Tag Archives: Norbert Lammert

Der frühere Protokollchef des Bundespräsidenten und des Bundestages, Enrico Brissa, beklagt Irrtümer über das Protokoll und hebt dessen politische Dimension hervor. “Es gibt ein paar Missverständnisse über das Protokoll: Es wird oft mit Häppchen, Servietten und Büttenpapier gleichgesetzt, also mit Beiwerk”, sagte Brissa dem Tagesspiegel. “Dabei ist das Protokoll viel mehr, nämlich ein kommunikatives Instrument ordnenden Charakters.” Das gelte für …

Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und langjährige Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, hat sich skeptisch gegenüber Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote bei Bundestagswahlen gezeigt. Lammert sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe), das Thema Parität habe eine nicht bestreitbare Dringlichkeit und sei hochsensibel. Die Debatte werde aber “auf beiden Seiten mit einer Neigung zum voreiligen Fundamentalismus betrieben”. Es gebe “die Befürworter …

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei “eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird”, sagte Lammert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Bei der Überschreitung von Mindestansprüchen für private und öffentliche Kommunikation sollte mindestens die Konsequenz an den Tag gelegt werden, mit der zum …

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Befürchtungen über eine destabilisierende Wirkung der Landtagswahlen in Ostdeutschland als unbegründet zurückgewiesen. “In keinem der drei Länder sieht es nach einfachen Konstellationen aus. Aber dass die Länder unregierbar würden, halte ich für übertrieben. Es gibt in Deutschland nach wie vor eine beachtliche Mehrheit für Parteien, die die demokratischen Werte teilen”, sagte Lammert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” …

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angesichts der zunehmenden Radikalisierung von politischen Debatten empfohlen, spontane emotionale Reaktionen häufiger durch Denkpausen zu ersetzen. “Man muss nicht auf alles reagieren, was einen ärgert”, sagte Lammert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Es empfiehlt sich, sich bei emotionalen Aufwallungen eine Denkpause zu genehmigen, bevor man etwas sagt oder schreibt. So kann man zur Deeskalation eines Konflikts …

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat den Zustand der Euro-Zone analysiert und ist dabei zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen. “Die wirtschaftliche Situation wichtiger Eurozonenländer ist prekär und notwendige Reformdynamiken sind weitgehend zum Erliegen gekommen”, heißt es in der Analyse, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. In dieser Situation wären “externe Schocks oder eine heftige Konjunkturabkühlung in der Eurozone kaum abzufangen”. Es gehe …

Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Bundestagspräsident, Norbert Lammert (CDU), hat den früheren Bundeswirtschaftsminister und langjährigen Vorstandsvorsitzenden der RAG-Stiftung, Werner Müller, als eine der herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft der vergangenen 20 Jahre gewürdigt. “Werner Müller war ein politischer, aber parteipolitisch unabhängiger Kopf”, sagte Lammert zum Tod des 73-Jährigen der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Mit seinem Konzept zur Beendigung des …

Die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der Förderung Künstlicher Intelligenz stoßen auf starken Widerspruch. Im Fokus steht die Ankündigung, statt drei Milliarden nur 500 Millionen Euro zusätzliche Mittel investieren zu wollen. “Die 2018 vorgestellte KI-Strategie hat den Eindruck erweckt, dass frisches Geld zur Verfügung gestellt wird”, sagte der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), Dietmar Harhoff, dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). …

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen Kritiker in seiner Partei gewandt, die nach der Niederlage von Friedrich Merz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden nun von ernsthaften Differenzen in der Partei sprechen. “Ich verstehe nicht, dass einige derjenigen, die ihm ihre Stimme gaben, nun den Vorwurf erheben, er würde ausgegrenzt”, sagte Lammert der “Welt …

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Hamburg hat der frühere Bundestagspräsident und jetzige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. “Zu den demokratischen Spielregeln gehört, dass die Akteure grundsätzlich kompromissbereit bleiben und getroffene Entscheidungen akzeptieren”, sagte Lammert der “Saarbrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Auf die Frage, ob innerparteiliche Wunden zurückbleiben könnten, antwortete Lammert: “Das hängt sowohl von den Kandidaten …

Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, hält nichts von den politischen Zirkeln ehemaliger Altstipendiaten, die sich mit kritischen Äußerungen zum politischen Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel profilieren. “Weder die Gruppe `Konrads Erben` noch andere Vereinigungen vertreten die Altstipendiaten”, sagte Lammert auf einer Stiftungstagung im Oktober. Der “Spiegel” berichtet darüber. Einzig legitimer Vertreter sei der Verein “Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung” der …