Norbert Walter

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Entwicklungsministerium prüft Aufstockung der Libanon-Hilfen

Nach der schweren Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut prüft das Bundesentwicklungsministerium eine Aufstockung der Hilfen für das Land. „Die…

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SPD-Führungsduo würdigt Vogel als „einzigartige Persönlichkeit“

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den am Sonntag verstorbenen früheren Parteichef Hans-Jochen Vogel als „einzigartige Persönlichkeit“ gewürdigt.…

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Dreyer hält Scholz für geeigneten Kanzlerkandidaten

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Sympathie für eine Kanzlerkandidatur von Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) bekundet. „Olaf Scholz ist…

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SPD-Chef will hohen Fahndungsdruck gegen Steuerhinterzieher

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts der zurückgegangen Zahlen von Selbstanzeigen einen hohen Fahndungsdruck gegen Steuerhinterzieher gefordert. „Steuerbetrug darf für niemanden…

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Walter-Borjans: Europas Werte sind „arg strapaziert“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel eine gemischte Bilanz gezogen. Nach dem Gipfel-Marathon gebe es „viel Licht,…

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SPD-Chef verlangt Digitalsteuer

Nach einem Urteil des EU-Gerichts, das dem US-Konzern Apple eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro erspart, fordern Spitzenpolitiker…

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SPD-Chef verlangt höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach neuen Zahlen zur Vermögensungleichheit in Deutschland seine Forderung nach höheren Steuern für Vermögende erneuert. Die…

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SPD-Chefin sieht kein Problem mit Scholz als Kanzlerkandidat

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht kein Problem für sich und ihren Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, sollten sie Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten…

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SPD-Chefs kritisieren Konjunkturpolitik der Union

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Herangehensweise der CDU/CSU bei den Verhandlungen über das Konjunkturprogramm kritisiert. „CDU…

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SPD-Chefin skeptisch bei Beschluss der CDU-Frauenquote

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist skeptisch, dass die von der CDU-Spitze auf den Weg gebrachte stufenweise Einführung einer verbindlichen Frauenquote…

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Racial-Profiling-Studie: Walter-Borjans kritisiert Seehofer-Absage

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik der SPD-Spitze sowie von weiten Teilen der Opposition für seine Entscheidung, die zunächst…

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