Tag Archives: Norbert Walter

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. „Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte Walter-Borjans der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Er nannte als Beispiel den Weggang zweier Spitzensteuerfahnder aus der Wuppertaler Finanzbehörde. „Dieser hätte verhindert werden können“, so Walter-Borjans. Die Wuppertaler Steuerfahndung hatte …

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Partei aufgefordert das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. „Wir zeigen in dieser Frage aus Angst vor der eigenen Courage zu wenig Haltung“, sagte Walter-Borjans der „taz“ (Dienstagsausgabe). Wenn die SPD sich in diesem Bereich klarer positionieren würde, könne man damit Glaubwürdigkeit in Fragen sozialer Gerechtigkeit zurückgewinnen. Der 66-Jährige …

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung die Zusammenarbeit von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern verstärken. „Gemeinsam mit Innen- und Justizministerium werden wir uns in einer Taskforce so eng und unbürokratisch wie möglich vernetzen“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe). Schließlich werde man auch mit dem Bund über eine dringend notwendige …

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Sympathie für ein solches Konzept. „Eine stärkere Beteiligung der Vermögensmultimillionäre an der Finanzierung unseres Gemeinwesens ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie liegt auch im Interesse aller, weil gesellschaftlicher Zusammenhalt …

Viele deutsche Konzerne nutzen offenbar in großem Stil Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern hierzulande zu drücken. Das geht aus Dokumenten hervor, die der „Spiegel“ gemeinsam mit seinen Partnern vom Recherchenetzwerk European Investigative Collaboration (EIC) ausgewertet hat. Dem EIC seien in den vergangenen Monaten zwei Datensätze, die sogenannten „Malta Files“, zugespielt worden. Demnach sind oder waren mehrere DAX-Konzerne und Großunternehmen …

Der noch amtierende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für seinen Ministerkollegen Michael Groschek (Verkehr) als neuen Landesvorsitzenden der NRW-SPD ausgesprochen. An der Spitze der Partei müsse jemand „mit Stallgeruch“ stehen, „der auf in die Zukunft gerichtete Inhalte mit klarer nordrhein-westfälisch-sozialdemokratischer Handschrift setzt, der enttäuschte Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und eine ernüchterte Mitgliedschaft insgesamt wieder aufbaut und aufmuntert, wo nötig aber …

Ermittlungen im Fall der Panama Papers haben offenbar zu einem ungewöhnlichen Streit zwischen NRW und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das BKA drängt demnach darauf, dass NRW ihm und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen aus einem seit drei Jahren bei der Staatsanwaltschaft in Köln laufenden Verfahren …

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab. „Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an, die das Steuer-Modell zur Bundestagswahl vorbereitet. „Die steuerpolitischen Wahlversprechen …

In der Affäre um einen mutmaßlich auf deutsche Finanzbeamte angesetzten Schweizer Spion fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine „offizielle Entschuldigung“ der Schweizer Bundesregierung. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen, um das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken zu schützen“, sagte Kutschaty dem „Spiegel“. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) …

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz für ihr Vorgehen in der Agenten-Affäre massiv kritisiert: „Wenn Spione Informanten aus der Finanzverwaltung anheuern, um die erfolgreichen NRW-Steuerfahnder bei ihrer Arbeit zu bespitzeln und denen in die Hände zu spielen, die Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen, erreicht der Skandal eine neue Dimension“, sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Am Mittwochabend war …

Nordrhein-westfälischen Behörden ist nach jahrelangen Ermittlungen gegen einen offenbar kriminellen Ring von Banken und Börsenhändlern, die den deutschen Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen, ein Durchbruch gelungen: Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR sagen mehrere Insider bei der Staatsanwaltschaft Köln und dem Landeskriminalamt aus, was sie über dubiose Aktiengeschäfte wissen. Die Behörden ermitteln …