Tag Archives: Nordrhein-Westfalen

Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“, sagte die FDP-Politikerin dem WDR-Politmagazin „Westpol“. Das sei eine Möglichkeit, „mal im …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. „Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in fünf Jahren noch da ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehr als elf Millionen Menschen nutzten es bereits. „Um seine volle Kraft auszuschöpfen, müssen es die Länder natürlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass das Angebot …

Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren vereinbart, dass die „Entgegennahme des Asylantrags und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden“, wie es im Abschlusspapier heißt – also in den Einrichtungen der Länder. Nun teilte das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz den Landräten und Oberbürgermeistern in einem …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine schnelle Umsetzung der Energiehilfen für die Wirtschaft. Wüst sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben), die Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket zur Entlastung der energieintensiven Wirtschaft sei eine überfällige, aber gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. „Seit Monaten haben wir gemeinsam mit unseren Unternehmen auf die Einführung eines Brückenstrompreises und die Absenkung der Stromsteuer auf …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Denn für die energieintensive Industrie in Deutschland sei faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung zur heutigen Rechtslage vorgesehen. „Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie werden …

Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb des Mittels sei mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit. Zur Begründung hieß es im Urteil, dass es die Möglichkeit gebe, das eigene …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt, zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen als Kern der neuen Litauen-Brigade an die Nato-Ostflanke zu verlegen. „Die konkretisierten Pläne zur Aufstellung einer ständigen Brigade in Litauen sind ein wichtiger Schritt in sicherheitspolitisch schweren Zeiten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Insbesondere, dass …

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert Bund und Länder auf, bei ihrem Treffen am Montag Soforthilfen für Kliniken auf den Weg zu bringen. „Wir benötigen jetzt einen Inflationsausgleich und endlich eine solide finanzielle Grundlage, um die stationäre Versorgung aufrechterhalten zu können“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Krankenhäuser und die Menschen in den Regionen erwarten von …

Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines „Kalifats“ forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen. Man werde das Versammlungsrecht des Landes „noch einmal genau unter die Lupe nehmen“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Montagausgabe). Zudem wolle man den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen zu prüfen. Zu den polizeilichen Ermittlungen gegen Teilnehmer …

Mehrere Stunden nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Flugbetrieb am Sonntagabend wieder gestartet worden. Die ersten Starts und Landungen seien wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafenbetreiber mit. Allerdings komme es weiterhin zu „erheblichen Annullierungen und Verspätungen“. Passagiere sollten ihren Flugstatus im Auge behalten und gegebenenfalls ihre Fluggesellschaft kontaktieren. Die Polizei veröffentlichte unterdessen weitere Details zu …

Wissenschaftler und Verbraucherschützer stellen die Aussagekraft aktueller Energieausweise infrage. Das berichtet der „Spiegel“. Die Ausweise ordnen den Zustand eines Gebäudes anhand des Energieverbrauchs dreier vergangener Jahre ein – mit teils irreführenden Resultaten: So haben die Menschen während der Pandemie 2020 und 2021 ungewöhnlich viel Energie verbraucht, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 hingegen waren sie zum Sparen aufgerufen. …