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News zu Norbert Walter

Arbeitgeberpräsident erwartet baldiges Abdanken von neuen SPD-Chefs

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können. "Für die nächsten zwei Jahre sind sie gewählt, aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer", sagte Kramer der "Rheinischen Post" (Samstag). "Bisher haben sie noch …

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Neue SPD-Chefs wollen Autobahn-Tempolimit durchsetzen

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wollen ein Tempolimit auch gegen Widerstände durchsetzen. "Oft ist die Bevölkerung weiter als die Politik. Die meisten Menschen sind längt für ein allgemeines Tempolimit. Wer einmal in Frankreich auf der Autobahn gefahren ist, merkt, wie entspannt man fährt, wenn nicht ständig einer …

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Neue SPD-Chefs knüpfen GroKo-Fortbestand an Zugeständnisse der Union

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, knüpfen den Fortbestand der Großen Koalition an inhaltliche Zugeständnisse der Union. "Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern. Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir …

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Umfrage: Mehrheit hält neues SPD-Duo nicht für kanzlertauglich

Die Mehrheit der Bundesbürger hält die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken laut einer aktuellen Umfrage nicht für kanzlertauglich. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus gaben nur 15 Prozent der Befragten an, Esken als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl auswählen zu würden. Bei Walter-Borjans sind …

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Infratest: SPD legt nach Parteitag leicht zu

Nach dem Parteitag am letzten Wochenende kann die SPD in der von Infratest gemessenen Wahlstimmung leicht zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 14 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die Union aus CDU und CSU gewinnt aber noch stärker und kommt auf 27 Prozent …

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Walter-Borjans verteidigt Kassengesetz und Bonpflicht

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat das sogenannte Kassengesetz und die damit einhergehenden Bonpflicht gegen die massive Kritik von Einzelhändlern und Gastronomen verteidigt. "Das Problem ist, dass bei Bargeschäften zu oft geschummelt wird, um die Steuern zu umgehen. In der Summe geht es um viele Milliarden, die auf Kosten der …

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AfA-Chef Klaus Barthel kritisiert neue SPD-Spitze

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA, Klaus Barthel, hat seine Partei davor gewarnt, die Interessen der klassischen Arbeiterschaft aus dem Blick zu verlieren. "Die SPD ist immer die Partei der arbeitenden Mitte gewesen. Offengestanden ist mir das beim Parteitag am vergangenen Wochenende zu kurz gekommen", sagte Barthel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). …

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Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit Union

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Bundeskanzlerin habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher vorankommen müsse. "Der zweite Punkt betrifft …

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Walter-Borjans glaubt nicht an Dauerduell zwischen Heil und Kühnert

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans glaubt nicht, dass es zu einem Dauerduell zwischen den neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Hubertus Heil und Kevin Kühnert kommen wird. "Ich nehme Hubertus Heil und Kevin Kühnert so wahr, dass sie ihre unterschiedlichen Positionen klar zum Ausdruck bringen können und gleichzeitig nicht über andere hinwegrollen", sagte …

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IW-Chef Hüther: Union hat sich „einbetoniert“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, schaut mit Sorge auf die generelle Absage von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über ein Investitionsprogramm zu diskutieren. "Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann", sagte Hüther dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Das macht mich wirklich ratlos". Hüther hatte …

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Annen: Scholz-Unterstützer dürfen nicht ausgegrenzt werden

Niels Annen, Staatsminister im Außenministerium, hat die neue SPD-Parteispitze aufgefordert, künftig die gesamte Partei in ihrer politischen Bandbreite zu berücksichtigen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten hinsichtlich der Neuausrichtung Versprechungen gemacht, sagte Annen dem Fernsehsender Phoenix. "Die Kunst wird darin bestehen, dass man auf der einen Seite die Erwartungen erfüllt, …

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