Tag Archives: Norbert Blüm

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten scharf kritisiert. „Annegret Kramp-Karrenbauer Äußerungen erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!“, sagte Überall der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). Die CDU-Parteichefin habe offenkundig keinen Plan, wie man …

Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat das Vorgehen der CSU-Spitze im jüngsten Asylstreit scharf kritisiert und sie davor gewarnt, die AfD zu imitieren. „Es wurde viel Porzellan zerschlagen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und es ist kein neues Geschirr im Schrank.“ Die Diskussion habe niemandem geholfen, weder den Parteien noch den Flüchtlingen. In der CSU seien „offenbar einige …

Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat seine Partei eindringlich aufgerufen, in den Koalitionsverhandlungen den Familiennachzug auch Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz zu gewähren. „Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten“, schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Ehe und Familie seien auf Dauer angelegt, …

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus auch Steuermittel einsetzen und sieht deshalb keinen Spielraum für eine große Steuerreform. Angesichts der demografischen Entwicklung könne eine von ihr geplante Stabilisierung des Rentenniveaus nicht allein über Beiträge erreicht werden, weil dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten würde, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das müsse man ehrlich sagen. Es …

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für seine Kritik an der Riester-Rente attackiert und allen Riester-Sparern eine Garantie gegeben: „Damit hat er 16 Millionen Riester-Sparer verunsichert. Um es ganz klar zu sagen: Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. „Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die …

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm streitet eine Beteiligung an dem Flugblatt ab, das Flüchtlingen in arabischer Sprache den Weg von der griechischen Grenze nach Mazedonien erklärt. Gegenüber „Bild“ (Dienstag) sagte der CDU-Politiker: „Ich habe erst im Nachhinein von diesem Flugblatt erfahren. Die Aktion habe ich nicht initiiert.“ Er könne aber die Lage der Menschen dort verstehen. „Die Flüchtlinge sind verzweifelt! …