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News zu Nordrhein-Westfalen

SPD-Abgeordnete planen Aufstand gegen Andrea Nahles

SPD Abgeordnete planen Aufstand gegen Andrea Nahles 310x205 - SPD-Abgeordnete planen Aufstand gegen Andrea Nahles

In der von Krisen und Umfragetiefs erschütterten SPD bahnt sich ein Aufstand gegen die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles an. Wie die "Welt am Sonntag" von mehreren sozialdemokratischen Abgeordneten sowie Funktionären aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erfuhr, soll Nahles nach möglichen weiteren Stimmverlusten bei der Europawahl und der Wahl …

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Seehofer lässt Berlin-Bonn-Umzug schleifen

Seehofer laesst Berlin Bonn Umzug schleifen 310x205 - Seehofer lässt Berlin-Bonn-Umzug schleifen

Durch Nichtstun möchte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar neuen Streit um den Dienstsitz von Bundesministerien vom Hals halten. Wie der "Spiegel" berichtet, soll der Innenminister eigentlich als "Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich" die Arbeitsteilung zwischen den Standorten organisieren. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in …

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Kohleausstieg: Altmaier plant Soforthilfen für Steinkohlestandorte

Kohleausstieg Altmaier plant Soforthilfen fuer Steinkohlestandorte 310x205 - Kohleausstieg: Altmaier plant Soforthilfen für Steinkohlestandorte

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant, dass auch Steinkohlestandorte von dem Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen. Das geht aus dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegsgesetz hervor, das Altmaier am Mittwoch an seine Ressortkollegen geschickt hat und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. "An …

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Tierschutzbund: Töten von Küken muss beendet werden

Tierschutzbund Toeten von Kueken muss beendet werden 310x205 - Tierschutzbund: Töten von Küken muss beendet werden

Der Deutsche Tierschutzbund knüpft klare Erwartungen an das Verfahren zum millionenfachen Kükentöten, welches ab Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. "Wir setzen darauf, dass das Gericht sich nicht länger verwirren lässt und zu einem klaren Urteil kommt. Das Töten von Küken verstößt gegen das Tierschutzgesetz und muss beendet …

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ProSiebenSat.1 will Staatsgeld für Europawahl-Berichte

ProSiebenSat.1 will Staatsgeld fuer Europawahl Berichte 310x205 - ProSiebenSat.1 will Staatsgeld für Europawahl-Berichte

Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 will in seinen Magazinen und Informationssendungen in den kommenden Tagen so umfangreich über die Europawahl berichten wie nie zuvor und dafür staatliche Anreize erhalten. "Wir machen das aus unserem Selbstverständnis heraus. Als Medienunternehmen tragen wir eine besondere Verantwortung, erst recht in Zeiten, in denen der Populismus die …

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Steuerberater fordern Abschaffung der Grunderwerbsteuer

Steuerberater fordern Abschaffung der Grunderwerbsteuer 310x205 - Steuerberater fordern Abschaffung der Grunderwerbsteuer

Die Steuerberater lehnen die geplante Verschärfung der Grundsteuer ab, da sie die Regelungen für kaum mehr handhabbar halten. Der Präsident ihrer Kammerorganisation, Raoul Riedlinger, schlägt alternativ einen radikal anderen Weg vor: "Eigentlich sollte man die Grunderwerbsteuer abschaffen und durch die Umsatzsteuer ersetzen und dafür einen Satz von 3,5 Prozent festlegen", …

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IG Metall: Thyssenkrupp-Vorstand muss schnell liefern

IG Metall Thyssenkrupp Vorstand muss schnell liefern 310x205 - IG Metall: Thyssenkrupp-Vorstand muss schnell liefern

Die Gewerkschaft IG Metall erhöht den Druck auf den Vorstand von Thyssenkrupp, die Grundlagenvereinbarung vom Samstag zur Neuausrichtung des Industriekonzerns rasch mit Inhalt zu füllen. "Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt. Es gibt aber noch keinen Restrukturierungsplan", sagte Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" …

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Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder in Höhe von 449.000 Euro

Datenschutzbehoerden verhaengen Bussgelder in Hoehe von 449.000 Euro 310x205 - Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder in Höhe von 449.000 Euro

Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben seit Ende Mai vergangenen Jahres in 75 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage bei den Behörden berichtet, addieren sich die Bußgelder bislang auf 449.000 Euro, woraus sich eine Durchschnittshöhe von 6.000 …

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Zahl der Datenschutzbeschwerden deutlich gestiegen

Zahl der Datenschutzbeschwerden deutlich gestiegen 310x205 - Zahl der Datenschutzbeschwerden deutlich gestiegen

Die Zahl der Beschwerden über Datenschutzverstöße in Deutschland ist im Zusammenhang mit der vor einem Jahr eingeführten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) deutlich gestiegen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Abfrage unter den 16 Bundesländern berichtet, gab es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 etwa 12.000 Beschwerden und Beratungsanfragen von Bürgern …

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