigkeit“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zum Tod von Norbert Blüm dessen sozialpolitisches Engagement gelobt. „Ein Leben für Gerechtigkeit zu Hause und in der Welt, dafür kämpfte Norbert Blüm bis ans Lebensende. Uns allen bleibt Norbert Blüm als mutiger Kämpfer für soziale Gerechtigkeit – in Deutschland und weltweit in Erinnerung“, sagte …

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SPD-Chef würdigt Blüm als politisches Urgestein mit gerader Haltung

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den verstorbenen ehemaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm als „ein politisches Urgestein mit gerader Haltung und ausgeprägt sozialem Gespür“ gewürdigt. „Norbert Blüms Tod berührt mich sehr“, sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. Davon, dass „manch eine seiner Positionen für mehr Gerechtigkeit und Interessenausgleich zwischen den Generationen in seiner Partei …

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Schily und Rühe würdigen Blüm als bedeutendsten Sozialminister der Republik

Die frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) haben den verstorbenen ehemaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm als den bedeutendsten Arbeits- und Sozialminister der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. „Ich war schon sehr traurig, als ich vor Wochen von Norbert Blüms Lähmung erfahren habe und umso mehr trauere ich …

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DJV-Chef kritisiert AKK für „Meinungsmache“-Äußerung

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten scharf kritisiert. „Annegret Kramp-Karrenbauer Äußerungen erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!“, sagte Überall der „Heilbronner …

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Ex-NRW-Finanzminister steigt bei Bürgerbewegung „Finanzwende“ ein

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der Bürgerbewegung „Finanzwende“ einsteigen, um gemeinsam mit Bürgern Exzesse an den Finanzmärkten zu stoppen. „Viel zu oft werden im Finanzmarktbereich Absprachen in Hinterzimmern getroffen. Das wollen wir gemeinsam als Bürgerbewegung Finanzwende angehen und ändern“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Angesichts einer …

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Oppermann für Widerspruchslösung bei Organspende

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) tritt gemeinsam mit dem ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und dem Mediziner Detlev Ganten in der Diskussion über Organspenden für die sogenannte Widerspruchslösung ein. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) erklären sie es für zumutbar, dass sich angesichts von 10.000 Patienten, die auf …

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Blüm kritisiert CSU wegen Asylstreit

Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat das Vorgehen der CSU-Spitze im jüngsten Asylstreit scharf kritisiert und sie davor gewarnt, die AfD zu imitieren. „Es wurde viel Porzellan zerschlagen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und es ist kein neues Geschirr im Schrank.“ Die Diskussion habe niemandem geholfen, weder den …

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Norbert Blüm mahnt CDU: Familiennachzug gewähren

Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat seine Partei eindringlich aufgerufen, in den Koalitionsverhandlungen den Familiennachzug auch Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz zu gewähren. „Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten“, schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für die Frankfurter …

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Sozialministerin will Rentenniveau mit Steuermitteln stabilisieren

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus auch Steuermittel einsetzen und sieht deshalb keinen Spielraum für eine große Steuerreform. Angesichts der demografischen Entwicklung könne eine von ihr geplante Stabilisierung des Rentenniveaus nicht allein über Beiträge erreicht werden, weil dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten würde, sagte Nahles …

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Clement und Blüm fordern Reform des Rentenalters

Die beiden früheren Arbeitsminister Wolfgang Clement (Ex-SPD) und Norbert Blüm (CDU) fordern eine Reform des Rentenalters. Clement sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die gerechte Faustformel lautet: drei Monate zusätzlich Lebenserwartung bedeuten zwei Monate länger arbeiten.“ Clement kritisierte zugleich die Renten-Plänen seiner früheren Partei: „Wer höhere Rentenniveaus verspricht, verschweigt aus …

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