News zu Nord Stream

Im Streit über Nord Stream 2 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Regulierung der Gaspipeline angekündigt. „Wie die Regeln sind, unter denen das Gas dann kommt, wie der Hahn auf und zugedreht wird und die Frage, wem gehört eigentlich was“ müssten geklärt werden, sagte die Ministerin am Montag …

Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda unternehmen. „Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist auch ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche, die über vielerlei Kanäle stattfindet“, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevičius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Es wäre doch naiv zu glauben, …

Die Grünen wollen nicht nur auf Liquid-Gas aus den USA und auf das Pipeline-Projekt Nord-Stream II verzichten, sondern Deutschland „bis 2030 gänzlich erdgasunabhängig von Russland“ machen. „Europa könnte unabhängig sein von Energieimporten und bis 2050 sogar zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt sein“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen …

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. „Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und der Öffentlichkeit ein Grünbuch vorlegen, immer ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode“, schreibt Lambsdorff in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Unsere Werte, Ziele und Interessen …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezweifelt, dass die Bundesregierung auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Europäer zur Geschlossenheit bewegen kann, und begründet dies mit dem Einsatz der großen Koalition für die Gaspipeline Nord Stream 2. „Mit ihrem Alleingang bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 spaltet die Bundesregierung Europa. Und das in einer …

Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer „eine Niederlage“ für Berlin. „Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord Stream 2 erstrecken“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Der russische Konzern Gazprom werde nicht mehr sowohl Gas liefern als auch die …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. „Wir haben in den letzten 40 Jahren jederzeit die Versorgungssicherheit gewährleistet. Wir waren zu keinem Zeitpunkt erpressbar. Aber: wenn der Gasbedarf für eine Anzahl von Jahren steigt, dann müssen wir die Frage stellen, was es denn bedeutet, …

Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die US-Warnungen vor einer russischen „Energiewaffe“ aufrichtig seien, halte er für fragwürdig, sagte Netschajew der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vielmehr strotzten sie vor Widersprüchlichkeit. …

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA wegen ihrer Vorwürfe gegen Russland scharf kritisiert und vor einem Rückfall in die Rhetorik aus den Zeiten des Kalten Kriegs gewarnt. „Leider erinnert die rhetorische Schärfe in der Auseinandersetzung an die Zeiten des Kalten Krieges“, …