News zu Norbert Lammert

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Hamburg hat der frühere Bundestagspräsident und jetzige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. „Zu den demokratischen Spielregeln gehört, dass die Akteure grundsätzlich kompromissbereit bleiben und getroffene Entscheidungen akzeptieren“, sagte Lammert der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Auf die Frage, ob innerparteiliche Wunden …

Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, hält nichts von den politischen Zirkeln ehemaliger Altstipendiaten, die sich mit kritischen Äußerungen zum politischen Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel profilieren. „Weder die Gruppe `Konrads Erben` noch andere Vereinigungen vertreten die Altstipendiaten“, sagte Lammert auf einer Stiftungstagung im Oktober. Der „Spiegel“ berichtet darüber. …

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich überrascht über die Vielzahl der Bewerber für den CDU-Parteivorsitz geäußert. „Es gibt bemerkenswert viel Interesse am Amt des Parteivorsitzenden“, sagte Lammert am Montag in Berlin. „Eine Stellenbeschreibung gibt es nicht, außer dem, was sich aus der Satzung ergibt.“ Unterdessen befürwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, durch die das Parlament wieder kleiner wird. Schäuble sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe), der Bundestag habe jetzt „einen neuen Präsidenten, der ein Scheitern nicht zulassen will“. Denn eines sei „klar: Der Bundestag kann nicht erklären, er …

Die Mehrheit der Bürger versteht das Wahlsystem nicht: Nur 28 Prozent der in Deutschland Wahlberechtigten können Erst- und Zweitstimme richtig zuordnen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Pollytix, schreibt der „Spiegel“. Weniger als die Hälfte der 1.386 Befragten (42 Prozent) erklärte korrekt, dass sie mit ihrer Zweitstimme …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für unrealistisch, das deutsche Wahlrecht zu ändern, um eine Aufblähung des Parlaments zu verhindern. „Unser Wahlrecht ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr verfestigt, außerdem erfährt es hohe Akzeptanz bei den Wählern“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Änderung sei „leicht gefordert“, …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut für eine Wahlrechtsreform geworben. „Vor jeder Wahl im Unklaren zu sein, wie viele Abgeordnete am Ende im Parlament sind, ist ja nicht optimal. Deswegen habe ich mich schon vor Weihnachten mit den Fraktionsvorsitzenden zusammengesetzt und dafür geworben, die Reform nun zu Beginn der Wahlperiode …

Der scheidende Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, hat die Christdemokraten aufgefordert, ihr politisches Profil zu schärfen. „Die CDU muss sich zu Heimat, Vaterland und Europa bekennen“, sagte Pöttering der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Dieser Dreiklang mache es möglich, breitere Teile der Gesellschaft anzusprechen. Gerade konservative Wähler seien zur …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Denkbar sei eine Neuauflage …