Tag Archives: Norbert Walter

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Verständnis für die Entscheidung der Hamburger Sozialdemokraten gezeigt, Wahlkampf ohne die neuen Parteichefs zu führen. „Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich. Das war auch 2015 und 2011 so, als Sigmar Gabriel Parteichef war“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) stelle landespolitische Themen in den Mittelpunkt, „und das ist auch richtig so“. …

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich für die Freigabe bestimmter bislang illegalisierter Rauschmittel ausgesprochen. „Ich bin dafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren. Das würde Polizei und Justiz entlasten und der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Gesundheitsgefährdung durch Alkohol oder Cannabis ist durchaus vergleichbar.“ Walter-Borjans fügte hinzu: „Cannabis-Konsum ist Realität, …

Der vormalige Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, drängt die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu, die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition rasch abzuschließen. „Ob eine Neubelebung der GroKo möglich ist, muss sich in den nächsten Wochen zeigen“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Das Schlimmste wäre, uns bis zum Ende durchzuwursteln und plötzlich mit Forderungen im Wahlkampf …

Ursula von der Leyen ist laut einer neuen Umfrage die große Aufsteigerin in der Beliebtheit der Volksvertreter. Die neue Rolle als Präsidentin der EU-Kommission hat die CDU-Politikerin in der Gunst der Bundesbürger auf Platz 2 katapultiert, nach dem Bundespräsidenten und noch vor der Bundeskanzlerin (Platz 3), berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Umfrage von Kantar Public. 47 Prozent wünschen …

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärt sein Beharren auf Sanktionen bei Hartz IV auch mit Erfahrungen seiner Kindheit. Seine Familie habe lange Zeit von Sozialhilfe gelebt: „Uns ging es in dem Sinne gut, dass wir genug zu essen hatten. Fleisch gab es zwar nur am Sonntag, und dann Pferdefleisch, weil es billiger war“, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki traut den neuen SPD-Vorsitzenden nicht zu, ein halbes Jahr im Amt zu überstehen. „Ich bin sicher, dass beide das nächste halbe Jahr als SPD-Chefs nicht überleben werden“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind, wie Trump in den USA, durch das Ausspielen der Anti-Establishment-Karte ins Amt gespült worden“, sagte Kubicki. „Sie …

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seiner eigenen Partei ein „Mentalitätsproblem“ attestiert. Typisch für die SPD sei „der mangelnde Stolz auf das Erreichte und das übertriebene Lamentieren über das Nichterreichte“, sagte der Politiker „Zeit-Online“. Zudem herrsche seit dem SPD-internen Wettkampf um die Parteispitze ein schlechtes Klima in der Partei: „Es gibt Kollegen, die für die Große Koalition sind oder für …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die beliebteste Politikerin Deutschlands. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. Demnach wünschen sich 40 Prozent der Bundesbürger, dass Merkel auch 2020 „eine möglichst große Wirkung in der Politik“ haben soll. 18 Spitzenpolitiker aus allen wichtigen Parteien wurden abgefragt. Hinter Merkel folgt der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Obwohl er …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Vorwürfe des ehemaligen Mittelstandsbeauftragten ihrer Partei, Harald Christ, zurückgewiesen, wonach die SPD mit dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine „sehr stark links abdriftende Politik“ vertrete. „Wenn zwölf Euro Mindestlohn als perspektivische Forderung links ist, dann kann ich das nur unterstützen. Wenn die Einführung einer Vermögenssteuer links ist, wenn sich also richtig Vermögende …

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, kritisiert die Steuerpläne des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans. „Wer Steuern erhöht, sendet negative Signale an die Personengesellschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Man kann Leistungsträger kaum zu mehr Leistung und unternehmerischem Risiko ermutigen, wenn man sie zugleich schröpft“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Da muss man den SPD-Chef schon fragen: Ist es besser, einen bescheidenen …

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. „Mit seinem Versuch, sich und die FDP als neue Arbeiterführer zu profilieren, macht Lindner nicht nur einen Fehler. Er treibt aus Gründen der eigenen Profilierung auch einen Keil in die Gesellschaft“, schreibt der Sozialdemokrat in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Dienstagsausgabe). Lindner hatte seine FDP …