Tag Archives: Norbert Walter-Borjans

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich offen gezeigt für eine erneute Kandidatur als stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Ich werde auf jeden Fall meiner Partei weiter dienen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie ist seit 2017 eine von sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Deren Zahl soll künftig auf drei reduziert werden. Wer was wird, soll nach dem Ergebnis der Stichwahl um den …

Zum Auftakt der Stichwahl über den SPD-Parteivorsitz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin und ehemalige Kandidatin, Simone Lange (SPD), vehement vor dem SPD-Kandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewarnt. Scholz sei ein Politiker, „der in der Vergangenheit mindestens dreimal zu viel versprochen“ habe, heißt es in einem offenen Brief Langes an die SPD-Mitglieder, über den die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Als Beleg werde unter …

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken will den Fortbestand der Großen Koalition an eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages mit der Union knüpfen. Sie staune über die Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dies jüngst ausgeschlossen hatte: „Wir wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln“, sagte Esken in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Gebe es auf Unionsseite keine Bereitschaft, darüber zu reden, „muss ich dem Parteitag empfehlen, …

Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Vorsitz, fordert Produktionsbeschränkungen für die deutsche Rüstungsindustrie. Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie dürften sich nicht damit abfinden, dass von hier aus Rüstungsgüter in Konfliktgebiete exportiert würden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem Fernsehsender Phoenix am Montagabend in Berlin. Walter-Borjans, der an der Seite der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken für die SPD-Vorsitz kandidiert, …

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, macht Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zur Bedingung für die Fortsetzung der Großen Koalition. Wenn die Union solche Verhandlungen nicht zulasse, sei sie dafür, das Regierungsbündnis zu beenden. „Das ist meine Empfehlung“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem Fernsehsender Phoenix am Montagabend in Berlin. Esken sagte, die Welt habe sich weiter gedreht. Sie wolle …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das gesetzliche Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren. „Ich will, dass die Renten auch über 2025 hinaus stabil bleiben“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende am Montagabend dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem Fernsehsender Phoenix in Berlin. Die Stabilisierung des Rentenniveaus sei angesichts eines Bundeshaushalts, der 2030 ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben werde, durchaus finanzierbar. „Ich habe auch …

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in den Vorstand aufsteigen. „Ich werde mit Sicherheit für den Parteivorstand kandidieren“, sagte Kühnert der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er halte es für unschlüssig, zwei Jahre lang auch viel Kritik zu üben und Kursänderungen zu fordern, die Verantwortung dafür aber anderen zu überlassen. Sein Entschluss dafür gelte sowohl, wenn Saskia …

Saskia Esken hat den Umgang der Öffentlichkeit mit Politikerinnen kritisiert. „Männer werden für Coolness und Kantigkeit gelobt. Und Frauen sollen bitteschön zurückhaltend und brav sein“, sagte die SPD-Politikerin der „Zeit-Online“. Frauen würden „deshalb selten laut“. „Sie lachen nicht öffentlich. Und machen auch keine abseitigen Scherze.“ Esken kandidiert zusammen mit Norbert Walter-Borjans um den Vorsitz der SPD. Sie treten gegen Bundesfinanzminister …

Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket nachschärfen. Sie sehen sonst den Bestand der Großen Koalition in Gefahr: „Die SPD hat aus den Verhandlungen zu wenig rausgeholt. Deshalb müssen wir an das Paket noch mal ran“, sagten Esken und Walter-Borjans dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Energie und Klima“. Falls das …

SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert, reinen Männervereinen die Steuervorteile abzuerkennen, wenn sie nicht auch Frauen aufnehmen. „Auch heute noch bin ich der Meinung, dass die Durchsetzung keine Angelegenheit des Finanzamts sein sollte“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Für Vereine, die sich der Traditionspflege verschrieben hätten und hohes soziales Engagement zeigten, dürfe die Gemeinnützigkeit nicht …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz ein Kleinmachen der SPD vorgeworfen. „Wer das tut, macht die SPD klein – und das hat die Sozialdemokratische Partei nicht verdient“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) mit Blick auf Norbert Walter-Borjans, welcher der SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte den Verzicht auf das Aufstellen eines Kanzlerkandidaten nahegelegt hatte. Der Vizekanzler bekräftigte, dass …