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News zu Nordrhein-Westfalen

Reul kritisiert mangelnden Kampf gegen kriminelle Clans

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt, dass der Staat kriminelle Mitglieder von Clans lange nicht entschieden bekämpft habe. „Die Politik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig um das Phänomen gekümmert. Wir haben es verpennt. Und vielleicht war es auch nicht opportun?“, sagte Reul dem „Spiegel“ in seiner …

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CSU will Strafmaß für Hacker deutlich erhöhen

Die CSU will als Konsequenz aus dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl von mehr als 1.000 Politikern und Prominenten „zeitnah“ gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich (CSU), knüpft hierbei an einen Gesetzentwurf des Bundesrats an, der seit Frühjahr 2018 dem Bundestag und der Bundesregierung vorliegt: …

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Datenschutzbehörden beklagen Personalnot

Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage des MDR-Magazins „Exakt“. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren demnach eine viel zu dünne Personaldecke zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie fordern die Politik auf, Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen blieben oder …

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PKK-Verbot: Grüne warnen vor Zugeständnissen an Erdogan

Im Zusammenhang mit dem Verbot von zwei Vereinigungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic vor möglichen Zugeständnissen der Bundesregierung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. Es wäre „fatal, wenn nur der Anschein bleiben würde, dass das Verbot mindestens mittelbar von Erdogan in Auftrag gegeben wurde“, …

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SPD wirft Laschet bei Digitalpakt Koalitionsbruch vor

Im Streit über den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW zu brechen. „Armin Laschet schadet dem Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Blockade gegen die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik“, sagte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher …

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Bundesinnenminister verbietet PKK-Verlag

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen – ein Verlag und ein Multimedia-Unternehmen – werde seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Gerade weil die PKK trotz …

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Söder will mehr Rechte für Bundesländer

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder strebt eine fundamentale Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern an. „Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Es liefe immer häufiger nach dem Muster: „Der …

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NRW-AfD-Chef kritisiert Sammelbewegung „Der Flügel“

Der AfD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Helmut Seifen, hat die vom Verfassungsschutz beobachtete Sammelbewegung „Der Flügel“ innerhalb seiner Partei scharf kritisiert. Der „Flügel“ agiere mittlerweile „als eigenständige Partei in der Partei“, schreibt Seifen in einem internen Brief an mehrere Bezirksvorsitzende, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die „Sondergruppe“ um den …

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Erste deutsche Batteriezellenfabrik könnte nach NRW kommen

Nordrhein-Westfalen könnte die Heimat der ersten deutschen Zellfabrik werden. Angetrieben von dem Aachener Professor und Erfinder Günther Schuh haben sich dafür vier Unternehmen zusammengetan. Dazu gehören die von Schuh gegründete Deutsche-Post-Tochter Streetscooter, das vor kurzem ebenfalls von dem Wirtschaftsingenieur ins Leben gerufene E-Auto-Unternehmen Ego, der Batteriehersteller BMZ-Group und das Start-Up …

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