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News zu Nordrhein-Westfalen

NRW-Grüne verlangen Abschiebestopp in die Türkei

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. Kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, "solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, der "Neuen Westfälischen". Bei …

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Kampf gegen Kinderpornografie: „Keuschheitsprobe“ bald legal

Verdeckte Fahnder sollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet künftig selbst kinderpornografische Bilder anbieten dürfen, wenn dies von einem Richter genehmigt wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dies sieht eine Ergänzung zum Gesetzentwurf gegen das sogenannte Cybergrooming vor, die das Bundesjustizministerium an die Fraktionen im Bundestag verschickt …

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Hinterbliebene vom Breitscheidplatz kritisieren BKA-Beamten

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Auftritt eines Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. "Er hat die offensichtlichen Vorbereitungen des Täters auf einen Anschlag komplett falsch eingeschätzt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Und er hat an keiner …

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Walter-Borjans verteidigt Kassengesetz und Bonpflicht

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat das sogenannte Kassengesetz und die damit einhergehenden Bonpflicht gegen die massive Kritik von Einzelhändlern und Gastronomen verteidigt. "Das Problem ist, dass bei Bargeschäften zu oft geschummelt wird, um die Steuern zu umgehen. In der Summe geht es um viele Milliarden, die auf Kosten der …

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NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen

In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt: "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", …

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991.000 Hartz-IV-Empfänger seit zehn Jahren auf Stütze angewiesen

Fast jeder fünfte der zuletzt rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist bereits seit mindestens zehn Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach waren im vergangenen Jahr rund 991.000 …

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Kriminelle Clans schüchtern Polizisten in Niedersachsen ein

Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen gebe es nun auch Fälle in Niedersachsen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Er schilderte, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden. Maßmann sagte: …

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AKK fordert von SPD schnelle Entscheidung über Große Koalition

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet von der SPD eine schnelle Entscheidung, ob sie die Große Koalition fortsetzen will. "Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht", sagte sie zu "Bild am Sonntag". "Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung …

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Mehr als 90 Islamisten abgeschoben

Deutschland hat seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 mehr als 90 Gefährder und andere "relevante Personen" aus der Islamistenszene in ihre Heimatländer abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei gebe …

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Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli

Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden: Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und damit unbearbeitet zu lassen, bis ein Gericht über …

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Sarrazin hält designiertes SPD-Führungsduo für überfordert

Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält das designierte SPD-Führungsduo für überfordert. "Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert", sagte Sarrazin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Diejenigen, die ihn unmittelbar dabei …

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