Norbert Walter

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SPD-Parteitag bestätigt Scholz als Kanzlerkandidaten

Knapp neun Monate nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die…

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Deutschland

Scholz: Weitere Unionsregierung wäre „Standortrisiko“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zum Auftakt des Wahlkampfs die Union scharf angegriffen. Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung…

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Deutschland

SPD will Vermieter für höhere Heizkosten zahlen lassen

Die SPD pocht beim verschärften Klimaschutz darauf, dass höhere Heizkosten durch steigende CO2-Preise von den Vermietern und nicht von den…

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CSU für spürbare Anhebung des CO2-Preises

Die CSU tritt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume für eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises ein. „Die 60 Euro…

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Deutschland

SPD sagt Grünen „fairen Wettbewerb“ um Führung einer Koalition zu

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Grünen einen „fairen Wettbewerb“ um die Führung eines „progressiven Regierungsbündnisses“ zugesagt.…

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Wirtschaftsverbände machen Vorschläge für mehr Tests in Unternehmen

Mit konkreten Vorschlägen, wie sich das Corona-Testangebot in Unternehmen noch erhöhen ließe, versuchen die Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH…

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Deutschland

SPD lehnt Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz ab

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. „Armin Laschet steht im Bund und im eigenen Land…

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Deutschland

SPD kritisiert Umgang des Bundes mit Ländern bei Corona-Beschlüssen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans blickt besorgt auf den Umgang des Bundes mit den Ländern bei den Corona-Beschlüssen. „Hier sind im Moment…

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Deutschland

Walter-Borjans unterstützt Lockerungen für Negativ-Getestete

Im Streit über schnelle Verschärfungen der Corona-Auflagen und die Ausnahmeregelungen in einigen Städten hat sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für Lockerungsprojekte…

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SPD dringt auf Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen

Wegen der steigenden Infektionszahlen fordert die SPD eine sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen, um die dritte Corona-Welle zu…

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Walter-Borjans: Union schuld an Schlupflöchern im Lobbyregister

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, trotz Maskendeals und Bestechungsvorwürfen für „Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht“ im neuen…

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