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News zu Nordrhein-Westfalen

Unitymedia wird schrittweise als Marke verschwinden

Mehr als 470 Millionen Kunden weltweit in der Mobilfunk-Telefonie, über 13 Millionen Kunden im Festnetz-Breitband und 10 Millionen im Kabelfernsehen. Damit verbindet Vodafone Menschen auf der ganzen Welt und erleichtert nicht nur die Kommunikation sondern macht diese auch bequem und sicher über die verschiedenen Medien hinweg. Von einem reinen Mobilfunkunternehmen …

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Fehlbildungen bei Neugeborenen: Spahn kündigt Aufklärung an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über Fehlbildungen bei Neugeborenen eine umfassende Aufklärung angekündigt. "Wir nehmen das ernst. Wir schauen uns das an", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Aber man ziehe "erst dann Schlussfolgerungen", wenn man auch etwas wisse, so der CDU-Politiker weiter. Er reagiert damit …

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NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. "Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. Wenn Gesetze Steuerhinterziehung ermöglicht oder deren Aufklärung erschwert haben, müssen wir da was tun", sagte Biesenbach dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der Justizminister zielt damit auf den Steuerskandal Cum-Ex, in dem Banken und …

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Gauland: Vorgehen des Verfassungsschutzes politisch gesteuert

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert. "Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten "Sommerinterview". Das heiße, wenn der Druck aus der Politik, …

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Kubicki: SPD-Casting „an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den aktuellen Prozess der SPD zur Bestimmung einer neuen Parteispitze kritisiert. "Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten", sagte Kubicki dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Es gehe nach dem Motto: "Wir wollen uns jetzt wieder lieb haben und gut …

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Walter-Borjans und Esken legen bei Steuerkonzept nach

Die beiden Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legen bei ihrem Steuerkonzept nach und positionieren sich noch härter gegen ihren Gegenkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz. In einem fünfseitigen Konzeptpapier mit dem Titel "Umverteilung für die Vielen" skizzieren der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und die Bundestagsabgeordnete ein völlig …

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Erhebliche Mängel im Bahn-Schienennetz

Die Deutsche Bahn hat nach wie vor mit erheblichen Mängeln in ihrem Streckennetz zu kämpfen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Christian Jung hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Demnach habe es 228 mängelbedingte Langsamfahrstellen im ersten Halbjahr 2019 gegeben. …

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Laschet fordert „Sanierung West“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet. "Eine Sanierung West ist längst überfällig", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). In den vergangenen 30 Jahren seien "viele, viele Milliarden Euro …

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Großrazzia gegen Schleuserbande in fünf Bundesländern

Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Berliner Polizei und Bundespolizei ist am Donnerstag mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern gegen eine deutsch-vietnamesische Schleuserbande vorgegangen. Man habe in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 33 Objekte durchsucht, teilten die Behörden mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Sie …

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Gericht erklärt Kölner Luftreinhalteplan für rechtswidrig

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln für rechtswidrig erklärt. Das Land Nordrhein-Westfalen müsse ihn deshalb fortschreiben, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Nach derzeitigem Stand müssen demnach Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen …

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Justizministerin kündigt Gesetz gegen „Upskirting“ an

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten "Upskirting" angekündigt. "Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein", sagte Lambrecht den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bisher würden diese Übergriffe "allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet". Dies reiche nicht aus, …

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